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Flüchtlinge:Griechenland raus aus Schengen? Was für eine dumme Idee

A baby cries as refugees and migrants arrive on a raft on a beach on the the Greek island of Lesbos

Flüchtlinge erreichen die griechische Insel Lesbos.

(Foto: REUTERS)

An den Flüchtlingsbewegungen würde ein Ausschluss Athens aus dem Schengen-Raum nichts ändern.

Die Schäuble-Statue, wie soll sie aussehen? Weißer Marmor vielleicht, klassisch griechisch? Sollte die griechische Wirtschaft sich eines Tages erholen, müsste man ihm in Hellas ein Denkmal setzen, sagt der Bundesfinanzminister. Auf diese Würdigung wird Wolfgang Schäuble wohl noch lange warten müssen - weil man Investoren, die sich nach Griechenland wagen, immer noch an wenigen Fingern abzählen kann; und: weil Deutschland gerade dabei ist, in Athen zuletzt mühsam errungenes Vertrauen wieder zu verspielen.

Grund dafür ist die Debatte über einen möglichen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum. Zwar werden solche Drohungen etwa in Wien noch schärfer formuliert als in Berlin, doch bei der Sündenbocksuche kann man sich in Athen immer noch am besten auf "die Deutschen" einigen, nach dem Motto: Nachdem aus dem Grexit nichts geworden ist, soll es nun der Schexit sein.

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Das Ganze ist ungut, weil ein Schengen-Ausschluss Griechenlands erstens an den Flüchtlingsbewegungen von Izmir bis München nichts ändern würde, da Syrer und Iraker äußerst selten ein Flugzeug in Athen nehmen. Außer in der Luft aber hat Griechenland keine Schengen-Grenze.

Zweitens würde ein Ausstoß aus dem Schengen-Kosmos das Land wirtschaftlich noch weniger attraktiv machen, was niemand wollen kann.

Und drittens zeichnet sich bereits ab, dass sich das Flüchtlingsdrama und die nach wie vor komplizierte Auflösung des griechischen Reformstaus - siehe die jüngsten Renten-Proteste - zu einer explosiven, für die Regierung von Alexis Tsipras existenzgefährdenden Melange verbinden könnten.

Tsipras' Kraftakt bei der Rente

Nun muss kein EU-Politiker Rücksicht auf Tsipras' Nöte nehmen. Nur: Neuwahlen würden Griechenland erst einmal wieder in ein politisches Vakuum stürzen, mit wohl gravierenden Folgen für die Bewältigung, Ordnung und Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Übrigens soll es bald auch ein Denkmal in Berlin geben. Ai Weiwei will es errichten, aus 14 000 Schwimmwesten, die ihm der Bürgermeister von Lesbos schicken will.

Es ist ein Wunder, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, für Bemühungen, das griechische Rentensystem zu retten, ein Mahnmal zu errichten. Die ersten Anläufe liegen weit zurück, sie scheiterten allesamt an Interessensgruppen, die ihre Privilegien verteidigten, als seien diese in Marmor gehauen. Vor allem höhere Beschäftigte, deren Arbeitgeber der Staat selbst ist, wollten nichts abgeben.

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Darunter hatten dann in Folge der Krise alle einfachen Rentner zu leiden, denen die verschiedenen Reformen inzwischen so viel genommen haben, dass ihre Angst vor neuen Einschnitten mehr als verständlich ist. Unverständlich ist dagegen, dass im sechsten Krisenjahr beispielsweise immer noch Abgeordnete im Ruhestand gekürzte Diäten zurückhaben wollen, pro Person bis zu 100 000 Euro.

Da denkt sich der Bauer, der künftig dreimal so hohe Rentenbeiträge zahlen soll und nun mit dem Traktor die Autobahn nach Thessaloniki blockiert: Warum soll ich verzichten, wenn es andere nicht tun.

So wie es ist aber, kann es nicht bleiben. Das Löcherstopfen in den Rentenkassen verschlang 2015 fast ein Viertel des griechischen Staatshaushalts. Die größten Sünden in diesem System haben Regierungen in der Vergangenheit begangen, Politiker der alten Sozialisten wie der Konservativen. Wenn sie Tsipras nun bei diesem bislang größten Reformkraftakt seit Beginn der Krise im Jahr 2010 alleine werkeln - und scheitern - lassen, dann haben sie dafür wirklich kein Monument verdient.

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