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Vorstoß der Union:Auch Sachsen will mehr Grenzkontrollen

  • Bayern und Sachsen planen, das Schengen-Abkommen teilweise auszusetzen und an deutschen Außengrenzen wieder Einreisekontrollen durchzuführen.
  • "Das gesamte Schengen-System gehört auf den Prüfstand", sagt Bayerns Finanzminister Markus Söder.
  • Während des G-7-Gipfels in Elmau hatte es verstärkt Kontrollen gegeben, bei denen auch Flüchtlinge aufgegriffen wurden, die illegal einreisen wollten.
  • Politiker aller anderen großen Parteien kritisieren die Pläne der von Unionsparteien regierten Bundesländer.

"Nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen"

Nach Bayern macht sich auch Sachsen für gelegentliche Einreisekontrollen an den deutschen Außengrenzen stark. Nach den Erfahrungen rund um den G-7-Gipfel könne man "nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Leipziger Volkszeitung. Zwar könne das Schengen-Abkommen nicht ausgehebelt werden, man müsse aber darüber nachdenken, Ausnahmeregelungen zu erweitern. Sachsen plane bei der Innenministerkonferenz eine entsprechende Initiative mit Bayern.

Normalerweise sind Kontrollen im Schengen-Raum nur noch als Stichproben erlaubt. Während des G-7-Gipfels in Elmau hatte es aber an den deutschen Grenzen wieder verstärkt Kontrollen gegeben, um gewalttätige Demonstranten an der Einreise zu hindern. Die Polizei erzielte dabei viele Fahndungstreffer und griff auch zahlreiche Flüchtlinge auf, die illegal aus anderen EU-Staaten nach Deutschland einreisen wollten.

Söder will "Schengen-Auszeit"

Bayerns Finanzminister Markus Söder warf einigen EU-Staaten vor, die Aufnahme ihres Anteils an Flüchtlingen zu verweigern und diese einfach nach Deutschland weiterreisen zu lassen. Wenn sich in Europa nichts ändere, müsse in Deutschland eine "Schengen-Auszeit" geprüft werden, schrieb der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag für Bild am Sonntag. "Das gesamte Schengen-System gehört auf den Prüfstand."

Freizügigkeit sei ein hohes Gut, sie dürfe aber den Schutz der Bürger nicht gefährden, so Söder. "Ein Staat oder ein Staatenbund, der seine Grenzen und damit seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen kann, verliert deren Akzeptanz."

Kritik an den Plänen der Unionsparteien

Kritik an den Plänen Sachsens und Bayerns kommt aus allen anderen großen Parteien. Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sprach von einem "antieuropäischen und rechtspopulistischen Vorstoß". Die Linke warnte vor strengeren Grenzkontrollen. Der Vizefraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, es dürfe "kein Zurück in die Festung Deutschland geben". Man müsse Mittel in Integration und nicht in Grenzanlagen stecken. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Unionspläne als "mittelalterliche Kleinstaaterei".

Auch Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius hält nichts von dem Vorstoß aus der Union. Die offenen Grenzen innerhalb der EU seien ein Gewinn für alle, der nicht leichtfertig in Frage gestellt werden dürfe, sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die CSU schieße mal wieder "übers Ziel hinaus". "Wir müssen an der Beseitigung der Ursachen für die Flüchtlingsströme arbeiten und nicht wieder alte Grenzanlagen hochziehen", sagte Pistorius.

In Schengen, einer Gemeinde in Luxemburg, fand am Wochenende eine Feierstunde statt. Dabei warnten EU-Spitzenpolitiker davor, angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen nach Europa den vor 30 Jahren beschlossenen Verzicht auf Grenzkontrollen infrage zu stellen. Die Schengen-Vereinbarung von damals 5 und mittlerweile 26 EU-Staaten sei ein historischer Fortschritt.

© Süddeutsche.de/AFP/dpa/fued/sks

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