Streit mit EU:Zehntausende Polen protestieren gegen Urteil ihres Verfassungsgerichts

Proteste gegen Urteil des Verfassungsgerichts in Polen

Wie hier in Warschau wurde auch in Danzig, Posen, Krakau und anderen Städten demonstriert.

(Foto: Czarek Sokolowski/dpa)

In mehreren Städten folgen Menschen einem Aufruf von Oppositionsführer Tusk und bekennen sich zur europäischen Einigung.

In Polen haben landesweit mehrere Zehntausend Menschen gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts und für den Verbleib ihres Landes in der EU demonstriert. In Warschau versammelten sich die Demonstranten auf dem Schlossplatz. Sie schwenkten polnische und Europa-Flaggen und riefen: "Wir bleiben" und "Wir sind Europa!". Auch in Gdańsk (Danzig), Poznań (Posen), Szczecin (Stettin), Kraków (Krakau) und vielen weiteren Städten gab es Proteste.

Das Verfassungsgericht des Landes hatte am Donnerstag geurteilt, dass bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen. Damit gab es nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht. Diese Entscheidung heizt den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Warschau über die Reform des polnischen Justizsystems weiter an.

Zu den Protesten aufgerufen hatte der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk. Bei seinem Auftritt vor den Demonstranten in Warschau sagte er, die nationalkonservative Regierungspartei PiS rede schon nicht mehr drumherum, dass sie das Land aus der EU führen wolle. "Der Platz Polens ist in Europa", so Tusk. "Wir werden gewinnen, denn wir sind mehr!" Sowohl Tusk als auch andere Redner wurden immer wieder durch laute Zwischenrufe und Sprechchöre aus einer Gegendemonstration rechtsnationaler Gruppierungen unterbrochen.

In Danzig sprach der Friedensnobelpreisträger und einstige polnische Präsident Lech Wałęsa zu den Demonstranten. "Die Menschen, die heute den Staat führen, sind ein großes Unglück für Polen", sagte der frühere Chef der Gewerkschaft Solidarność. Kein Feind, der Polen je regiert habe, habe die Menschen im Land derart gespalten wie die PiS.

Die PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.

© SZ/dpa/kit
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