Finanzpolitik:Wer wird Europas oberster Krisenhelfer?

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Finanzpolitik: Klaus Regling führt den Fonds seit zehn Jahren.

Klaus Regling führt den Fonds seit zehn Jahren.

(Foto: imago images/Zuma Wire)

Der Euro-Rettungsschirm sucht einen neuen Chef. Bisher leitet ein Deutscher den riesigen Fonds, für die Nachfolge bewerben sich nun recht unterschiedliche Politiker. Ein Kandidat polarisiert besonders.

Von Björn Finke, Brüssel

Es geht um einen ungeliebten Koloss: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in Luxemburg springt Euro-Staaten mit Notkrediten bei, wenn diese Probleme haben, an den Finanzmärkten Käufer für ihre Anleihen zu finden. Der Luxemburger Fonds kann noch bis zu 410 Milliarden Euro vergeben, doch zuletzt verschmähten Regierungen das billige Geld, um die fälligen Auflagen zu vermeiden. Das ist bald aber nicht mehr die Sorge von Klaus Regling: Der deutsche Volkswirt leitet den Euro-Rettungsschirm seit dessen Gründung 2012, doch im Oktober hört der 71-Jährige auf.

Die Finanzminister der 19 Euro-Staaten wollen sich noch in diesem Monat auf einen Nachfolger einigen. Am Montagabend endete die Bewerbungsfrist, und vier Männer warfen ihren Hut in den Ring: die früheren Finanzminister Pierre Gramegna aus Luxemburg und João Leão aus Portugal, der ehemalige niederländische Finanz-Staatssekretär Menno Snel - sowie der Italiener Marco Buti, ein Beamter aus der EU-Kommission, der dort die Wirtschaftsabteilung leitete und nun Kabinettschef von Wirtschafts-Kommissar Paolo Gentiloni ist.

Der Verwaltungsrat des ESM soll den neuen Chef bei seinem Jahrestreffen Mitte Juni ernennen, optimalerweise im Konsens, ansonsten per Abstimmung. Da Deutschland die größte Volkswirtschaft unter den 19 Euro-Staaten ist, hält die Bundesregierung besonders viele Anteile an dem Fonds - und damit Stimmrechte.

Unter den Kandidaten fällt Buti ein wenig aus dem Rahmen: Der 65-jährige Ökonom blickt als einziger nicht auf eine Karriere als gewählter Politiker zurück, sondern er ist Wissenschaftler und Spitzenbeamter. Das Verhältnis zwischen seinem Heimatland Italien und dem ESM ist zudem schwierig. So scheuen es Politiker in Rom, die Hilfe des Fonds in Anspruch zu nehmen, weil der Rettungsschirm diese Darlehen normalerweise an Bedingungen knüpft: Regierungen müssen wirtschaftsfreundliche Reformen vornehmen. Das gilt den Italienern als stigmatisierend. Italiens Parlament hat auch immer noch nicht wichtige Änderungen beim ESM-Vertrag ratifiziert, die dem Fonds mehr Aufgaben und Macht geben würden. In Deutschland steht diese Zustimmung gleichfalls aus, da auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet wird.

Gesucht werde "ein harter Hund"

In der EU-Kommission hat Buti stets auf mehr Nachsicht gegenüber hoch verschuldeten Staaten gedrängt. Das erregt Misstrauen: "Für den ESM-Chefposten braucht es einen harten Hund, der mit Argusaugen darüber wacht, dass die Mittel nicht zweckentfremdet werden", sagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Ein Brüsseler Karrierebeamter, dessen Heimatland den ESM ohnehin am liebsten zweckentfremden würde", sei dafür nicht die beste Besetzung, mahnt der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion.

In und nach der Staatsschuldenkrise verteilte der Fonds 295 Milliarden Euro an fünf Länder: Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und Irland. Daneben vereinbarten die 19 Euro-Staaten 2020, dass der ESM bis zu 240 Milliarden Euro Covid-Hilfen überweisen kann. Es wurde diesmal darauf verzichtet, dass Regierungen im Gegenzug Reformen versprechen; die einzige Auflage lautet, dass Staaten das Geld ins Gesundheitswesen stecken müssen. Trotz der großzügigen Regelung will bisher keine Regierung die billigen Darlehen haben, sogar das hart getroffene Italien nicht. Reglings Nachfolger muss also versuchen, das schlechte Image des Fonds als furchteinflößender Sparkommissar in manchen südeuropäischen Ländern zu verbessern.

Die Finanzminister der Euro-Staaten schalteten sich bereits am Dienstag zu einer Videokonferenz zusammen. Da stand aber nicht die Top-Personalie auf der Tagesordnung, sondern ein anderes brisantes Thema: die Bankenunion, das ebenso zähe wie ehrgeizige Vorhaben, einen hürdenlosen Bankenmarkt zu schaffen. Für die Minister gibt es also im Moment mehr als genug zu debattieren.

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