Georg Eisenreich

NS-Aufarbeitung im Justizministerium

:Als die Nazi-Vergangenheit bayerischer Beamter „routinemäßig verwaltet“ wurde

Viele Juristen im Nationalsozialismus konnten ihre Karrieren nach dem Krieg fortsetzen. Eine Studie im Auftrag des Justizministeriums zeigt: nicht unbedingt wegen moralischer Gleichgültigkeit – sondern weil es an Personal mangelte.

Bericht zur Affäre Gablingen

:Justizminister: Übergriffe auf Gefangene „absolute Ausnahmefälle“

Im Abschlussbericht zur Aufarbeitung der Affäre Gablingen betont Minister Eisenreich dennoch, dass es bessere Kontrollen und Haftbedingungen brauche – und hat eine ganz klare Meinung zu den besonders gesicherten Hafträumen.

Statistik zur Strafverfolgung

:311 Verurteilungen pro Tag in Bayern

Im Namen des Volkes wurden 2023 in Bayern deutlich mehr Urteile gesprochen als im Jahr davor. Einige Entwicklungen bieten Grund zur Sorge.

Affäre um JVA Gablingen

:Opposition wirft Justizminister mangelndes Interesse am Strafvollzug vor

Nach dem Bericht der Nationalen Folterkommission über die Zustände in der JVA Gablingen gibt es Kritik. SPD und Grüne werfen Minister Eisenreich vor, seine Abteilungen im Ministerium hätten ein selbstherrliches Eigenleben geführt.

Bericht zu Unterbringung von Häftlingen

:Folterkommission kritisiert Zustände in JVA Gablingen – und den Justizminister

In der Affäre um angebliche Folter in der JVA Gablingen legt die Nationale Folterkommission ihren Prüfbericht vor: Es geht um den Verdacht der Täuschung, nackte Häftlinge und um das bayerische Justizministerium, das offenbar lange nicht an Aufklärung interessiert war.

Foltervorwürfe

:Justizminister Eisenreich beruft neue Gefängnis-Kommission

In der JVA Gablingen bei Augsburg sollen Häftlinge misshandelt worden sein. Bayerns Justizminister hat als Reaktion darauf nun ein neues Gremium gegründet. Es soll sich etwa mit möglichen Gesetzesänderungen befassen.

JVA Gablingen

:Nackte Häftlinge sind offenbar kein Ermittlungsgrund

Das Justizministerium sieht in den Untersuchungen zu den Foltervorwürfen in der JVA Gablingen keine Versäumnisse bei der Staatsanwaltschaft Augsburg. Der Grünen-Abgeordnete Schuberl ist fassungslos – und fragt nochmals nach.

Vorwürfe gegen JVA Gablingen

:„Sein Tod fühlt sich weniger an wie Suizid, sondern wie Mord“

Ein junger Mann mit paranoider Schizophrenie gerät wegen eines ungültigen Fahrscheins in Panik und zerstört ein Zugfenster. Wochenlang wird er in der JVA Gablingen festgehalten. Am Ende bringt er sich um. Warum hat ihm niemand geholfen?

TSV Maccabi München

:Rote Karte für Antisemiten – Justiz und jüdischer Sportverband kooperieren

Ein heißer Draht zwischen den Vereinen und der Münchner Generalstaatsanwaltschaft soll die Sicherheit verbessern. Und das ist laut Sportfunktionären auch dringend nötig.

MeinungBrennpunkt

:Söder besichtigt Kameras und isst Maroni: Es ist Vorwahlzeit im Alten Botanischen Garten

Das Maßnahmenpaket von Stadt und Freistaat, um den Kriminalitätsschwerpunkt sicherer zu machen, war bereits im Oktober vorgestellt worden. Nur noch nicht von jedem.

Augsburger Gefängnis-Skandal

:Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Justizministeriums

Wegen Misshandlungsvorwürfen wird bereits gegen Justizbeamte des Augsburger Gefängnisses ermittelt. Anwälte haben jetzt auch Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Ministeriums von Georg Eisenreich (CSU) gestellt, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt.

Skandal um JVA Augsburg-Gablingen

:Verteidiger von Vize-Gefängnischefin gehen auf Justizministerium los

In einer ungewöhnlichen Pressekonferenz greifen die Anwälte einer unter Misshandlungsverdacht geratenen Beamtin Minister Eisenreich an. Sein Haus habe Missstände in Bayerns Gefängnissen ignoriert.

Misshandlungsskandal in der JVA Gablingen

:Justizminister sieht Fehler bei Überwachung von Gefängnissen

Im Rechtsausschuss des Landtags kündigt Georg Eisenreich eine Kommission an, die Regeln für Unterbringungen in speziellen Hafträumen erstellen soll. Seine eigene Rolle in der Affäre sieht er unproblematisch. Die Grünen wollen das nicht so stehen lassen.

Misshandlungsskandal in der JVA Gablingen

:Haben Gefängnis-Mitarbeiter Unterlagen geschreddert? 

Massive Vorwürfe gegen JVA-Mitarbeiter beschäftigen die Staatsanwaltschaft – die Zahl der Beschuldigten wächst. Auch das Justizministerium steht in der Kritik, Minister Eisenreich muss am heutigen Donnerstag im Landtag Rede und Antwort stehen.

Gefängnisskandal in Augsburg

:Vorwürfe der Täuschung bei Gefängniskontrolle

In Zusammenhang mit möglichen Missständen in der JVA Augsburg-Gablingen werden weitere Vorwürfe bekannt. Es geht um die unangemeldete Visite der Anti-Folter-Kommission im August 2024.

Gefängnisskandal

:Strafverteidiger fordern besseren Schutz von Häftlingen

Die Misshandlungsvorwürfe in der JVA Gablingen schlagen weiter Wellen. Nun wendet sich eine Anwaltsinitiative an Minister Eisenreich – mit Forderungen und scharfer Kritik.

MeinungMisshandlungsvorwürfe im Strafvollzug

:Die Zustände in der JVA Gablingen sind ein Skandal? Nein, es sind gleich mehrere

Gefängnisse sind auf der dunklen Seite der Gesellschaft, wo niemand gerne hinschaut. Deshalb ist hier der Rechtsstaat besonders gefragt. Und das gilt vor allem für die politische Aufsicht, in diesem Fall also: Justizminister Eisenreich.

Gefängnisskandal

:Justizminister Eisenreich räumt mögliche Fehler seines Hauses ein

Nach den Vorwürfen wegen Häftlingsmisshandlung in der JVA Gablingen ist der Minister unter Druck. Sein Ministerium wusste schon früh von dem Verdacht, er selbst sei erst kürzlich informiert worden. Die JVA-Leiterin wurde suspendiert.

Gefängnisskandal

:JVA Gablingen im Visier der Folterkommission

Die Vorwürfe gegen das Augsburger Gefängnis verfestigen sich. Nun äußert sich auch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, die die Haftanstalt untersucht hat. Anwälte und Opposition nehmen Justizminister Eisenreich in den Blick.

Kriminalität

:Betrüger missbrauchen bayerische Justiz für Schockanrufe

Bei einer neuen Masche verwenden Kriminelle „schamlos Namen, Adressen und Symbole der Justiz“, um ihren Opfern die Ersparnisse abzunehmen. Justizminister Eisenreich verweist auf eine ungewöhnliche Häufung in Augsburg – doch das Phänomen kann bayernweit auftreten.

Gesundheit

:Ministerien stellen Broschüre für Demenzkranke in leichter Sprache vor

Demenz: Diese Diagnose haben rund 270 000 Menschen in Bayern. Die Zahlen steigen. Justiz- und Gesundheitsministerium wollen den Betroffenen Hilfestellung bei rechtlichen Vorsorgeschritten geben.

Justiz

:Willkommen im Knast

Die Häftlinge und Mitarbeiter der Münchner Justizvollzugsanstalt Stadelheim haben einen neuen Chef – sein Vorgänger hat nach mehr als drei Jahrzehnten das Gefängnis verlassen.

Innere Sicherheit

:Weniger irreguläre Einreisen nach Bayern – „noch keine Trendwende“

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt die Halbjahresbilanz der bayerischen Grenzpolizei vor. Dabei kündigt er an, die Truppe in den kommenden Jahren deutlich zu verstärken.

Urteil zur Wahlrechtsreform

:„Der Wählerwille wird grob missachtet“

Münchens CSU-Chef Eisenreich kritisiert das neue Wahlrecht – denn das wird vor allem die CSU in größeren Städten treffen: Hätte es bereits 2021 gegolten, wären die drei aktuell gewählten Direktkandidaten der Partei nicht in den Bundestag eingezogen. Welche Auswirkungen die neuen Regeln haben.

Drogenpolitik

:Gerichte prüfen Tausende Verfahren wegen Cannabis-Konsums neu

Seit dem 1. April dieses Jahres sind das Kiffen und der Besitz von Cannabis in Deutschland nicht mehr per se verboten. Der Justiz in Bayern macht die Gesetzesänderung viel Arbeit.

Internetkriminalität

:Bayerische Cybercrime-Spezialisten kooperieren mit Interpol

Die Zentralstelle Cybercrime in Bamberg verfolgt Straftäter in aller Welt. Nun wird die Zusammenarbeit mit der internationalen Polizeiorganisation verfestigt.

Rückschlag für öffentlichen Nahverkehr

:Staatsregierung kippt Münchens Tram-Pläne

Das finale Aus für eine Straßenbahnlinie durch den Englischen Garten hat Auswirkungen auf andere wichtige Neubauprojekte. Das Vorhaben einer Tram-Nordtangente wird auf Eis gelegt.

Verhandlung über Wahlrechtsreform

:München könnte zur CSU-freien Zone werden

Bestätigt das Verfassungsgericht die Pläne der Ampelregierung, droht den Münchner CSU-Abgeordneten bei der nächsten Bundestagswahl das Aus.

Nach Cannabis-Legalisierung

:Münchner Staatsanwaltschaft muss Tausende Akten wälzen

Die Behörde muss wegen des neuen Cannabis-Gesetzes zahlreiche Verfahren sichten und neu bewerten - 5500 davon in Papierform. Eine Person wurde bereits aus der JVA Stadelheim entlassen.

Warnung vor Betrugsmasche

:"Die Täter sprechen verächtlich vom Schweineschlachten"

Im Schnitt verloren die Opfer aus Bayern 80 000 Euro durch "Trading Scam": Wie die Masche funktioniert - und warum die Spur oft zu Betrugsfabriken in der Mekong-Region führt.

Gerechtigkeit: Justiz und Irrtum

:Es gilt: die Schuldvermutung

13 Jahre und sechs Monate saß Manfred Genditzki wegen Mordes in Haft – unschuldig. Die Aufarbeitung des Falls ist ein Lehrstück in Sachen Fehlerkultur der Justiz.

Kriminalität

:Zentralstelle Cybercrime leitet 2023 mehr als 18 000 Verfahren ein

Laut Justizministerium ist es den Ermittlern gelungen, bundesweit die erste relevante Verurteilung wegen Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet zu erreichen.

Sexualisierte Gewalt in der evangelischen Kirche

:Justizminister fordert Landeskirche zu Auswertung der Personalakten auf

Georg Eisenreich kritisiert, dass zur Erstellung der Studie über sexualisierte Gewalt nur Disziplinarakten bereitgestellt wurden: "Es ist bereits wertvolle Zeit vergangen."

Hatespeech

:Mehr als 10 000 Meldungen zu Hasskriminalität im Netz

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich spricht von "einem erschreckenden Niveau", das Hass und Hetze mittlerweile erreicht hätten. Viele der Meldungen landen nach einer Prüfung bei den Strafverfolgungsbehörden.

Nach der Großdemonstration

:Wie der Kampf gegen Rechtsextreme in München nun weitergehen soll

Trotz des überwältigenden Andrangs bei der Demonstration am Sonntag gibt es harte Kritik an den Veranstaltern. Diese verteidigen ihre Linie. In einem Punkt sind sich alle einig.

MeinungKritik an Organisatoren der Demo gegen rechts

:Eine befremdliche und unkluge Argumentation von Bayerns Justizminister

Georg Eisenreich spricht Fridays for Future die Legitimation ab, die Demo gegen Rechtsextremismus zu organisieren. Der CSU-Politiker misst dabei mit zweierlei Maß - und die AfD dürfte sich freuen.

Öffentlich-Rechtliches Fernsehen

:Justizminister Eisenreich vertritt Bayern im ZDF-Fernsehrat

Bisher war der Freistaat in dem Aufsichtsgremium mit der Amtschefin der Staatskanzlei vertreten. Der Rat überwacht unter anderem das Programm und genehmigt den Haushalt.

Kriminalität

:Volksverhetzung, Schleuser und jugendliche Gewalttäter

In der sogenannten Strafverfolgungsstatistik 2022 zeigen sich Schwerpunkte, die Justizminister Eisenreich mit "Sorge" beobachtet. Dennoch nennt er Bayern ein "sicheres Land".

Landtagswahl in Bayern

:Das sind die Sieger in den neun Münchner Stimmbezirken

Ein Justizminister, eine Grüne, die klassisches CSU-Terrain beackert, und ein Mann für zugespitzte Botschaften: Wer sind die Politiker, die in den Stimmbezirken der Stadt gewonnen haben?

Kabarett im Augustinerkeller

:Noble Aufgabe statt politischer Abgrenzung

Münchens-Alt-OB Ude und Bayerns Justizminister Eisenreich machen gemeinsam "Kabarett vor der Wahl". Muss das jetzt sein, fragt sich mancher Sozialdemokrat. Ministerpräsident Söder sollte vielleicht nicht zu genau hinschauen.

ExklusivKlimaproteste

:Wie gefährlich ist die "Letzte Generation"?

Ein vermeintlicher Anschlag auf eine Pipeline bei Moosburg an der Isar war mit ein Grund für eine großangelegte Razzia. Ist die Aufregung wirklich gerechtfertigt? Ein Blick in die Akten weckt Zweifel daran.

Justiz

:Eine Extraportion Knast

Weil Bayerns Justizministerium sich mit einer Software schwertut, müssen bundesweit Tausende Menschen länger im Gefängnis bleiben.

Kriminalität

:Neues KI-Tool soll Fake-Shops im Netz enttarnen

"Eine echte Internetplage" seien unseriöse Online-Geschäfte geworden, sagt Bayerns Justizminister Eisenreich. Mit einem digitalen Werkzeug sollen Nutzer den Betrug künftig schneller aufspüren.

Kriminalität

:Hass und Hetze haben Konjunktur

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich präsentieren alarmierende Zahlen: Im Jahr 2022 wurden 1186 Straftaten in der Kategorie "Hasskriminalität" begangen.

Sicherheit in Bayern

:Deutlich weniger Straftaten in Freibädern als vor Corona

Während es in Berlin zu Ausschreitungen kommt, geht der Trend im Freistaat in eine andere Richtung. Damit das so bleibt, denkt Innenminister Herrmann über kostenloses Schwimmen für Polizisten nach.

Haftvermeidung

:90 000 Tage schwitzen - statt im Knast zu sitzen

Wer in Deutschland ohne Ticket im Bus erwischt wird und seine Geldstrafe nicht zahlt, kann im Gefängnis landen. In Bayern können solch kleinere Straftaten auch abgearbeitet werden. Über ein Modellprojekt, von dem nicht nur die Betroffenen profitieren.

CSU-Bezirksparteitag

:"Die abgehobenste Partei, die ich je gesehen habe"

Damit meint Markus Söder - natürlich - die Grünen. Beim Bezirksparteitag der CSU in München heizt er der Basis für den Wahlkampf ein. Dabei wäre das an diesem Abend gar nicht nötig gewesen.

Parteitag der CSU

:Eisenreich will CSU wieder zur stärksten Kraft in der Stadt machen

Bei der vergangenen Landtagswahl gingen mehr Mandate in München an die Grünen als an die CSU. Stadtverbandschef Eisenreich will in diesem Jahr mit Münchner Themen im Wahlkampf punkten.

Prävention

:Ein paar Klicks mit schwerwiegenden Folgen

Das bayerische Justizministerium will Jugendliche mit einer Kampagne über die Tücken bei der Handynutzung aufklären. Am Lise-Meitner-Gymnasium in Unterhaching diskutieren Minister Georg Eisenreich und Jugendrichter Christian Gassner mit den Schülerinnen und Schülern darüber, wie schnell man sich strafbar macht.