ESM

Europäische Union

:Bewerber für Euro-Rettungsschirm schmeißen hin

Zwei Ex-Finanzminister wollten den Deutschen Klaus Regling als Chef des mächtigen Fonds beerben. Doch am Dienstag gaben sie auf. Viel Zeit für eine neue Lösung bleibt nicht.

Finanzmarkt

:Wer wird Herr über 414 Milliarden Euro?

Die EU-Regierungen streiten über den Chefposten beim Euro-Rettungsschirm. Der Fonds soll noch mächtiger werden, doch er hat auch viele Kritiker. Deutschland verfügt über ein Veto.

Finanzpolitik

:Wer wird Europas oberster Krisenhelfer?

Der Euro-Rettungsschirm sucht einen neuen Chef. Bisher leitet ein Deutscher den riesigen Fonds, für die Nachfolge bewerben sich nun recht unterschiedliche Politiker. Ein Kandidat polarisiert besonders.

Experten des Euro-Schutzschirms ESM schlagen in der Debatte über eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes eine höhere Schuldengrenze vor. Die Ökonomen plädieren dafür, die Grenze für den gesamtstaatlichen Schuldenstand von den ...

Eurozone

:Rüsten für die nächste Krise

Die EU-Finanzminister einigen sich auf eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM - wegen der Bedenken eines Landes mit einem Jahr Verspätung.

Eurorettungsschirm

:Rüsten für die Krise

In der Wirtschafts- und Finanzkrise bewahrte der Rettungsschirm ESM Länder vor der Staatspleite. Nun soll er gestärkt werden - auch mit Blick auf mögliche neue Bankenkrisen.

Reaktion auf SZ-Interview

:Merkel-Aussage über EU-Finanzhilfen sorgt in Italien für Aufsehen

Italiens Regierungschef Conte verbittet sich eine deutsche Einmischung. Für die Finanzen im Land sei die Regierung in Rom zuständig.

MeinungCorona-Krise

:Es ist doch nur Geld

Lohnt es sich wirklich, das Projekt Europa aufs Spiel zu setzen, nur um alte Schlachten zu schlagen? Italien und Spanien brauchen dringend Geld, das Länder wie Deutschland oder die Niederlande bereitstellen können, um ihre Solidarität zu zeigen.

Coronavirus

:Was Sie jetzt zum EZB-Kaufprogramm wissen müssen

Für 750 Milliarden Euro will die Europäische Zentralbank bis Ende 2020 Staats- und Unternehmensanleihen kaufen. Wie hilft das der Wirtschaft?

Italien

:Rom streitet, wie das Land auf die Beine kommen kann

Die Jugend ist demoralisiert, die Mittelschicht verstört, der Süden entvölkert: Italiens Regierung ringt um Antworten auf wichtige Fragen.

ExklusivEU-Haushalt

:Regling nennt Euro-Zonen-Budget "durchaus sinnvoll"

Paris und Berlin wollten das Euro-Budget als Teil des EU-Haushalts. Im SZ-Interview spricht sich der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM zudem für die Einrichtung einer europäischen Arbeitslosenversicherung aus.

Euro-Krise

:Schulden-Deal für Griechenland steht - Athen bekommt zehn Jahre mehr Zeit

Einen Schuldenschnitt bekommt das Land nicht. Aber es darf seine Kredite später zurückzahlen als gedacht.

Europa

:Kehrtwende beim Euro-Rettungsfonds

Bundesfinanzminister Scholz kassiert die Ideen seines Vorgängers Schäuble für den Euro-Rettungsfonds.

Italien und die Finanzmärkte

:Kommt die Euro-Krise zurück?

Italien macht Investoren so nervös wie seit Jahren nicht. Doch die Gefahr für andere Länder in der Währungsunion ist nicht so groß, wie manche denken.

Erst Reformen, dann Rettungsgelder - so lautet der Deal im Griechenland-Hilfspaket. Athen lieferte. Das krisengeschüttelte Land bekommt nun neue Unterstützung.

Ihr Forum

:Ein weiteres Kreditpaket für Griechenland?

Der Bundestag entscheidet am heutigen Freitag, ob Verhandlungen über ein neues Kreditprogramm mit Griechenland aufgenommen werden. Besonders in der Union ist das umstritten - 51 Unionsabgeordnete verweigerten Merkel am Donnerstag ihre Zustimmung. In der SPD-Fraktion gab es es nur zwei Nein-Stimmen.

ExklusivGriechenland

:Das sind die neuen Vorschläge aus Athen

Den Gläubigern dürfte das Angebot bekannt vorkommen.

Urteil zum Rettungsschirm ESM

:Karlsruher Prügelknaben

Heute urteilt das Verfassungsgericht über den Rettungsschirm ESM. Kritik aus Berlin wird sicher folgen. Denn die Bundespolitik sieht die Gelegenheit, den Einfluss des selbstbewussten Gerichts zurückzudrängen.

ExklusivFDP zur Euro-Rettung

:Heimlicher Schwenk

Politischer Sprengstoff versteckt auf Seite 84: Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm die Auflösung des Euro-Schutzschirms ESM. Dabei ist der Fonds - im Gegensatz zum Vorgänger EFSF - beinahe so dauerhaft angelegt wie ein Unternehmen. In Brüssel jedenfalls besteht "kein Zweifel" daran, dass der ESM eine Dauerlösung ist.

Euro-Rettungsfonds ESM

:Sag mir, wo die Milliarden sind

Der Euro-Rettungsfonds ESM soll notleidenden Banken auch direkt helfen. Das erweist sich nun als gewaltiges Problem, weil es viel Kapital bindet - am Ende könnte das Geld fehlen, um Staaten zu retten.

MeinungBundesverfassungsgericht und die Euro-Rettung

:Sehnsucht nach dem Schwerthieb

Die Kläger in Karlsruhe sehen durch die Maßnahmen der EZB zur Euro-Rettung die deutsche Verfassungsidentität gefährdet, doch das Bundesverfassungsgericht wird wohl nicht zum großen Schlag ausholen. Auch die höchsten Richter dieses Landes wissen, dass der europäische Knoten nicht so einfach zu durchtrennen ist.

Verhandlungen über Euro-Rettungsschirm

:Erschwerter Zugriff auf die EZB

Bei den ESM-Verhandlungen in Karlsruhe geht es den Klägern "um die Demokratie in Europa", den Richtern auch darum, was sie den Währungshütern überhaupt noch zu sagen haben. Hinter der Grenzziehung zwischen Geld- und Fiskalpolitik tut sich das eigentliche Oberthema des Verfahrens auf.

Anleihekäufe vor Bundesverfassungsgericht

:Schäuble verteidigt Rettungseinsatz der EZB

Es sieht nicht gut aus für die Euro-Gegner, die die Rettungspolitik der Zentralbanker vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern lassen wollen. Am ersten Tag der Anhörung bezweifelt Finanzminister Schäuble in Karlsruhe, dass das höchste deutsche Gericht überhaupt für die entscheidende Frage zuständig ist. Auch Gerichtspräsident Voßkuhle ist vorsichtig, was seine Rolle angeht.

MeinungZypern-Hilfe im Bundestag

:Geld schlägt Recht

Bei der Euro-Rettung entwickelt sich ein hochgefährliches Prinzip: Je mehr Geld im Spiel ist, umso weniger gelten rechtliche Regeln. Am Donnerstag stimmt nun der Bundestag über die Zypern-Hilfe ab. Weil die Folgen eines Neins unabsehbar wären, können die Parlamentarier das Rettungspaket nur noch abnicken. Das ist nicht recht.

Irische, griechische, spanische Banken - sie alle wurden mit dem Geld der europäischen Steuerzahler gerettet. Seit der Krise in Zypern ist damit Schluss, nun werden Aktionäre und Investoren zur Kasse gebeten. Wer mit Bankgeschäften Geld verdienen will, muss jetzt auch für die Risiken zahlen.

EZB-Studie zu Wohlstand in Europa

:Zyprer reicher als Deutsche

Gerade erst sind Zypern umfangreiche Hilfen aus dem Rettungsfonds der EU zugesichert worden. Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank zeigt jetzt aber auch, dass viele Bürger auf Zypern sehr vermögend sind - und zwar in einem Maße, das neue Debatten über allzu hohe Bürden für Deutschlands Steuerzahler erwarten lässt.

Die privaten Sparbücher bleiben unangetastet, hatte Zyperns Präsident Anastasiades erst versprochen. Im Parlament muss er um Zustimmung für den radikalen Kurswechsel fürchten. Zur Besänftigung verspricht Anastasiades den geprellten Sparern Aktien der geretteten Banken - und stellt Anlegern, die ihr Geld trotz dieses Vertrauensbruchs im Land lassen, weitere Entschädigungen in Aussicht.

MeinungEU-Hilfen

:Zypern am Scheideweg

Gefährdet ein Bankrott Zyperns die Stabilität der Eurozone? Oder muss die EU angesichts des Verdachts auf Geldwäsche aufhören, das Bankensystem zu retten?

MeinungNach dem EU-Gipfel

:Europa erkennt den Weg aus der Krise

Die Krise zwingt die EU zu Beschlüssen, die sie niemals getroffen hätte, ginge es nicht ums nackte Überleben. Nun sind wieder ein paar Lichter an in Europa. Einige leuchten sogar so hell, dass sie den Weg aus der Krise weisen. Entwarnung wäre aber unangebracht.

Finanzminister Wolfgang Schäuble macht Druck: Noch vor dem kommenden Wochenende soll der Bundestag über die neuen Griechenland-Hilfen abstimmen. Die SPD sagt ihre Unterstützung zu.

Verletzt der ESM europäisches Recht? Ein irischer Abgeordneter hatte gegen den Rettungsschirm geklagt - schließlich dürften EU-Staaten nicht für die Schulden anderer Mitglieder haften. Der Europäische Gerichtshof sieht das anders.

Verhandlungen über EU-Haushalt

:Camerons schwierigster Gipfel

Die britischen Europaskeptiker sind entfesselt. David Cameron wird deshalb keine Anhebung des langfristigen EU-Haushalts durchs britische Parlament bringen. Beim Europagipfel muss es also einen geschickt formulierten Deal geben - oder die Verhandlungen werden vertagt.

ExklusivSanierung des Staatshaushalts

:Euro-Staaten gewähren Griechenland zwei Jahre mehr Zeit

Griechenland bekommt zwei Jahre mehr Zeit, um seine maroden Staatsfinanzen zu sanieren. Nach SZ-Informationen muss Athen die Neuverschuldung statt 2014 erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Wie sich Athen nach 2014 finanzieren soll, ist allerdings völlig offen.

Euro-Krise

:Deutschland fordert Sperrkonto für Griechenland

Geld ja, aber nur zur Tilgung der Staatsschulden: Die Bundesregierung plant, dass Griechenland künftige Kredite nur noch für den Schuldendienst verwenden darf. Löhne, Renten und Sozialleistungen soll Athen dann aus eigenen Mitteln zahlen. Doch dafür müsste das Land erst einmal genug Steuern erwirtschaften.

MeinungGriechenlandvisite der Kanzlerin

:Therapeutin Merkel auf Hausbesuch

Nazi-Kommandantin, Domina, Hexe, Tötungsroboter: Bundeskanzlerin Merkel personifiziert für viele Menschen in den Krisenstaaten die kalte, ungerechte Wirtschaftsordnung. Doch auch wenn Zehntausende in Athen demonstrieren, hat sich die Stimmung in Griechenland gewandelt. Wie ein Mensch in einer Lebenskrise braucht das Land allerdings Ansporn.

Die Stimmung beim ESM ist seltsam unaufgeregt. Die Retter dürften sich über diese vermeintliche Ruhe freuen. Sie gibt ihnen die Luft, die kommenden Wochen zu nutzen, um den Fonds mit einigen wichtigen Hilfsmitteln auszustatten.

Wie geht es weiter in Spanien? Was sagt die Troika zu Griechenland? Die Euro-Finanzminister treffen sich zur nächsten Krisensitzung. Sie werden beschließen, dass der Euro-Rettungsschirm ESM in Kraft tritt.

Will Spanien nun doch komplett unter den Euro-Rettungsschirm? Medienberichten zufolge könnte das Land schon bald den Antrag auf ein volles Hilfsprogramm zur Haushaltssanierung stellen. Das dieses bereits am Wochenende passieren könnte, dementierte der spanische Ministerpräsident Rajoy.

ExklusivFinanzkrise

:Hilfspaket für Griechenland steht auf der Kippe

Griechenland benötigt nach SZ-Informationen mindestens zwei Jahre länger und 30 Milliarden Euro zusätzlich, um die Vorgaben der Euro-Staaten zu erfüllen. Damit ist völlig offen, ob und wann das Land Geld aus dem zweiten Hilfspaket erhält. "Wir haben jetzt ein grundsätzliches Problem", sagt ein hoher EU-Diplomat.

"Der Bundestag muss über eine Hebelung abstimmen": Politiker aller Oppositionsparteien kritisieren die Pläne von Euro-Ländern, die Kapazität des Rettungsschirms ESM durch sogenannte Hebel auf das Vierfache zu erhöhen. Sie fürchten ein höheres Risiko für Deutschland.

Auf einmal ist die Rede von 20 Milliarden Euro: In Griechenlands Kassen fehlt nach einem Magazinbericht fast doppelt so viel Geld wie angenommen. Die Bundesregierung rüstet sich derweil schon für weitere unangenehme Überraschungen: Auch das Volumen des ESM soll vervierfacht werden - ohne Deutschlands Haftungssumme zu erhöhen.

MeinungRettung des Euro

:Seltsame Ruhe in Euro-Land

Der Euro scheint wieder Stabilität zu gewinnen, der Druck der Finanzmärkte lässt nach. Für die ruhige Lage gibt es zwei Erklärungen. Die erste wäre, dass die Reformen greifen. Die zweite: Euro-Land befindet sich im Auge des Sturms, wo es trügerisch ruhig ist - und in den Staaten bald wieder das Chaos toben könnte.

Schuldenkrise in Europa

:Spanien will Reformen umgehen

Spanien bekommt milliardenschwere Notkredite für seine Banken - doch das Land könnte das Geld auch gut anders verwenden, schlägt Ministerpräsident Rajoy vor: um die Zinsen zu drücken. Dagegen regt sich Widerstand.

Die Eurogruppe, in der die Staaten der Eurozone ihre Steuer- und Wirtschaftspolitik koordinieren, winkt die deutsche ESM-Erklärung durch. Damit steht der Umsetzung des Euro-Rettungsschirm ESM formal nichts mehr im Weg. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker pocht auf eine schnelle Umsetzung des Rettungsschirms.

MeinungEuro-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

:Resthoffnung auf Demokratie

Noch nie haben sich so viele Menschen einer Verfassungsklage angeschlossen, wie jener gegen ESM und Fiskalpakt. Man darf annehmen, dass viele der 37.000 Kläger weniger aus Kenntnis der Verträge und deren Wirkung gegen die politischen Entscheidungen sind, sondern weil sie ein starkes Gefühl haben, dass etwas falsch läuft. Das Bundesverfassungsgericht gilt ihnen als letzte Zuflucht.

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts

:Gauck bringt Gesetze zum ESM auf den Weg

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt unterzeichnet. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil "die Voraussetzungen für die Ausfertigung geschaffen".

ESM-Klägerin Herta Däubler-Gmelin

:"Das Karlsruher Urteil stärkt die Demokratie"

Die Klage gegen den ESM war die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte Deutschlands. An vorderster Front: die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Sie ist überzeugt, dass es nun nicht mehr lange dauern wird, bis die Bürger über Europa abstimmen.

Start des ESM

:Freie Bahn für die Euro-Retter

Es ist noch einiges zu tun, bis der Europäische Stabilitätsmechanismus tatsächlich arbeitsfähig ist. Verträge müssen hinterlegt und Zahlungen geleistet werden. Ende Oktober soll der ESM dann aber endlich starten. Erster Klient wird Spanien sein.

ESM-Entscheidung

:Was das Urteil für Deutschland und den Euro bedeutet

Haftung ohne Limit, ausgehöhltes Budgetrecht, EZB-Interventionen: Die Verfassungsrichter bennnen in ihrem Urteil die Risiken der Euro-Rettung sehr klar, ziehen daraus jedoch kaum Konsequenzen. Ihre Vorbehalte ändern nichts daran, dass Europa nun zusammenrückt - unter großen finanziellen und politischen Risiken. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum ESM-Urteil.