Aus der CDU kommen immer mehr Stimmen für Verschärfungen im Asylrecht. Nach seinem umstrittenen Vorstoß zur Abschaffung des individuellen Asylrechts plädierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Wochenende auch für ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge, die auf dem Seeweg nach Europa kommen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädierte für flächendeckende Kontrollen an deutschen Außengrenzen.
"Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen", sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. "Bayern zeigt, wie wichtig Grenzkontrollen an deren Außengrenzen sind", sagte Rhein der Zeitung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse entsprechende Maßnahmen sofort umsetzen. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn sie endlich die bundesweiten Grenzkontrollen durch die Bundespolizei anordnen würde - zumindest an den besonders belasteten Binnengrenzen."
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Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 27 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren haben aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und teilweise wieder Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Rhein und Faeser sind Konkurrenten bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober. Der CDU-Ministerpräsident will dort sein Amt verteidigen, die Bundesinnenministerin fordert ihn als SPD-Spitzenkandidatin heraus.
Menschenrechtsorganisationen werfen der Behörde vor, Asylsuchende illegal nach Österreich zurückzuschieben. Dabei stützen sie sich auf Zahlen der Bundesregierung - die offenbar falsch sind.
Frei ist dagegen, Geflüchtete, die in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, an europäische Ufer zu bringen
Frei sagte der Welt, es müsse möglich sein, illegale Migranten an Europas Küsten zurückzuweisen. Wenn im Mittelmeer Boote in internationalen Gewässern aufgegriffen würden, würden die Menschen darauf selbstverständlich gerettet. "Aber die Fahrt führt dann nicht an ein europäisches Ufer, sondern dorthin zurück, wo sie hergekommen sind." Solche auch als Pushbacks bezeichnete Maßnahmen sind nach bisheriger internationaler Rechtsprechung weitgehend verboten. Hilfsorganisation werfen allerdings Griechenland immer wieder vor, Migranten in die Türkei zurückzudrängen. Auf die Frage, ob er für die Legalisierung sogenannter Pushbacks plädiere, sagte Frei: "Wenn jemand in internationalen Gewässern schutzlos aufgegriffen wird", müsse die Fahrt nicht in einen europäischen Hafen führen. "Emotional aufgeladene unklare Rechtsbegriffe wie Pushbacks" seien für eine sachliche Debatte wenig hilfreich.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, reagierte mit scharfer Kritik und warnte, dass solcher Populismus den Rechtspopulistinnen und Rechtsextremen helfe. Sie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Forderung des CDU-Politikers lasse "eine inhumane und mit dem internationalen Recht unvereinbare Position der CDU erkennen, und das steht gerade einer Partei mit dem C im Namen nicht gut zu Gesicht". Kaddor warnte die CDU vor einem Anheizen der Asyldebatte. "Was wir insbesondere angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse der AfD nicht brauchen, sind populistische Debatten rund um das Asylrecht - so, als ob wir bundespolitisch sonst vor keinen anderen Herausforderungen stehen", mahnte die Bundestagsabgeordnete. Anfang der Woche hatte Frei bereits eine weitgehende Abschaffung des individuellen Anspruchs auf Asyl vorgeschlagen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung plädierte er dafür, dieses durch eine europäische Kontingentlösung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu ersetzen. 300 000 bis 400 000 Menschen pro Jahr sollten direkt in Europa verteilt werden.
