Justizreform in Polen

Brüssel

:EU-Kommission gibt Milliarden für Polen frei

Donald Tusk wird dafür belohnt, dass er die polnische Justiz wieder unabhängig macht. Es gibt aber auch Bedenken in Brüssel: Kommt der Schritt zu früh?

Bundesjustizminister Buschmann in Polen

:"Versuchen Sie, sich an die Prinzipien des Rechtsstaats zu halten"

Das rät Justizminister Marco Buschmann Studenten an der Uni Warschau. Einen entsprechenden Appell an Präsident Duda verkneift er sich beim ersten offiziellen deutschen Besuch bei der neuen polnischen Regierung.

Polen

:Ein Urteil wird verurteilt

Das PiS-treue Verfassungsgericht in Polen lehnt die Medienreformen der neuen Regierung ab. Doch diese erklärt das Urteil für ungültig.

Europäische Union

:Donald Tusks Auftritt als Anti-Orbán

Der alte und neue polnische Ministerpräsident macht sich beim Gipfel in Brüssel beliebt - und reist mit einem Vertrauensvorschuss von fünf Milliarden Euro nach Hause.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Polens Opposition gewinnt Wahl: Der Ton wird sich ändern

In Polen hat die Opposition die Wahl gewonnen. Warschau wird wieder zu einem Partner in der EU werden.

MeinungPolen

:Es war einfach zu viel

Die PiS und ihr Vorsitzender Jarosław Kaczyński haben das Maß an Spaltung übertrieben - und Donald Tusk hat offenbar den meisten Wählerinnen und Wählern klarmachen können, wie bedroht die Demokratie war.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Proteste in Polen und die Lügen der Regierung

Hunderttausende demonstrieren in Warschau gegen die Regierung, der Europäische Gerichtshof bemängelt die Justizreform. Wie steht es um die Demokratie in Polen?

Streit mit der EU

:EuGH: Justizreform in Polen verstößt gegen Unionsrecht

Seit Jahren streiten Brüssel und Warschau. Nun gibt es ein Urteil in der Angelegenheit.

Polen im Wahlkampf

:Hunderttausende protestieren gegen Polens Regierung

Im ganzen Land gehen Menschen gegen die Politik der rechten PiS-Regierung auf die Straße - und gegen ein Gesetz, das Oppositionspolitiker Donald Tusk von der Wahl im Herbst aussperren könnte

Polen im Wahlkampf

:Ein Gesetz gegen die Opposition

Eine Kommission soll russische Einflüsse auf die Politik untersuchen. Die nationalkonservative Regierung will so vor allem ihren gefährlichsten Gegner schwächen.

MeinungPolen

:Die antideutsche Karte

Die deutschen Verbrechen 1939 bis 1945 sind in Polen zu Recht unvergessen. Doch dass die nationalistische Regierung in Warschau jetzt Reparationen ins Spiel bringt, folgt einem arg durchsichtigen Kalkül.

Polen und die EU

:Eine Reform ist nicht genug

Die polnische Regierung hofft auf Hilfszahlungen der Europäischen Union und will die Justiz des Landes schrittweise wieder unabhängig machen. Doch die EU-Kommission ist nicht überzeugt.

Polen

:EU-Kommission hält Polens Änderungen am Justizsystem offenbar für unzureichend

Polen hat eine umstrittene Disziplinarkammer, die Richter absetzen durfte, abgeschafft - um so den Weg für Milliardenhilfen aus Brüssel freizumachen. Dort zweifelt man Medieninformationen zufolge aber weiter an der Unabhängigkeit der Justiz.

MeinungEU-Zahlungen an Polen

:Falsch verstandene Loyalität

Die EU-Kommission wertet Polens Schritte zur Auflösung der Disziplinarkammer als Entgegenkommen. Die Regierungspartei PiS wird dies ausnutzen.

Kommissionspräsidentin in Warschau

:Der Druck ist weg

In Brüssel wird Kritik an Ursula von der Leyen laut: Sie habe zu schnell den Weg für Milliardenhilfen an Polen frei gemacht.

Polen und die EU

:Der Besuch aus Brüssel soll es bringen

Warschau hat seine Justizreform etwas geändert, der Premier frohlockt: Das "Tor zum Wiederaufbaufonds steht offen." Doch Kritiker warnen vor einer Mogelpackung der PiS-Regierung.

Polen und die EU

:Einlenken oder Vorwand?

Polens Regierung schafft die umstrittene Disziplinarkammer für Richter ab. Jetzt könnte sie Geld aus dem EU-Wiederaufbaufonds bekommen, das Brüssel wegen der Justizreform blockiert hat. Alles erledigt also? Die Opposition mag das nicht glauben.

Justizreform

:Polen lenkt im Justizstreit mit der EU ein

Eine umstrittene Disziplinarkammer kann Richter bestrafen und absetzen, die EU sieht dadurch die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Nun stimmt das Parlament in Warschau für die Abschaffung - und macht den Weg frei für Milliardenhilfen aus Brüssel.

Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit

:Polen braucht Geld

Die Regierungspartei PiS wartet dringend auf Zahlungen aus dem EU-Corona-Hilfsfonds. Doch Brüssel fordert, dass die Regierung zuerst die umstrittene Justizreform rückgängig macht

Polen

:Zerbricht die Regierung in Warschau?

Der andauernde Streit um das Justizsystem und um die Versorgung der ukrainischen Geflüchteten stürzt die polnische Regierung ins Chaos. Manche sehen die Koalition schon vor dem Ende.

Visegrád-Gruppe

:Ein anderes Bild von Europa

Claus Leggewie und Ireneusz Paweł Karolewski schauen mit Sorge auf die Vierergemeinschaft Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei - aber sie haben auch Hoffnung.

ExklusivUngarn und Polen

:EU will Rechtsstaatsmechanismus schnell scharf stellen

Fördergelder für EU-Mitglieder einfrieren, die sich nicht an die Rechtsstaatlichkeit halten - nach einem EuGH-Urteil könnte die EU-Kommission damit schon in zwei Wochen beginnen. Doch bis es wirklich teuer würde für Polen und Ungarn, dürfte es noch dauern.

MeinungEuropäische Union

:Jetzt muss die EU-Kommission handeln

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist klar: Renitente Mitgliedstaaten dürfen finanziell sanktioniert werden. Doch in Brüssel zögern die Verantwortlichen.

EuGH-Urteil zu Ungarn und Polen

:Nebelkerzen aus Budapest

Der Europäische Gerichtshof weist Klagen gegen den Rechtsstaatsmechanismus ab. Die ungarische Regierung wütet gegen die Entscheidung - und lenkt vom eigentlichen Streitpunkt ab.

Europäischer Gerichtshof

:EU darf Polen und Ungarn Zahlungen kürzen

Nach einem Urteil des EuGH kann die Kommission Mitgliedstaaten Geld vorenthalten, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Geklagt hatten die beiden Regierungen, die am kritischsten beäugt werden.

Polen und die EU

:Ablenkungsmanöver aus Warschau

Polens Regierung legt einen Streit um einen Tagebau mit Tschechien nieder - und verspricht, eine EU-rechtswidrige Justizreform zurückzunehmen. Versöhnung? Das täuscht.

Die Ankündigung von Präsident Duda, Teile der von der EU sanktionierten Justizreform in seinem Land zurückzunehmen, folgt einem durchsichtigen Zweck.

Rechtsstaatlichkeit in der EU

:Brüssel droht Warschau und Budapest

EU-Justizkommissar Reynders bekräftigt harte Linie im Streit um die Rechtsstaatlichkeit und will Strafzahlungen eintreiben. Auch die Gefahr einer Blockade von EU-Vorhaben durch Polen und Ungarn ändere daran nichts.

Europäische Union

:Wie die EU Polens Strafgelder eintreiben will

Der EuGH hat Warschau hohe Zwangsgelder aufgebrummt, etwa wegen der Demontage des Rechtsstaats. Doch die Regierung zahlt nicht. Jetzt nutzt die Kommission noch nie eingesetzte Instrumente, um an die Millionen zu kommen.

Europäische Union

:Umstrittene Urteile: EU geht gegen Polen vor

Nationales Recht steht über europäischem Recht - das hatten polnische Verfassungsrichter entschieden. Deswegen leitet die EU-Kommission jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren ein - nicht das erste.

Polen

:Menschenrechte? Verfassungswidrig!

Polnische Richter erklären einen Artikel aus der Europäischen Menschenrechtskonvention für unvereinbar mit polnischem Recht. Justizminister Ziobro hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.

Europäische Union

:Brisante Post an Polen und Ungarn

Die EU-Kommission bereitet den erstmaligen Einsatz des neuen Rechtsstaatsmechanismus vor. Damit kann Brüssel Fördergelder für Polen und Ungarn kürzen. Briefe an die beiden Regierungen listen nun die bohrenden Fragen auf.

EuGH

:Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht

Erneut beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof mit den umstrittenen Justizreformen. Und wieder urteilt der EuGH gegen die polnische Regierung.

Europäischer Gerichtshof

:Der gefesselte Arm der Justiz

Im Konflikt mit Polen muss das oberste EU-Gericht erneut über die Gültigkeit des Europäischen Haftbefehls entscheiden. Diesmal unter verschärften Bedingungen.

Bundesverfassungsgericht

:Mahnung aus Karlsruhe

Bei einem Festakt versuchen scheidende Richter und der Bundespräsident das "Abstraktum" Verfassungsgericht zu vermessen. Auch für Polen haben einige eine klare Botschaft.

ExklusivKoen Lenaerts

:"Es gibt keine Guten und Bösen"

EuGH-Präsident Koen Lenaerts beschwört im Streit mit Polen die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit. Sie bedeute viel, "eigentlich sogar alles".

Konflikt mit Polen und Ungarn

:Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Ein solcher Schritt ist bisher erst einmal vorgekommen. Es geht um einen Mechanismus, mit dem EU-Mitgliedern Haushaltsmittel gekürzt werden können. "Den Worten müssen Taten folgen", sagt Parlamentspräsident Sassoli.

MeinungJustiz

:Ein fast schon verzweifelter Versuch

Der Europäische Gerichtshof erhöht den Druck auf die Regierung in Warschau. Doch es ist ungewiss, ob sich die Zerstörung des Rechtsstaats durch die Anordnung von Strafgeldern aufhalten lässt.

Streit um Justizreform

:EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld

Weil das Land sich weigert, höchstrichterliche Entscheidungen zu Justizreformen umzusetzen, muss es nun eine Million Euro Zwangsgeld zahlen - pro Tag.

EU-Spitzentreffen

:Viel Streit auf Merkels 107. Gipfel

Kanzlerin Angela Merkel ist zu ihrem vielleicht letzten EU-Spitzentreffen nach Brüssel gereist. Es wird heftig über Rechtsstaatlichkeit und die hohen Energiepreise debattiert.

Polen

:Die Angst vor der Blockade

Wenn Polen die Prinzipien der EU weiter missachtet - welche Möglichkeiten zur Gegenwehr hat Brüssel überhaupt noch? Ein Überblick über die Rechtslage.

MeinungEuropäische Union

:Polen stürzt die EU in eine Existenzkrise

Warschau will den Vorrang des europäischen Rechts nicht mehr akzeptieren und eskaliert den Streit mit Brüssel. Warum die Antwort auf die Provokationen so schwerfällt.

Europäische Union

:Von der Leyen droht Warschau

Die Kommissionschefin reagiert bei einer Sitzung in Brüssel auf das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts. Eine erste Analyse deute auf "sehr ernsthafte Probleme hin".

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Streit um Polens Rechtsstaatlichkeit: Droht der "Polexit"?

Haben die EU und Polen noch eine gemeinsame Zukunft? Warschau treibt den Streit mit Brüssel gerade auf die Spitze.

EU gegen Polen

:Jetzt geht's ans Geld

Der Streit zwischen Polen und der EU um die Rechtsstaatlichkeit geht in die vorerst letzte Runde. Dann kann es gut sein, dass Warschau für seine autoritäre Politik zahlen muss - in Milliardenhöhe.

Streit mit EU

:Zehntausende Polen protestieren gegen Urteil ihres Verfassungsgerichts

In mehreren Städten folgen Menschen einem Aufruf von Oppositionsführer Tusk und bekennen sich zur europäischen Einigung.

Urteil

:Polnisches Verfassungsgericht erklärt EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig

Das Urteil verstößt gegen geltendes EU-Recht. Brüssel und Warschau streiten seit Jahren über Polens Justizreform. Nun könnte sich der Streit verstärken.

Rechtsstaatlichkeit in Polen

:Richter auf Abruf

Der Europäische Gerichtshof stellt ein weiteres polnisches Sondergericht infrage - und damit Dutzende politisch kontrolliert ernannte Richter.

MeinungEuropäische Union

:Kein Rechtsstaat, kein Geld

Polen steuert auf die nächste Konfrontation mit der EU zu. Es wird Zeit, dass die Kommission endlich ihren neuen Schutzmechanismus nutzt und Zuschüsse für Warschau und Budapest kappt.