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Reaktion auf SZ-Interview:Merkel-Aussage über EU-Finanzhilfen sorgt in Italien für Aufsehen

Conte Merkel Interview

Giuseppe Conte hofft, etwas Zeit zu gewinnen, um die Fünf Sterne doch noch zu überzeugen, Geld aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zu nutzen.

(Foto: Filippo Attili/dpa)

Italiens Regierungschef Conte verbittet sich eine deutsche Einmischung. Für die Finanzen im Land sei die Regierung in Rom zuständig.

Ein Interview der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit europäischen Zeitungen sorgt in Italien für Aufsehen. Regierungschef Giuseppe Conte legte nahe, die Kanzlerin mische sich in die heimische Politik ein. "Was den ESM angeht, hat sich nichts geändert", sagte er. Er respektiere Merkels Meinung zu den EU-Finanzhilfen in der Corona-Krise. Aber für die Finanzen Italiens seien die Regierung in Rom und das Finanzministerium, geführt von Roberto Gualtieri, zuständig.

Merkel hatte in der Süddeutschen Zeitung gesagt: "Diese Instrumente kann jeder nutzen. Wir haben sie nicht zur Verfügung gestellt, damit sie ungenützt bleiben." Es sei aber die Entscheidung Italiens, die Angebote des ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) zu nutzen, betonte die CDU-Politikerin. Einige italienische Medien stilisieren das zu einem Streit zwischen Conte und Merkel hoch.

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Der ESM ist in Italien besonders umstritten. Vor allem rechte Oppositionspolitiker halten ihn für eine Gefahr und befürchten, dass Brüssel zu viel Kontrolle über Italien bekommt. Es gibt mehrere EU-Instrumente für Wirtschaftshilfen, um die Corona-Schäden abzufedern. Derzeit wird in der EU über den 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds in der Corona-Krise und den mittelfristigen Finanzplan von bisher 1,1 Billionen Euro verhandelt. Beim ESM geht es um günstige Kredite und beim Wiederaufbauprogramm vor allem um nicht zurückzahlbare Zuschüsse.

© SZ/dpa/bix
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