Verhandlungen über Euro-Rettungsschirm Erschwerter Zugriff auf die EZB

Bei den ESM-Verhandlungen in Karlsruhe geht es den Klägern "um die Demokratie in Europa", den Richtern auch darum, was sie den Währungshütern überhaupt noch zu sagen haben. Hinter der Grenzziehung zwischen Geld- und Fiskalpolitik tut sich das eigentliche Oberthema des Verfahrens auf.

Von Wolfgang Janisch und Helmut Kerscher, Karlsruhe

Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts sind eine ziemlich nüchterne Angelegenheit. Aber zum Auftakt erlauben die Richter "einleitende Stellungnahmen". Das ist die Stunde der Fensterreden, weshalb es völlig in Ordnung war, dass Gregor Gysi - als Vertreter der klagenden Linken-Abgeordneten - erst einmal erklärte: "Die autoritär-neoliberale Krisenpolitik ist gescheitert."

Vor dem Zweiten Senat des Karlsruher Gerichts ging es freilich an diesem Dienstag im Wesentlichen nur um einen Baustein dieser Politik, um die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom vergangenen September, Staatsanleihen aus Krisenländern zu kaufen, falls und soweit notwendig. Und gescheitert war diese Maßnahme - ob nun autoritär oder neoliberal - keineswegs, sie hat sich vielmehr als höchst erfolgreich erwiesen: Allein das Wort des EZB-Chefs Mario Draghi genügte, um die Märkte zu beruhigen und die Zinsen für die maroden Euro-Staaten zu senken.

Thema der Verhandlung war freilich nicht der Erfolg der Euro-Rettung. Das hatte Präsident Andreas Voßkuhle gleich zu Beginn deutlich gemacht. Für die Verfassungsmäßigkeit der zu prüfenden Maßnahmen spiele es keine Rolle, "ob diese bisher im weitesten Sinne erfolgreich waren. Andernfalls würde der Zweck allein die Mittel rechtfertigen". Der demokratische Verfassungsstaat dürfe "die Einhaltung der Grundregeln unseres Gemeinwesens nicht von tagespolitischen Einschätzungen der jeweils handelnden Akteure abhängig machen".

Kern der höchstrichterlichen Prüfung ist vielmehr folgende Frage: Hält sich die EZB mit dem angekündigten Ankaufprogramm - unter Fachleuten als "Outright Monetary Transactions", kurz OMT, bekannt - im Rahmen ihrer Befugnisse? Oder hat sie den Pfad des Rechts verlassen, weil sie nicht mehr Geldpolitik, sondern indirekte Staatsfinanzierung betreibt, was nicht ihre Aufgabe wäre? Davon sind die Kläger überzeugt: "Das OMT-Programm ist ein Programm zur Vergemeinschaftung von Staatsschulden", sagte der Freiburger Rechtsprofessor Dietrich Murswiek, Vertreter des klagenden CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler.

Bundesbank und EZB hatten sich schon zuvor kontrovers darüber ausgetauscht, wie die Anleihekäufe zu qualifizieren sind. Dementsprechend präsentierten Bundesbankpräsident Jens Weidmann und EZB-Direktor Jörg Asmussen gegensätzliche Einschätzungen. Asmussen bezeichnete das Ankaufprogramm als notwendig, effektiv und mandatsgemäß. Weidmann äußerte sich skeptisch gegenüber dem Programm der EZB, deren Mandat er lieber eng auslegen wollte.