Georg Eisenreich

Nach Cannabis-Legalisierung

:Münchner Staatsanwaltschaft muss Tausende Akten wälzen

Die Behörde muss wegen des neuen Cannabis-Gesetzes zahlreiche Verfahren sichten und neu bewerten - 5500 davon in Papierform. Eine Person wurde bereits aus der JVA Stadelheim entlassen.

Warnung vor Betrugsmasche

:"Die Täter sprechen verächtlich vom Schweineschlachten"

Im Schnitt verloren die Opfer aus Bayern 80 000 Euro durch "Trading Scam": Wie die Masche funktioniert - und warum die Spur oft zu Betrugsfabriken in der Mekong-Region führt.

Gerechtigkeit: Justiz und Irrtum

:Es gilt: die Schuldvermutung

13 Jahre und sechs Monate saß Manfred Genditzki wegen Mordes in Haft – unschuldig. Die Aufarbeitung des Falls ist ein Lehrstück in Sachen Fehlerkultur der Justiz.

Kriminalität

:Zentralstelle Cybercrime leitet 2023 mehr als 18 000 Verfahren ein

Laut Justizministerium ist es den Ermittlern gelungen, bundesweit die erste relevante Verurteilung wegen Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet zu erreichen.

Sexualisierte Gewalt in der evangelischen Kirche

:Justizminister fordert Landeskirche zu Auswertung der Personalakten auf

Georg Eisenreich kritisiert, dass zur Erstellung der Studie über sexualisierte Gewalt nur Disziplinarakten bereitgestellt wurden: "Es ist bereits wertvolle Zeit vergangen."

Hatespeech

:Mehr als 10 000 Meldungen zu Hasskriminalität im Netz

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich spricht von "einem erschreckenden Niveau", das Hass und Hetze mittlerweile erreicht hätten. Viele der Meldungen landen nach einer Prüfung bei den Strafverfolgungsbehörden.

Nach der Großdemonstration

:Wie der Kampf gegen Rechtsextreme in München nun weitergehen soll

Trotz des überwältigenden Andrangs bei der Demonstration am Sonntag gibt es harte Kritik an den Veranstaltern. Diese verteidigen ihre Linie. In einem Punkt sind sich alle einig.

MeinungKritik an Organisatoren der Demo gegen rechts

:Eine befremdliche und unkluge Argumentation von Bayerns Justizminister

Georg Eisenreich spricht Fridays for Future die Legitimation ab, die Demo gegen Rechtsextremismus zu organisieren. Der CSU-Politiker misst dabei mit zweierlei Maß - und die AfD dürfte sich freuen.

Öffentlich-Rechtliches Fernsehen

:Justizminister Eisenreich vertritt Bayern im ZDF-Fernsehrat

Bisher war der Freistaat in dem Aufsichtsgremium mit der Amtschefin der Staatskanzlei vertreten. Der Rat überwacht unter anderem das Programm und genehmigt den Haushalt.

Kriminalität

:Volksverhetzung, Schleuser und jugendliche Gewalttäter

In der sogenannten Strafverfolgungsstatistik 2022 zeigen sich Schwerpunkte, die Justizminister Eisenreich mit "Sorge" beobachtet. Dennoch nennt er Bayern ein "sicheres Land".

Landtagswahl in Bayern

:Das sind die Sieger in den neun Münchner Stimmbezirken

Ein Justizminister, eine Grüne, die klassisches CSU-Terrain beackert, und ein Mann für zugespitzte Botschaften: Wer sind die Politiker, die in den Stimmbezirken der Stadt gewonnen haben?

Kabarett im Augustinerkeller

:Noble Aufgabe statt politischer Abgrenzung

Münchens-Alt-OB Ude und Bayerns Justizminister Eisenreich machen gemeinsam "Kabarett vor der Wahl". Muss das jetzt sein, fragt sich mancher Sozialdemokrat. Ministerpräsident Söder sollte vielleicht nicht zu genau hinschauen.

ExklusivKlimaproteste

:Wie gefährlich ist die "Letzte Generation"?

Ein vermeintlicher Anschlag auf eine Pipeline bei Moosburg an der Isar war mit ein Grund für eine großangelegte Razzia. Ist die Aufregung wirklich gerechtfertigt? Ein Blick in die Akten weckt Zweifel daran.

Justiz

:Eine Extraportion Knast

Weil Bayerns Justizministerium sich mit einer Software schwertut, müssen bundesweit Tausende Menschen länger im Gefängnis bleiben.

Kriminalität

:Neues KI-Tool soll Fake-Shops im Netz enttarnen

"Eine echte Internetplage" seien unseriöse Online-Geschäfte geworden, sagt Bayerns Justizminister Eisenreich. Mit einem digitalen Werkzeug sollen Nutzer den Betrug künftig schneller aufspüren.

Kriminalität

:Hass und Hetze haben Konjunktur

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich präsentieren alarmierende Zahlen: Im Jahr 2022 wurden 1186 Straftaten in der Kategorie "Hasskriminalität" begangen.

Sicherheit in Bayern

:Deutlich weniger Straftaten in Freibädern als vor Corona

Während es in Berlin zu Ausschreitungen kommt, geht der Trend im Freistaat in eine andere Richtung. Damit das so bleibt, denkt Innenminister Herrmann über kostenloses Schwimmen für Polizisten nach.

Haftvermeidung

:90 000 Tage schwitzen - statt im Knast zu sitzen

Wer in Deutschland ohne Ticket im Bus erwischt wird und seine Geldstrafe nicht zahlt, kann im Gefängnis landen. In Bayern können solch kleinere Straftaten auch abgearbeitet werden. Über ein Modellprojekt, von dem nicht nur die Betroffenen profitieren.

CSU-Bezirksparteitag

:"Die abgehobenste Partei, die ich je gesehen habe"

Damit meint Markus Söder - natürlich - die Grünen. Beim Bezirksparteitag der CSU in München heizt er der Basis für den Wahlkampf ein. Dabei wäre das an diesem Abend gar nicht nötig gewesen.

Parteitag der CSU

:Eisenreich will CSU wieder zur stärksten Kraft in der Stadt machen

Bei der vergangenen Landtagswahl gingen mehr Mandate in München an die Grünen als an die CSU. Stadtverbandschef Eisenreich will in diesem Jahr mit Münchner Themen im Wahlkampf punkten.

Prävention

:Ein paar Klicks mit schwerwiegenden Folgen

Das bayerische Justizministerium will Jugendliche mit einer Kampagne über die Tücken bei der Handynutzung aufklären. Am Lise-Meitner-Gymnasium in Unterhaching diskutieren Minister Georg Eisenreich und Jugendrichter Christian Gassner mit den Schülerinnen und Schülern darüber, wie schnell man sich strafbar macht.

Konservative Politik und Kabarett

:"Ich bin die Vertretung für Aiwanger, bei unter 10 000 kommt der nimmer"

Was geschieht, wenn Bayerns Justizminister Eisenreich gemeinsam mit Helmut Schleich, Django Asül und Angela Ascher Kabarett macht? Über einen Abend mit einer ungewöhnlichen Bühnen-Allianz.

Perfide Betrugsmasche im Netz

:Die Täter nennen es "Schweine schlachten"

Über Dating-Portale wie Tinder suchen Betrüger gezielt nach Opfern, um sie zu ruinösen Investitionen in Aktien- und Kryptowährungen zu verleiten. Am Ende ist alles weg: das Geld und die Liebe.

Vorwurf der Verleumdung

:Bündnis zeigt Söder und zwei Minister an

Nach einer Razzia bei der "Letzten Generation" stellen Initiativen und Kleinstparteien unter der Führung der Linken Anzeige gegen Politiker. Dabei geht es gar nicht um die Durchsuchungen.

Bayern

:So viele verletzte Polizisten wie noch nie

Binnen eines Jahres wurden 22 Polizeibeamte im Dienst schwer verletzt. Hauptkommissar Marco Männer glaubte an einen Routineeinsatz - und war anschließend drei Monate lang dienstuntauglich.

MeinungSexueller Missbrauch

:Strafe muss sein, auch für die Chefs

Robert Zollitsch, der frühere Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, hat mutmaßlich so viel Unrecht zu verantworten. Solche Menschen brauchen die Androhung von Haft.

Justizpannen in Bayern

:Minister Eisenreich: Gerichte sind keine Gefängnisse

Der CSU-Politiker und Bayerns Polizeichef kündigen im Landtag Konsequenzen an, nachdem zwei Straftäter aus Justizgebäuden in Regensburg und Coburg fliehen konnten. Über manche Mängel sind die Abgeordneten "überrascht".

Landespolitik

:Minister ohne Lob und Tadel

Georg Eisenreich gehört zu den Dienstältesten im bayerischen Kabinett. Als Justizminister bekommt er durchwegs gute Noten. Doch wenn es ganz schlecht läuft für den Münchner CSU-Chef, ist es im Herbst vorbei mit der Karriere.

MeinungJustizpannen

:Und der Minister verteilt Haltungsnoten

Zum zweiten Mal in diesem Jahr ist ein Häftling aus einem bayerischen Gericht getürmt. Auch wenn er nun gefasst wurde, ist die Sache peinlich. Doch Justizminister Eisenreich äußert sich, als hätte er nichts damit zu tun.

Kriminalität

:Der Polizist, der in Bayern Hass und Hetze bekämpfen soll

Als neuer Beauftragter gegen Hasskriminalität und Antisemitismus soll Michael Weinzierl Strategien entwickeln, um Straftaten einzudämmen. Auch die Gesellschaft ist gefragt.

Justiz in Bayern

:Richterbank is calling

Mehr als 12 000 Zivilverfahren im Freistaat setzten vergangenes Jahr auf digitale Videoschalten - ein Trend, den der Justizminister lobt. Stolpersteine gibt es trotzdem.

Missbrauchsskandal

:Bayerns Justizminister kritisiert Kirche und Staatsanwaltschaft

Georg Eisenreich fordert die Diözesen auf, stärker auf Missbrauchs-Betroffene zuzugehen. Die Entschädigungszahlungen hält er für zu gering. Auch in der Justiz sieht er Versäumnisse.

Lagebild für 2021

:Was über Organisierte Kriminalität in Bayern bekannt ist

Callcenter-Betrug und sogenannte falsche Polizisten zählten im vergangenen Jahr zu den häufigsten Straftaten in diesem Bereich. Und es gibt eine weitere Masche, mit der immer mehr Menschen abgezockt werden.

Pandemie

:Kommunen fordern Klarheit bei Rückerstattung von Corona-Bußgeld

Die bayerischen Regeln im ersten Corona-Lockdown waren laut Gerichtsurteil zu streng. Wer bei Verstößen damals zahlen musste, soll sein Geld nun auf Antrag zurückbekommen können, findet die Staatsregierung. Die Kommunen reagieren irritiert.

Strafverfolgungsstatistik 2021

:Die Bayern sind gesetzestreu

Die Zahl der Verurteilungen ist im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen. Ein Grund dafür sind auch die Corona-Beschränkungen, wegen der sich die Kriminalität ins Netz verlagerte.

Pandemie

:Justizminister will Corona-Bußgeld zurückzahlen

Die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 erklärte das Bundesverwaltungsgericht jüngst für unverhältnismäßig. Nun will Justizminister Eisenreich Bußgeld auf Antrag erstatten - und prescht damit in der Staatsregierung vor.

Schwarze Schafe im Gesundheitswesen

:"Wir kennen das wahre Ausmaß nicht"

Arztbesuche, die nie stattfanden, fingierte Rezepte, Corona-Testzentren als Goldgrube für Kriminelle - seit gut zwei Jahren ermitteln in Nürnberg spezialisierte Staatsanwälte bei Betrug und Korruption im Gesundheitswesen. Der Justizminister zieht eine stattliche Bilanz. Doch wie groß ist das Dunkelfeld wirklich?

Sexueller Missbrauch

:Die düstere Jagd auf Kinderschänder im Netz

In Bayern verfolgt eine Spezialeinheit Missbrauch im Internet. Trotzdem nimmt die Zahl der Fälle zu. Warum die Justiz nun nach der Vorratsdatenspeicherung ruft und wie selbst ahnungslose Facebook-Nutzer ins Visier der Täter geraten.

Flüchtlingspolitik

:Empörung über neues Abschiebe-Gefängnis in Niederbayern

Unter den Augen der politischen Prominenz wird in Passau der Grundstein für eine riesige Haftanstalt mit 450 Plätzen gelegt, 100 davon für abgelehnte Asylbewerber. Kritiker halten den Bau für völlig überzogen - und befürchten Schlimmes für Geflüchtete.

In den vergangenen beiden Jahren haben die Hate-Speech-Spezialisten der bayerischen Justiz 3965 Verfahren wegen Hasskriminalität im Internet geführt. Das teilte das Justizministerium am Mittwoch in München mit. Am 1. Januar 2020 wurde in Bayern ein ...

Mit einem Netzwerk will Bayern Kinder besser vor Vernachlässigung, Misshandlung und Gewalt schützen. Sogenannte Kompetenzpartner Kinderschutz (KPK) unterstützen Richterinnen und Richter an Familiengerichten und halten Kontakt zu Stellen außerhalb ...

Bayern startet gemeinsam mit Sachsen-Anhalt eine Bundesratsinitiative, um vom Bund mehr Geld für die Abwicklung großer, vom Generalbundesanwalt geführter Staatsschutz-Gerichtsverfahren zu erhalten. "Für Staatsschutzsachen, die der ...

Neue Initiative

:Bayerische Justiz soll digitaler werden

"Legal Tech Colab" heißt das Programm, mit dem Minister Eisenreich ein Start-up-Netzwerk aus jungen Firmen, Anwaltskanzleien und Universitäten fördern will.

Das Projekt "Aufsuchende Sozialarbeit" bietet Menschen, die zu Geldstrafen verurteilt wurden und diese nicht zahlen können, Alternativen zum Gefängnis an. Mitarbeiter der Gerichtshilfe nehmen dazu persönlichen Kontakt zu ihnen auf.

Bericht des Justizministeriums

:30 Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs in der Kirche

Von diesen Urteilen aus den vergangenen zehn Jahren betreffen 24 die katholische und sechs die evangelische Kirche. Die Zahl der Ermittlungsverfahren ist jedoch weitaus höher.

Unfälle

:Warum in Bayerns Bergen immer mehr Menschen sterben

Noch nie hat die Polizei so viele tote Bergsteiger registriert wie 2021. Auch in diesem Jahr sind schon zahlreiche Personen verunglückt. Die Unfallursachen sind oft banal.

Baufeier statt Richtfest

:Strafjustizzentrum ist für die Zukunft gerüstet

Das aktuell größte Hochbauvorhaben in ganz Bayern zeichnet sich durch 840 Büros und 54 Sitzungssäle unterschiedlicher Größe aus. 9000 Quadratmeter bleiben zunächst sogar ungenutzt - sie sind für künftige Erweiterungen reserviert.

Internet-Kriminalität

:Bayern forciert Kampf gegen Online-Hetze

"REspect!" soll Betroffenen das Melden von Hetznachrichten erleichtern. Die Zahlen in Bayern sind zuletzt deutlich gestiegen.

Reaktionen auf Stammstrecken-Debakel

:"Dieses Planungsdesaster ist eine Frechheit"

Stadt- und Landespolitiker reagieren konsterniert und verärgert auf die Entwicklungen bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München. Sie fordern Konsequenzen, manche gar die Einstellung des Projekts.