Finanzmarkt:Wer wird Herr über 414 Milliarden Euro?

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Finanzmarkt: Klaus Regling führt den milliardenschweren Rettungsfonds ESM seit dessen Gründung. Doch im Oktober ist Schluss.

Klaus Regling führt den milliardenschweren Rettungsfonds ESM seit dessen Gründung. Doch im Oktober ist Schluss.

(Foto: imago)

Die EU-Regierungen streiten über den Chefposten beim Euro-Rettungsschirm. Der Fonds soll noch mächtiger werden, doch er hat auch viele Kritiker. Deutschland verfügt über ein Veto.

Von Björn Finke, Luxemburg

Der siegreiche Kandidat - zur Wahl stehen nur Männer - wird Herr über einen 500 Milliarden Euro schweren Kredittopf sein, aus dem noch 414 Milliarden Euro zu vergeben sind. So viel Geld kann der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kriselnden Euro-Staaten leihen, wenn diese Probleme haben, ansonsten Käufer für ihre Anleihen zu finden. Das war lange nicht mehr nötig, doch die steigenden Zinsaufschläge für hoch verschuldete Länder wie Italien und Spanien sind eine Warnung, dass die Zeiten rauer werden könnten. Diesen Euro-Rettungsfonds leitet der Deutsche Klaus Regling seit dessen Gründung 2012. Der 71-Jährige hört allerdings im Oktober auf. Und die 19 Euro-Länder können sich bislang nicht auf einen Nachfolger einigen.

Am Donnerstag kam der Verwaltungsrat in der ESM-Zentrale in Luxemburg zu seinem jährlichen Treffen zusammen. Die Mitglieder - die 19 Finanzminister - entschieden aber, nicht über den wichtigen Posten abzustimmen, sondern lieber in den kommenden Wochen weiterzuverhandeln. Grund der Blockade: Deutschland und Frankreich haben als größte Anteilseigner ein Veto-Recht, unterstützen jedoch unterschiedliche Kandidaten. Und Italien zieht seinen Bewerber nicht zurück, obwohl er keine Chance hat.

Die drei Interessenten sind die früheren Finanzminister Pierre Gramegna aus Luxemburg und João Leão aus Portugal sowie der Italiener Marco Buti, ein Spitzenbeamter aus der EU-Kommission. Deutschlands Minister Christian Lindner (FDP) stellt sich hinter Gramegna, Frankreich hinter Leão. Dass Italien an Buti festhält und das Verfahren damit zusätzlich erschwert, erklären sich Diplomaten so, dass Rom Zugeständnisse in anderen Bereichen erreichen will - zum Beispiel bei der Frage, in welchem Land die geplante Anti-Geldwäschebehörde der EU angesiedelt wird.

Mit Leão käme Reglings Nachfolger aus einem Staat, der vom ESM profitiert hat. Der Rettungsschirm und sein 2010 aufgesetzter Vorgängerfonds vergaben bis 2018 insgesamt 295 Milliarden Euro Darlehen an fünf Länder - neben Portugal Griechenland, Zypern, Spanien und Irland. Im Gegenzug müssen sich die Regierungen zu wirtschaftsfreundlichen Reformen verpflichten. Deshalb hat der ESM in Südeuropa ein schlechtes Image. Derartig schlecht, dass Länder sogar dann auf die billigen Kredite verzichten, wenn sie ausnahmsweise ohne Reformauflagen kommen: Die Regierungen befürchten das Stigma und politischen Ärger. So darf der ESM Hilfskredite für das Gesundheitswesen in der Covid-Krise ganz ohne Bedingungen überweisen, doch niemand fragt sie nach.

Ungarn blockiert auf einmal die Mindeststeuer

Vertragsänderungen sollen den Einfluss des Fonds noch ausweiten. Er soll mehr Mitsprache erhalten, welche Reformen Empfänger von Notkrediten zusagen, und würde damit dem Internationalen Währungsfonds ähnlicher. Außerdem soll der ESM dem Bankenabwicklungsfonds der Euro-Zone Geld zuschießen können, wenn Pleiten diesen überfordern. Aber Italiens Parlament hat diese Anpassungen noch nicht ratifiziert; in Deutschland steht die Zustimmung gleichfalls aus.

Auf Reglings Nachfolger warten also spannende Aufgaben. Und auf die Finanzminister wartet weiterer Streit. Sie beschäftigten sich am Donnerstag nicht nur mit der ESM-Personalie, sondern diskutierten auch das ehrgeizige Vorhaben, in der EU einen einheitlichen Bankenmarkt zu schaffen. Eine Säule davon soll eine europäische Einlagensicherung sein, doch Deutschland lehnte den vorliegenden Kompromiss ab. An diesem Freitag steht noch mehr Ärger an. Da wollen die Minister bei einem Treffen in Luxemburg den Weg dafür frei machen, die globale Mindeststeuer auf Konzerngewinne von 15 Prozent in der EU umzusetzen. Polen hat seinen Widerstand gegen die entsprechende Richtlinie aufgegeben, aber nun droht Ungarn auf einmal mit einer Blockade. Lindner äußerte am Donnerstag Unverständnis: "Es gibt keinen fachlichen Grund mehr, dagegen zu sein."

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