Justizreform:Polen lenkt im Justizstreit mit der EU ein

Lesezeit: 1 min

Polish Prime Minister Beata Szydlo delivers the policy statement

Das polnische Parlament, der Sejm.

(Foto: Radek Pietruszka/dpa)

Eine umstrittene Disziplinarkammer kann Richter bestrafen und absetzen, die EU sieht dadurch die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Nun stimmt das Parlament in Warschau für die Abschaffung - und macht den Weg frei für Milliardenhilfen aus Brüssel.

Polens Parlament hat im Streit mit der Europäischen Union über die Unabhängigkeit seiner Justiz für eine Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter gestimmt. In zweiter Lesung stimmten am Donnerstag nach Angaben der Agentur PAP 231 Abgeordnete für den Entwurf, dagegen waren 208. Es gab 13 Enthaltungen. Das Gesetz geht nach der Verabschiedung im Sejm nun an die zweite Parlamentskammer, den Senat.

Damit dürfte der Weg frei sein für milliardenschwere EU-Hilfen für die Erholung von der Coronavirus-Pandemie. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird kommende Woche in Warschau erwartet. Die Kommission hat die Disziplinarkammer als Gefahr für die Unabhängigkeit der Richter gewertet. Der Europäische Gerichtshof verurteilte Polen im Oktober zur Zahlung eines Zwangsgeldes von einer Million Euro pro Tag, weil die Regierung in Warschau die Auflösung der Disziplinarkammer zunächst verweigerte.

Präsident Andrzej Duda hatte den Entwurf im Februar vorgelegt. Die Gesetzesnovelle der nationalkonservativen PiS-Regierung sah vor, die Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof abzuschaffen. Die dort gegenwärtig tätigen Höchstrichter können in eine andere Kammer wechseln oder in den Ruhestand gehen. Anstelle der umstrittenen Disziplinarkammer soll nun eine neue "Kammer für berufliche Verantwortung" eingerichtet werden. Für deren Besetzung sollen unter allen Richtern des Obersten Gerichts mit Ausnahme des Gerichtspräsidenten 33 Personen ausgelost werden. Der Staatspräsident wird aus ihnen jeweils elf Richter für eine Amtszeit von fünf Jahren auswählen. Der Entwurf sieht auch die Einführung einer Prüfung der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Richter vor.

Die Disziplinarkammer am Obersten Gericht war ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Polen. Sie sollte Richter bestrafen und absetzen können, die Besetzung der Disziplinarkammer war aus Sicht der Kritiker zu sehr von der Politik bestimmt. Der Europäische Gerichtshof hatte das Gremium als illegal verurteilt.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Abo kündigen
  • Kontakt und Impressum
  • AGB