Im Juli hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Polen zum wiederholten Mal wegen Verletzung europäischer Rechtsstaatsgarantien verurteilt. Anfang Oktober hat das Verfassungsgericht in Warschau den Vorrang der polnischen Verfassung vor EU-Recht reklamiert. Und nun das Zwangsgeld - eine Million Euro pro Tag. Der Kampf um den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit in Polen verschärft sich. Zu Polen will Koen Lenaerts, Präsident des EuGH, nicht viel sagen, noch sind einige Verfahren anhängig. Dafür erläutert er, was Rechtsstaatlichkeit für Europa bedeutet und wo die Souveränität der Staaten endet - und zwar in vorzüglichem Deutsch.
Koen Lenaerts:"Es gibt keine Guten und Bösen"
Einst als junger Referent wie heute als Präsident des Europäischen Gerichtshofs: Koen Lenaerts gilt als Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit.
(Foto: Patrik Macek/Pixsell)EuGH-Präsident Koen Lenaerts beschwört im Streit mit Polen die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit. Sie bedeute viel, "eigentlich sogar alles".
Interview von Wolfgang Janisch und Thomas Kirchner
Abschied nach 16 Jahren an der Macht: In ihrem letzten Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" als Kanzlerin sprach Angela Merkel über ihr Verhältnis zur CDU, die Bilanz ihrer Klimapolitik, die Fehler in der Corona-Bekämpfung - und sie verriet, wo ihre Blazer landen.
Lesen Sie mehr zum Thema