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Archiv für Ressort Politik - 2019
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Augenringe der Klima-Diplomaten werden dunkler, aber bei den UN-Verhandlungen in Madrid gibt es für sie noch viel Arbeit. Umweltschützer zeigen sich entsetzt über neue Kompromissvorschläge - auch Deutschland ist damit nicht zufrieden.
Seit Menschengedenken haben die Tories nichts in den ehemaligen Industrieregionen in Nordengland zu melden gehabt. Jetzt lässt sich Wahlsieger Johnson dort hochleben - allerdings dann doch wieder standesgemäß im Cricketclub.
Meinung Die satte Mehrheit im Unterhaus gibt ihm viele Möglichkeiten. Doch was fängt Boris Johnson mit all der Macht an? Nach der Wahl hat er nun ein großes Problem mehr.
Seit Wochen tobte ein Machtkampf an der Spitze des Verbandes. Präsident Hartmut Ziebs warf seinen Stellvertretern unter anderem vor, ihm wegen seiner klaren Haltung gegen rechts das Vertrauen entzogen zu haben.
Die Grüne Katharina Fegebank will in Hamburg Regierungschefin werden. Und zeigen, was sich alles vereinbaren lässt: Familienleben und Politik, Umweltschutz und Wirtschaftspolitik.
Das Karlspreis-Direktorium hat entschieden: Im kommenden Jahr wird der rumänische Präsident ausgezeichnet. Er sei ein "herausragender Streiter" für die europäischen Werte.
Der Zeitplan ist äußerst knapp: Damit Großbritannien geregelt aus der EU austreten kann, soll bis Ende 2020 ein Handelsvertrag abgeschlossen werden. Normalerweise dauert so etwas mehrere Jahre.
Der ehemalige Langzeitherrscher ist wegen Geldwäsche und Korruption verurteilt worden. Nach seinem Sturz war Bargeld in Millionenhöhe sichergestellt worden.
Auf ihrem Parteitag habe die SPD ihr bestes Papier seit dem Godesberger Programm von 1959 beschlossen, kommentiert Heribert Prantl. Es skizziere was Sozialstaatlichkeit im digitalen Zeitalter bedeutet und wie sie aussehen könnte.
Meinung Auf ihrem Parteitag hat die SPD gewagt, was man ihr nicht mehr zugetraut hatte: Sie hat eines ihrer besten Papiere seit dem Godesberger Programm von 1959 beschlossen. Das gibt Hoffnung.
Der türkische Ex-Premier Davutoğlu war früher ein Getreuer von Präsident Erdoğan. Nun fordert er ihn heraus - und gründet eine Partei, die der regierenden AKP gefährlich werden könnte.
Mit der Mehrheit der Demokraten hat der Justiz-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses für den Schritt gestimmt. Der US-Präsident soll sich wegen Machtmissbrauchs verantworten müssen. Trump bezeichnet die Entscheidung als "nicht fair", da er "doch überhaupt nichts falsch gemacht habe".
Der siegreiche britische Premier verspricht einen EU-Austritt ohne Wenn und Aber. Das Vereinigte Königreich könnte daran zerbrechen. Und in einem Jahr könnte Johnson vor einer schwierigen Entscheidung stehen.
Meinung Europa will der erste klimaneutrale Kontinent werden. Doch die oft beschworene "weltweite Führungsrolle" der EU in Sachen Klimapolitik bleibt eine Worthülse, wenn nicht mal alle Mitglieder der Union dabei mitmachen.