Georg Eisenreich

Angriff beim Einsatz

:Zahl der verletzten Polizisten in Bayern auf dem Höchststand

Fast 3200 Einsatzkräfte wurden im vergangenen Jahr versehrt. Eine betroffene Polizistin schildert im Innenministerium, welche Spuren die Gewalt bei Menschen in Uniform hinterlässt.

Neues Gesetz zum Gefangenenschutz

:So etwas wie Gablingen soll nie wieder passieren

In der JVA bei Augsburg sollen Insassen von der Gefängnisleitung gefoltert worden sein. Nun ist eine Gesetzesverschärfung verabschiedet worden – mit einem außergewöhnlichen Schulterschluss im Landtag.

Deepfakes

:„Man fühlt sich irgendwie ertappt, obwohl man gar nichts gemacht hat“

Als die Münchner Schauspielerin Teresa Rizos sich selbst googelt, entdeckt sie ein gefälschtes Bild von sich –  in pornografischer Pose. Wie sie auf das Deepfake reagiert und was Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert.

Preisverleihung

:Wenn der Oscar-Kandidat weint

Beim Friedenspreis des Deutschen Films wird es emotional, als Filmemacher İlker Çatak geehrt wird, stehende Ovationen gibt es am Ende für eine deutsche Regie-Legende.

Benefizabend mit Justizminister

:Humor der unfreiwilligen Art

Mancher Kabarettist ist großartig als Politiker, aber Amtsträger beherrschen eher selten die Kunst des guten Kabaretts. Was beim Benefizabend mit Django Asül, Luise Kinseher, Helmut Schleich und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich schieflief.

Neues Strafjustizzentrum in München

:Ein gläserner „Prunkpalast“ – wo sich künftig Kriminelle und Richter treffen

Nach zehn Jahren Bauzeit ist in München das neue Strafjustizzentrum eröffnet worden. Vier Gerichte und zwei Staatsanwaltschaften finden hier Platz. Und wer in der Kantine essen möchte, muss durch den Körperscanner.

JVA-Skandal Gablingen

:Anklage gegen zehn weitere frühere Gefängnis-Mitarbeiter

Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung sowie Nötigung wirft die Staatsanwaltschaft den Mitgliedern der sogenannten Sicherungsgruppe vor. 35 Gefangene sollen misshandelt und schikaniert worden sein.

Bei gescheitertem Staatsexamen

:Grüne wollen Jura-Bachelor als „Sicherheitsnetz“

Wer in Bayern Jura studiert und durchs Staatsexamen rasselt, steht nach fünf Jahren Studium ohne Abschluss da. Das wollen die Grünen ändern. Die CSU kündigt Widerstand an.

Nach Skandal in der JVA Gablingen

:Gesetz soll Gefangene in Bayern besser schützen

2024 machte der Skandal um mutmaßliche Misshandlungen in der JVA Augsburg-Gablingen Schlagzeilen. Zwei Jahre später zieht das Justizministerium Konsequenzen.

Rathaus

:Alle Wahlziele verfehlt – wird die Münchner CSU jetzt liberaler?

Zwar muss der gescheiterte OB-Kandidat Clemens Baumgärtner für sein Plädoyer für eine grün-schwarze Koalition harte Kritik einstecken. In der Parteiführung wird aber auch registriert, dass der konservative Kurs nicht zum Erfolg führt.

Feierstunde in München

:Stabwechsel bei der Münchner Generalstaatsanwaltschaft

Reinhard Röttle geht, Andreas Wimmer kommt, die Kernaussage bleibt. Was eine Feierstunde am ungewöhnlichen Ort über das Innenleben der bayerischen Justiz verrät.

Ermittlungserfolg

:Bayerische Behörden heben riesigen Kinderporno-Shop im Darknet aus

Die Ermittler haben mehr als 373 000 Darknet-Domains abgeschaltet. Hunderte Nutzer wurden bereits identifiziert, auch aus dem Freistaat. Nach dem Betreiber wird international gefahndet.

Nach der Kommunalwahl

:Die CSU muss sich neu sortieren

Erst die OB-Stichwahl verpasst, und dann zerschlägt sich auch noch die Hoffnung, wenigstens im Stadtrat stärkste Partei zu werden: Die Stimmungslage der CSU ist nach der Wahl „irgendwo dazwischen“, wie Clemens Baumgärtner sagt.

Debatte rund um Halemba-Prozess

:Wie unabhängig sind Bayerns Staatsanwälte?

„Weisungen“ aus der Staatsregierung: Im Prozess gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba, in dem am Montag das Urteil erwartet wird, erheben die Verteidiger schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Was dran ist – eine Einordnung.

Knapp 2000 Verfahren in Bayern

:Wie Betrüger das Gesundheitssystem ausnutzen

Abrechnungsbetrug, dubiose Deals und die Aufarbeitung der Pandemie: Eine spezielle Staatsanwaltschaft in Nürnberg befasst sich seit fünf Jahren nur mit Kriminalität im Gesundheitswesen. So groß ist der Schaden.

Nach Skandal um JVA Gablingen

:Häftlinge dürfen nicht mehr tagelang alleine weggesperrt werden

Eine Kommission hat Verbesserungsvorschläge für bayerische Gefängnisse erarbeitet. Künftig sollen Richter bei der Unterbringung mitreden. Der Justizminister kündigt ein Gesetzespaket an.

Kriminalität in Bayern

:Strafstatistik deutet auf wachsende Gewaltbereitschaft hin

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat die neue Strafverfolgungsstatistik vorgestellt. Demnach hat es 2024 weniger Verurteilungen als im Vorjahr gegeben. Trotzdem deuten die Zahlen auf eine anhaltende Verrohung der Gesellschaft hin.

Schutz vor Gewalt in Bayern

:Justizmitarbeiter können per App Alarm schlagen

Der tödliche Angriff auf einen Gerichtsvollzieher im Saarland zeigt, wie gefährdet Außendienstmitarbeiter im Justizdienst sind. Um sie besser zu schützen, setzt Bayern auf Technik.

Brennende Autos und Katzenkot

:Sechs Bürgermeister erzählen von Hass und Gewalt gegen sie

Mit Drohungen gegen sich und seine Familie hat Dingolfings Bürgermeister seinen Rücktritt begründet. Er ist nicht der einzige Amtsträger, der in jüngerer Vergangenheit Ziel von Hetze und Straftaten wurde.

Jüdische Kulturtage in München

:„Nicht beleidigt, sondern einfach verschwunden“

Bei der Eröffnung der Jüdischen Kulturtage in München spricht Pianist Igor Levit über Anfeindungen und „Neonazi-Arschgeigen“. 600 Gäste feiern die Kultur „als Bollwerk gegen Antisemitismus und Hass“.

Fachtagung in Bayern

:Wie Kinder von Inhaftierten nicht ins Abseits geraten

Kein Kontakt per Handy oder Videotelefonie, selbst bei Briefen gibt es Einschränkungen: Tausende Kinder müssen in Bayern damit klarkommen, dass ein Elternteil im Gefängnis sitzt. Politik und Experten beraten darüber, wie man ihnen am besten helfen kann.

Kommunaler Finanzausgleich

:Bayerns Städten geht die Puste aus – Ruf nach Soforthilfen

Die Geldnot einiger bayerischer Kommunen ist dramatisch. Kurz vor der finalen Verhandlungsrunde zum kommunalen Finanzausgleich melden sich sechs Städte mit Forderungen – es geht um mehr als Geld.

Identitätsdiebstahl im Internet

:Wenn Betrüger plötzlich meinen Namen benutzen – eine Betroffene berichtet

Das deutsche Strafrecht hat bei der Betrugsmasche Identitätsklau im Netz Lücken - die will Justizminister Eisenreich mit einer Initiative bei seinen Länderkollegen schließen.

Rechtliche Vorsorge

:Nachholbedarf bei Vorsorge für den Fall der eigenen Demenz

Mit Themen wie der Vorsorge bei Krankheit oder Tod beschäftigen? Nicht so cool. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sieht das anders. Und die Notare warnen vor einem Irrtum.

Justiz in Bayern

:Skandal in der JVA Gablingen: Ministerium versetzt Spitzenbeamten

Der Leiter des Strafvollzugs in Bayern war stark in die Kritik geraten, weil er trotz Vorwürfe über Missstände in der JVA Gablingen unangekündigte Kontrollen von Prüfern unterbinden wollte.

Verleihung im Münchner Justizpalast

:Neue Auszeichnung würdigt couragiertes Handeln gegen Judenhass

Oberstaatsanwalt Andreas Franck und eine Arbeitsgemeinschaft des Polizeipräsidiums Unterfranken erhalten den ersten „Fritz-Neuland-Gedächtnispreis“. Stifter Michael Frederic Fischbaum will damit mutige Juristen und Polizisten auszeichnen.

Steigende Gewaltbereitschaft

:Innenminister Herrmann nennt Gewalt gegen Polizisten „besorgniserregende Entwicklung“

Im Freistaat wurden im vergangenen Jahr fast 3000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz verletzt, zeigt der Lagebericht. Obwohl die Fälle von körperlicher Gewalt leicht gesunken sind, nehme die Bereitschaft zu, Einsatzkräfte zu attackieren.

Gefängnisskandal

:Neue Details zu Vorwürfen gegen Spezialtruppe der JVA Gablingen

Die sogenannte Sicherungsgruppe, SIG, der JVA Augsburg-Gablingen steht im Zentrum schwerer Misshandlungsvorwürfe. Sie soll auch in einem anderen Gefängnis Häftlinge verletzt haben.

NS-Aufarbeitung im Justizministerium

:Als die Nazi-Vergangenheit bayerischer Beamter „routinemäßig verwaltet“ wurde

Viele Juristen im Nationalsozialismus konnten ihre Karrieren nach dem Krieg fortsetzen. Eine Studie im Auftrag des Justizministeriums zeigt: nicht unbedingt wegen moralischer Gleichgültigkeit – sondern weil es an Personal mangelte.

Bericht zur Affäre Gablingen

:Justizminister: Übergriffe auf Gefangene „absolute Ausnahmefälle“

Im Abschlussbericht zur Aufarbeitung der Affäre Gablingen betont Minister Eisenreich dennoch, dass es bessere Kontrollen und Haftbedingungen brauche – und hat eine ganz klare Meinung zu den besonders gesicherten Hafträumen.

Statistik zur Strafverfolgung

:311 Verurteilungen pro Tag in Bayern

Im Namen des Volkes wurden 2023 in Bayern deutlich mehr Urteile gesprochen als im Jahr davor. Einige Entwicklungen bieten Grund zur Sorge.

Affäre um JVA Gablingen

:Opposition wirft Justizminister mangelndes Interesse am Strafvollzug vor

Nach dem Bericht der Nationalen Folterkommission über die Zustände in der JVA Gablingen gibt es Kritik. SPD und Grüne werfen Minister Eisenreich vor, seine Abteilungen im Ministerium hätten ein selbstherrliches Eigenleben geführt.

Bericht zu Unterbringung von Häftlingen

:Folterkommission kritisiert Zustände in JVA Gablingen – und den Justizminister

In der Affäre um angebliche Folter in der JVA Gablingen legt die Nationale Folterkommission ihren Prüfbericht vor: Es geht um den Verdacht der Täuschung, nackte Häftlinge und um das bayerische Justizministerium, das offenbar lange nicht an Aufklärung interessiert war.

Foltervorwürfe

:Justizminister Eisenreich beruft neue Gefängnis-Kommission

In der JVA Gablingen bei Augsburg sollen Häftlinge misshandelt worden sein. Bayerns Justizminister hat als Reaktion darauf nun ein neues Gremium gegründet. Es soll sich etwa mit möglichen Gesetzesänderungen befassen.

JVA Gablingen

:Nackte Häftlinge sind offenbar kein Ermittlungsgrund

Das Justizministerium sieht in den Untersuchungen zu den Foltervorwürfen in der JVA Gablingen keine Versäumnisse bei der Staatsanwaltschaft Augsburg. Der Grünen-Abgeordnete Schuberl ist fassungslos – und fragt nochmals nach.

Vorwürfe gegen JVA Gablingen

:„Sein Tod fühlt sich weniger an wie Suizid, sondern wie Mord“

Ein junger Mann mit paranoider Schizophrenie gerät wegen eines ungültigen Fahrscheins in Panik und zerstört ein Zugfenster. Wochenlang wird er in der JVA Gablingen festgehalten. Am Ende bringt er sich um. Warum hat ihm niemand geholfen?

TSV Maccabi München

:Rote Karte für Antisemiten – Justiz und jüdischer Sportverband kooperieren

Ein heißer Draht zwischen den Vereinen und der Münchner Generalstaatsanwaltschaft soll die Sicherheit verbessern. Und das ist laut Sportfunktionären auch dringend nötig.

MeinungBrennpunkt

:Söder besichtigt Kameras und isst Maroni: Es ist Vorwahlzeit im Alten Botanischen Garten

Das Maßnahmenpaket von Stadt und Freistaat, um den Kriminalitätsschwerpunkt sicherer zu machen, war bereits im Oktober vorgestellt worden. Nur noch nicht von jedem.

Augsburger Gefängnis-Skandal

:Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Justizministeriums

Wegen Misshandlungsvorwürfen wird bereits gegen Justizbeamte des Augsburger Gefängnisses ermittelt. Anwälte haben jetzt auch Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Ministeriums von Georg Eisenreich (CSU) gestellt, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt.

Skandal um JVA Augsburg-Gablingen

:Verteidiger von Vize-Gefängnischefin gehen auf Justizministerium los

In einer ungewöhnlichen Pressekonferenz greifen die Anwälte einer unter Misshandlungsverdacht geratenen Beamtin Minister Eisenreich an. Sein Haus habe Missstände in Bayerns Gefängnissen ignoriert.

Misshandlungsskandal in der JVA Gablingen

:Justizminister sieht Fehler bei Überwachung von Gefängnissen

Im Rechtsausschuss des Landtags kündigt Georg Eisenreich eine Kommission an, die Regeln für Unterbringungen in speziellen Hafträumen erstellen soll. Seine eigene Rolle in der Affäre sieht er unproblematisch. Die Grünen wollen das nicht so stehen lassen.

Misshandlungsskandal in der JVA Gablingen

:Haben Gefängnis-Mitarbeiter Unterlagen geschreddert? 

Massive Vorwürfe gegen JVA-Mitarbeiter beschäftigen die Staatsanwaltschaft – die Zahl der Beschuldigten wächst. Auch das Justizministerium steht in der Kritik, Minister Eisenreich muss am heutigen Donnerstag im Landtag Rede und Antwort stehen.

Gefängnisskandal in Augsburg

:Vorwürfe der Täuschung bei Gefängniskontrolle

In Zusammenhang mit möglichen Missständen in der JVA Augsburg-Gablingen werden weitere Vorwürfe bekannt. Es geht um die unangemeldete Visite der Anti-Folter-Kommission im August 2024.

Gefängnisskandal

:Strafverteidiger fordern besseren Schutz von Häftlingen

Die Misshandlungsvorwürfe in der JVA Gablingen schlagen weiter Wellen. Nun wendet sich eine Anwaltsinitiative an Minister Eisenreich – mit Forderungen und scharfer Kritik.

MeinungMisshandlungsvorwürfe im Strafvollzug

:Die Zustände in der JVA Gablingen sind ein Skandal? Nein, es sind gleich mehrere

Gefängnisse sind auf der dunklen Seite der Gesellschaft, wo niemand gerne hinschaut. Deshalb ist hier der Rechtsstaat besonders gefragt. Und das gilt vor allem für die politische Aufsicht, in diesem Fall also: Justizminister Eisenreich.

Gefängnisskandal

:Justizminister Eisenreich räumt mögliche Fehler seines Hauses ein

Nach den Vorwürfen wegen Häftlingsmisshandlung in der JVA Gablingen ist der Minister unter Druck. Sein Ministerium wusste schon früh von dem Verdacht, er selbst sei erst kürzlich informiert worden. Die JVA-Leiterin wurde suspendiert.

Gefängnisskandal

:JVA Gablingen im Visier der Folterkommission

Die Vorwürfe gegen das Augsburger Gefängnis verfestigen sich. Nun äußert sich auch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, die die Haftanstalt untersucht hat. Anwälte und Opposition nehmen Justizminister Eisenreich in den Blick.

Kriminalität

:Betrüger missbrauchen bayerische Justiz für Schockanrufe

Bei einer neuen Masche verwenden Kriminelle „schamlos Namen, Adressen und Symbole der Justiz“, um ihren Opfern die Ersparnisse abzunehmen. Justizminister Eisenreich verweist auf eine ungewöhnliche Häufung in Augsburg – doch das Phänomen kann bayernweit auftreten.

Gesundheit

:Ministerien stellen Broschüre für Demenzkranke in leichter Sprache vor

Demenz: Diese Diagnose haben rund 270 000 Menschen in Bayern. Die Zahlen steigen. Justiz- und Gesundheitsministerium wollen den Betroffenen Hilfestellung bei rechtlichen Vorsorgeschritten geben.