bedeckt München
vgwortpixel

Start des ESM:Freie Bahn für die Euro-Retter

Es ist noch einiges zu tun, bis der Europäische Stabilitätsmechanismus tatsächlich arbeitsfähig ist. Verträge müssen hinterlegt und Zahlungen geleistet werden. Ende Oktober soll der ESM dann aber endlich starten. Erster Klient wird Spanien sein.

Erleichterung machte sich breit in Europa am Mittwochmorgen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, unterbrach um 17 Minuten nach zehn die Debatte, um die Eilmeldung über den Entscheid des deutschen Verfassungsgerichts zu verlesen. Tosender Beifall brach aus. Weniger euphorisch gab sich Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Es wurde auch Zeit", erklärte er auf Nachfrage.

Spanien Krise

Erster Klient beim ESM? Spaniens Ministerpräsident Rajoy.

(Foto: REUTERS)

In Luxemburg, dort, wo der Euro-Rettungsfonds seinen Sitz haben soll, fiel die Reaktion nur vordergründig kühler aus. "Wir machen jetzt unsere Arbeit", hieß es lapidar. Aber die Seufzer der Erleichterung drangen auch durch verschlossene Türen.

Tatsächlich ist noch einiges zu tun, bis der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, umgangssprachlich als Euro-Rettungsfonds bezeichnet, tatsächlich arbeitsfähig sein wird. Spätestens Ende Oktober, so sagt ein hoher EU-Diplomat, soll er eingerichtet sein, dann sollen auch 17 Gouverneure ihre Gründungsversammlung abgehalten haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach am Mittwoch ebenfalls von "wenigen Wochen", bis der Fonds einsatzfähig sei. Damit würde der ursprünglich geplante Einsatztermin 1. Juli 2012 lediglich um vier Monate verfehlt.

Zunächst hat die deutsche Bürokratie das Sagen. Bundespräsident Joachim Gauck muss die beiden Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt unterschreiben. Dazu muss er die völkerrechtliche Ratifizierungsurkunde unterzeichnen, die anschließend in Brüssel beim Europäischen Rat hinterlegt wird. Dort liegen bereits die Urkunden von 14 Ländern. Neben der deutschen werden auch noch die estische und die italienische Urkunde erwartet, aber die Parlamente haben auch dort bereits zugestimmt.

Klappt alles so wie geplant, dann können die Finanzminister der 17 Euro-Länder schon bei ihrem nächsten Treffen am 8. Oktober in Luxemburg alle nötigen Papiere gemeinsam unterschreiben. Und damit wäre der Weg frei für den ESM.