Georg Eisenreich

Landespolitik

:Minister ohne Lob und Tadel

Georg Eisenreich gehört zu den Dienstältesten im bayerischen Kabinett. Als Justizminister bekommt er durchwegs gute Noten. Doch wenn es ganz schlecht läuft für den Münchner CSU-Chef, ist es im Herbst vorbei mit der Karriere.

MeinungJustizpannen

:Und der Minister verteilt Haltungsnoten

Zum zweiten Mal in diesem Jahr ist ein Häftling aus einem bayerischen Gericht getürmt. Auch wenn er nun gefasst wurde, ist die Sache peinlich. Doch Justizminister Eisenreich äußert sich, als hätte er nichts damit zu tun.

Kriminalität

:Der Polizist, der in Bayern Hass und Hetze bekämpfen soll

Als neuer Beauftragter gegen Hasskriminalität und Antisemitismus soll Michael Weinzierl Strategien entwickeln, um Straftaten einzudämmen. Auch die Gesellschaft ist gefragt.

Justiz in Bayern

:Richterbank is calling

Mehr als 12 000 Zivilverfahren im Freistaat setzten vergangenes Jahr auf digitale Videoschalten - ein Trend, den der Justizminister lobt. Stolpersteine gibt es trotzdem.

Missbrauchsskandal

:Bayerns Justizminister kritisiert Kirche und Staatsanwaltschaft

Georg Eisenreich fordert die Diözesen auf, stärker auf Missbrauchs-Betroffene zuzugehen. Die Entschädigungszahlungen hält er für zu gering. Auch in der Justiz sieht er Versäumnisse.

Lagebild für 2021

:Was über Organisierte Kriminalität in Bayern bekannt ist

Callcenter-Betrug und sogenannte falsche Polizisten zählten im vergangenen Jahr zu den häufigsten Straftaten in diesem Bereich. Und es gibt eine weitere Masche, mit der immer mehr Menschen abgezockt werden.

Pandemie

:Kommunen fordern Klarheit bei Rückerstattung von Corona-Bußgeld

Die bayerischen Regeln im ersten Corona-Lockdown waren laut Gerichtsurteil zu streng. Wer bei Verstößen damals zahlen musste, soll sein Geld nun auf Antrag zurückbekommen können, findet die Staatsregierung. Die Kommunen reagieren irritiert.

Strafverfolgungsstatistik 2021

:Die Bayern sind gesetzestreu

Die Zahl der Verurteilungen ist im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen. Ein Grund dafür sind auch die Corona-Beschränkungen, wegen der sich die Kriminalität ins Netz verlagerte.

Pandemie

:Justizminister will Corona-Bußgeld zurückzahlen

Die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 erklärte das Bundesverwaltungsgericht jüngst für unverhältnismäßig. Nun will Justizminister Eisenreich Bußgeld auf Antrag erstatten - und prescht damit in der Staatsregierung vor.

Schwarze Schafe im Gesundheitswesen

:"Wir kennen das wahre Ausmaß nicht"

Arztbesuche, die nie stattfanden, fingierte Rezepte, Corona-Testzentren als Goldgrube für Kriminelle - seit gut zwei Jahren ermitteln in Nürnberg spezialisierte Staatsanwälte bei Betrug und Korruption im Gesundheitswesen. Der Justizminister zieht eine stattliche Bilanz. Doch wie groß ist das Dunkelfeld wirklich?

Sexueller Missbrauch

:Die düstere Jagd auf Kinderschänder im Netz

In Bayern verfolgt eine Spezialeinheit Missbrauch im Internet. Trotzdem nimmt die Zahl der Fälle zu. Warum die Justiz nun nach der Vorratsdatenspeicherung ruft und wie selbst ahnungslose Facebook-Nutzer ins Visier der Täter geraten.

Flüchtlingspolitik

:Empörung über neues Abschiebe-Gefängnis in Niederbayern

Unter den Augen der politischen Prominenz wird in Passau der Grundstein für eine riesige Haftanstalt mit 450 Plätzen gelegt, 100 davon für abgelehnte Asylbewerber. Kritiker halten den Bau für völlig überzogen - und befürchten Schlimmes für Geflüchtete.

In den vergangenen beiden Jahren haben die Hate-Speech-Spezialisten der bayerischen Justiz 3965 Verfahren wegen Hasskriminalität im Internet geführt. Das teilte das Justizministerium am Mittwoch in München mit. Am 1. Januar 2020 wurde in Bayern ein ...

Mit einem Netzwerk will Bayern Kinder besser vor Vernachlässigung, Misshandlung und Gewalt schützen. Sogenannte Kompetenzpartner Kinderschutz (KPK) unterstützen Richterinnen und Richter an Familiengerichten und halten Kontakt zu Stellen außerhalb ...

Bayern startet gemeinsam mit Sachsen-Anhalt eine Bundesratsinitiative, um vom Bund mehr Geld für die Abwicklung großer, vom Generalbundesanwalt geführter Staatsschutz-Gerichtsverfahren zu erhalten. "Für Staatsschutzsachen, die der ...

Neue Initiative

:Bayerische Justiz soll digitaler werden

"Legal Tech Colab" heißt das Programm, mit dem Minister Eisenreich ein Start-up-Netzwerk aus jungen Firmen, Anwaltskanzleien und Universitäten fördern will.

Das Projekt "Aufsuchende Sozialarbeit" bietet Menschen, die zu Geldstrafen verurteilt wurden und diese nicht zahlen können, Alternativen zum Gefängnis an. Mitarbeiter der Gerichtshilfe nehmen dazu persönlichen Kontakt zu ihnen auf.

Bericht des Justizministeriums

:30 Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs in der Kirche

Von diesen Urteilen aus den vergangenen zehn Jahren betreffen 24 die katholische und sechs die evangelische Kirche. Die Zahl der Ermittlungsverfahren ist jedoch weitaus höher.

Unfälle

:Warum in Bayerns Bergen immer mehr Menschen sterben

Noch nie hat die Polizei so viele tote Bergsteiger registriert wie 2021. Auch in diesem Jahr sind schon zahlreiche Personen verunglückt. Die Unfallursachen sind oft banal.

Baufeier statt Richtfest

:Strafjustizzentrum ist für die Zukunft gerüstet

Das aktuell größte Hochbauvorhaben in ganz Bayern zeichnet sich durch 840 Büros und 54 Sitzungssäle unterschiedlicher Größe aus. 9000 Quadratmeter bleiben zunächst sogar ungenutzt - sie sind für künftige Erweiterungen reserviert.

Internet-Kriminalität

:Bayern forciert Kampf gegen Online-Hetze

"REspect!" soll Betroffenen das Melden von Hetznachrichten erleichtern. Die Zahlen in Bayern sind zuletzt deutlich gestiegen.

Reaktionen auf Stammstrecken-Debakel

:"Dieses Planungsdesaster ist eine Frechheit"

Stadt- und Landespolitiker reagieren konsterniert und verärgert auf die Entwicklungen bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München. Sie fordern Konsequenzen, manche gar die Einstellung des Projekts.

Missbrauch in der katholischen Kirche

:243 Priester unter Verdacht, nur einer angeklagt

Weil viele Fälle von Missbrauch in der katholischen Kirche verjährt oder mutmaßliche Täter gestorben sind, tun sich die Staatsanwaltschaften nach einem Bericht des bayerischen Justizministeriums schwer mit der Strafverfolgung.

Reichsbürger

:"Dann sagte er, dass er jetzt sein Gewehr sprechen lasse"

Sie terrorisieren Gerichtsvollzieher, leugnen geltendes Recht und hängen kruden Verschwörungsmythen an: Die Zahl der "Reichsbürger" in Bayern nimmt immer weiter zu. Warum das vor allem für Staatsdiener gefährlich sein kann.

Justiz

:Bayerns Häftlinge sollen bald mehr telefonieren dürfen

Anrufe waren in Gefängnissen bislang nur in Ausnahmefällen erlaubt. In der Corona-Pandemie hat sich die Praxis jedoch etabliert - mit positiven Effekten.

Cybertrading

:Landtags-FDP fordert koordiniertes Vorgehen gegen Internetbetrüger

Polizei und Justiz arbeiteten nicht eng genug zusammen, argwöhnen die Liberalen im Landtag. Cyberkriminelle agieren meist aus Callcentern im Ausland.

Corona-Pandemie

:Bayern hebt den Katastrophenfall auf

Der Wegfall des organisatorischen Instruments unterstreicht den jüngsten Kurs der Corona-Lockerungen im Freistaat. Weniger als 200 Intensivbetten sind im Freistaat derzeit mit Sars-Cov-2-Patienten belegt.

Kriminalität

:Rund 250 Millionen Euro Schaden durch Online-Betrug

Gefälschte Angebote auf Onlineplattformen locken mit gigantischen Gewinnen - und bringen die Opfer um ihr Geld. Diese Betrugsmasche wird seit 2019 bei der "Zentralstelle Cybercrime Bayern" gebündelt bearbeitet. Nun gibt es eine erste Zwischenbilanz.

Bayern

:Millionenschaden durch Enkeltrick und falsche Polizisten

Die Polizei registrierte 4168 sogenannte Schockanrufe im vergangenen Jahr, mit denen gezielt ältere Menschen unter Druck gesetzt werden. Justizminister Georg Eisenreich fordert härtere Strafen.

Das Oberlandesgericht Nürnberg zeigt von diesem Mittwoch an im Justizpalast erstmals die Wanderausstellung "1948 - Wie der Staat Israel entstand". Bis zum 27. Mai sollen dazu Dokumente, Zeitzeugenberichte und Bilder auf 32 Tafeln historische und ...

Ermittlungen gegen neun Männer und eine Frau wegen des Verdachts auf Volksverhetzung sowie Nutzung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

In Bayern als erstem Bundesland können Klagen bei den Gerichten oder Strafanzeigen bei den Staatsanwaltschaften seit Kurzem online eingereicht werden.

Die Entschlüsselung von Täterkommunikation im Netz werde im Kampf gegen Organisierte Kriminalität immer wichtiger, betonen Innenminister Herrmann und Justizminister Eisenreich.

Kriminalität im Internet

:Hass und Hetze bis zum Erbrechen

2021 sind in Bayern 2317 neue Verfahren wegen Hate-Speech im Internet geführt worden - Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung sind dafür typische Vergehen. Justizminister Eisenreich warnt vor einer "Gefahr für die Demokratie".

Organisierte Kriminalität

:"Die Söder-Regierung darf nicht länger zuschauen"

Die Grünen wähnen Versäumnisse im Kampf gegen Mafia und Verbrecherbanden - gerade im Corona-Kontext sei die Datenlage unzureichend. Das Justizministerium weist die Vorwürfe zurück.

Justiz

:Bayern schöpft Millionen aus kriminellen Machenschaften ab

Im ersten Halbjahr 2021 haben Strafverfolger Vermögensgegenstände im Wert von etwa 51,4 Millionen Euro sichergestellt - mitunter ließen sie sogar Luxusautos aus dem Ausland überführen.

Fall Genditzki

:War der "Badewannenmörder" doch kein Mörder?

Seit fast 13 Jahren sitzt Manfred Genditzki im Gefängnis, für den Mord an einer Rentnerin in Rottach-Egern. Nun gibt es allerdings ein Gutachten, das eine andere Erklärung für deren Tod bietet, und Menschen, die fest an die Unschuld des Verurteilten glauben.

Cyber-Kriminalität

:"Ich hatte das Gefühl, mein Herz ist herausgerissen"

Liebe, Lust, Betrug: Heiratsschwindel beschäftigt zunehmend die Ermittler. Allein im Vorjahr registrierte die Polizei in Bayern 550 Fälle.

Bayerisches Justizministerium

:Opfer von Internet-Hetze sollen online Anzeige erstatten können

1650 Ermittlungsverfahren wegen Hass-Posts im Netz gab es in diesem Jahr bislang in Bayern. Für Menschen, die im Internet bedroht oder beleidigt werden, soll es künftig leichter werden, dies anzuzeigen.

Der Ausbau der Glasfaseranbindungen der Schulen in Bayern macht Fortschritte. 44 Prozent aller öffentlichen Schulen verfügten über einen direkten Glasfaseranschluss, bei 41 Prozent befinde sich dieser im Bau, sagte Finanz- und Heimatminister Albert ...

In diesem Jahr wurden 2728 Verfahren eingeleitet - rund 140 Prozent mehr als im Vorjahr. Zudem gibt es mehr Verurteilungen.

Die Corona-Pandemie hat auch Einfluss auf die Strafverfolgung in Bayern. Das zeigt sich daran, weswegen Menschen verurteilt werden. Nun liegen neue Zahlen vor.

Asylpolitik

:Neue Abschiebeeinrichtung in Hof

Justizminister Georg Eisenreich nimmt Gefängnis für bis zu 150 Abschiebehäftlinge in Betrieb.

Justiz in Bayern

:Neuer Chefankläger gegen Antisemitismus

Der Münchner Oberstaatsanwalt Andreas Franck soll sich künftig um judenfeindliche Hetze und ähnliche Attacken kümmern. Damit ist das Thema in den Händen eines Mannes, der Himmel und Hölle in Bewegung zu setzen weiß.

CSU steuert auf Richtungsstreit zu

:Das Ende von Söders One-Man-Show?

Wie bei der Kommunal-, der Europa- und der Landtagswahl landet die CSU in München hinter den Grünen. Der Weg zu einer liberalen Großstadtpartei ist noch weit - und unumstritten ist der Kurs auch nicht.

Überwältigendes Ergebnis

:Münchner CSU wählt Georg Eisenreich zum Bezirkschef

Der 50 Jahre alte bayerische Justizminister erhält auf dem Parteitag 83 von 84 Stimmen. OB-Kandidatin Kristina Frank wird von den Delegierten abgestraft.

Stadtpolitik

:Eisenreich soll Spaenle an Münchner CSU-Spitze ablösen

Die Partei in München galt lange als zerstritten, nun wählt sie einen neuen Chef. Georg Eisenreich soll 2026 das Amt des Oberbürgermeisters holen - allerdings nicht als Kandidat.

Palandt und Schönfelder

:Justizminister will Nazi-Namen bei Jura-Standardwerken tilgen

Der C. H. Beck Verlag gibt die Bücher heraus - und sah bislang keinen Anlass, sich von den Namen der umstrittenen Verfasser zu verabschieden. Doch nun gibt Bayerns Justizminister Eisenreich ein Gutachten in Auftrag.

Corona-Pandemie

:Münchner CSU sagt Parteitag am Nockherberg ab

Etwa 80 Delegierte sollten eigentlich einen Nachfolger für CSU-Chef Ludwig Spaenle wählen - doch an der Präsenz-Veranstaltung gab es heftige Kritik.