Im Kampf der europäischen Staaten gegen die Schuldenkrise startet eine wichtige Woche. An diesem Montag gründen die Finanzminister der Euro-Staaten den dauerhaften Rettungsschirm ESM und beraten am kommenden Dienstag über die Krisenländer. Bundeskanzlerin Merkel tritt ihre schwierige Reise nach Athen an.
Nachdem das deutsche Bundesverfassungsgericht den ESM im September vorläufig genehmigt hatte, wird der Stabilitätsmechanismus heute offiziell beschlossen und soll in Europa dann für das garantieren, was er verspricht - für Stabilität. Er löst den bisherigen, zeitlich begrenzten Rettungsschirm EFSF ab.
Durch den ESM sollen angeschlagene Länder der Eurozone mit Krediten und Bürgschaften unterstützt werden. Der ESM verfügt über eingezahltes Kapital und einen Reservefonds, der als Kapitalpuffer die Haftungsrisiken der ESM-Mitglieder reduzieren soll. Der ESM verfügt über maximal 500 Milliarden Euro Kreditvolumen. Damit diese Summe sichergestellt werden kann, verfügt der Fonds über ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro (einen detaillierten Überblick über den ESM liefert dieser Artikel).
Bald Hilfe für Zypern und Slowenien?
Das Treffen in Luxemburg dient auch dazu, die aktuelle Lage der Krisenländer zu besprechen. Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos etwa will sein neues Spar- und Reformprogramm vorstellen. Im Fokus steht dabei auch die Frage nach direkter Bankenfinanzierung für Spanien. Die Finanzminister überlegen zudem, eine weitere Kreditzahlung von 4,3 Milliarden Euro an Portugal frei zu geben. Der Staat hat zudem um ein Jahr mehr Zeit für die Budgetsanierung bis 2014 gebeten.
Wie die Notkredite für Zypern konkret aussehen werden, steht ebenfalls auf der Tagesordnung. Auch Slowenien könnte demnächst um Finanzhilfe bitten.
Athen stellt für Merkels Besuch ein riesiges Polizeiaufgebot
Am Dienstag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Athen, um mit der Regierung von Antonis Samaras zu beraten, wie eine drohende Staatspleite Griechenlands abgewendet werden kann.
Der Besuch Merkels bedeutet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufolge nicht, dass die Griechen jetzt mit weiteren Hilfszahlungen rechnen können. "Nein, die Bundeskanzlerin wird nicht über den Gegenstand mit Griechenland sprechen, den die Troika zu berichten hat", sagte Schäuble in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die Geldgeber aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) müssten erst berichten, ob Griechenland seine Verpflichtungen aus dem Hilfsprogramm erfülle. Ein Zwischenbericht soll an diesem Montag den Finanzministern präsentiert werden.
Athen bereitet sich mit massiven Sicherheitsvorkehrungen auf den Besuch Merkels vor, 7000 Polizisten aus allen Teilen des Landes werden zusammengezogen. Die größten Gewerkschaften haben einen dreistündigen Streik mit einer Großdemonstration im Zentrum Athens angekündigt.
