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Ahmet Davutoğlu:Vom kleinen Bruder zum Verräter

Erdogans Ex-Premier Davutoglu stellt neue Partei vor

Das Partei-Logo wird in den sozialen Medien mit dem Spruch "Legalize it" assoziiert: Ahmet Davutoğlu bei der Vorstellung seiner "Zukunftspartei".

(Foto: dpa)
  • Der türkische Ex-Ministerpräsident und Ex-AKP-Chef Ahmet Davutoğlu gilt als eine Art Ziehsohn des fünf Jahre älteren Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
  • Doch nun fordert Davutoğlu seinen Ziehvater heraus - mit seiner eigenen "Zukunftspartei".
  • Die Vorstellung der Partei wird zu einer Abrechnung mit Erdoğan, dem Davutoğlu autoritäres Verhalten und schlechten Umgang mit anderen Nationen vorwirft.

Als die beiden noch ein Herz und eine Seele waren, da nannte Recep Tayyip Erdoğan den einen Kopf kleineren Gefährten: "Kardeşim", meinen Bruder. Das klang immer ein wenig niedlich, schon wegen des Größenunterschieds. Nun sagt der Präsident zu Ahmet Davutoğlu: "Verräter". Denn der Mann, der in der Türkei politisch alles erreicht hat, was unter Erdoğan zu erreichen war, fordert seinen Ziehvater heraus - mit seiner eigenen "Zukunftspartei". Am Freitag hat der frühere Premier und Ex-Außenminister der Türkei sie in Ankara vorgestellt.

Sein einstündiger Auftritt war eine Abrechnung mit Erdoğan. "In einer Zeit der autoritären und populistischen Tendenzen in der Welt müssen wir ein Land aufbauen, in dem ehrenwerte Menschen erhobenen Hauptes und mit freiem Willen leben", sagte der 60-Jährige, der mit dem Präsidenten sogar das Geburtsdatum teilt, den 26. Februar. Nur fünf Jahre jünger ist er. Unabhängigkeit der Justiz, Meinungsfreiheit, Stärkung der Zivilgesellschaft - Davutoğlu sprach alles an, was liberale Türken vermissen. Auch "die diplomatische Rhetorik", der Umgang der Türkei mit anderen Nationen, müsse sich ändern, verlangte er. Als Chefdiplomat - von 2009 bis 2014 - vertrat er den Grundsatz, sein Land sollte "null Probleme mit den Nachbarn" haben. Davon ist Ankaras Politik heute weit entfernt.

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Schon vor drei Monaten war Davutoğlu aus der konservativ-islamischen AKP ausgetreten. Sogar deren Vorsitz hatte er einst von Erdoğan übernommen. Der trennte sich 2014 sichtlich widerwillig von diesem Amt. Aber Erdoğan wollte Präsident werden, und die Verfassung verlangte damals noch parteipolitische Neutralität. Erdoğan ließ dann die Verfassung ändern und führt inzwischen wieder die AKP. Als er Davutoğlu 2016 zur Seite schob, versprach der noch absolute Loyalität, "bis zum letzten Atemzug".

Davutoğlu könnte der AKP gefährlich werden - vorausgesetzt, er findet eine Allianz.

Da hatte das Verhältnis zwischen dem ersten und dem zweiten Mann aber schon erste Risse. Davutoğlu sei zu eigenständig gewesen, wird in der AKP erzählt, er habe sich sein Personal selbst aussuchen wollen. Mit der Schaffung des Präsidialsystems, das Erdoğan fast unbeschränkte Macht gibt, war der Politikprofessor ebenfalls nicht einverstanden. Das Professorale - Davutoğlu hat Politik- und Wirtschaftswissenschaften studiert und gelehrt - konnte er auch als Politiker nie ganz abschütteln. Ein Volkstribun ist er nicht, was ein Nachteil ist in der Türkei.

Lange trug er zudem die Politik der AKP kritiklos mit, die Polizeieinsätze gegen die Gezi-Demonstranten 2013, die Verhärtung im Kurdenkonflikt. Erst nach der Kommunalwahl Ende März, als die AKP Istanbul und Ankara verloren hatte, warf er der Erdoğan-Partei via Facebook "Arroganz" vor, die Leugnung der Wirtschaftskrise und deren Bündnis mit den Ultranationalisten. Diese sichern Erdoğan die absolute Mehrheit im Parlament.

Seit solche Parteiallianzen erlaubt sind, ist die Zehn-Prozent-Hürde praktisch aufgehoben. Davutoğlu könnte daher, auch wenn seine Partei unter zehn Prozent bleibt, wie Umfragen sagen, der AKP gefährlich werden. Vorausgesetzt, er findet eine Allianz. Nur mit wem? Frauen, in der türkischen Politik meist marginalisiert, machen nur eine Minderheit der 150 Parteigründer aus, das spricht nicht für Erneuerung. Der Professor, verheiratet mit einer Gynäkologin, die Kopftuch trägt, zielt aufs konservative Lager. Dort könnte es bald mehr Konkurrenz geben: Ali Babacan, 52, Ex-Wirtschaftsminister, plant auch eine Parteigründung. Beide haben Kenntnis aus dem Inneren der Macht, weshalb bald viel schmutzige Wäsche gewaschen werden dürfte. Spott gab es für das Logo der "Zukunftspartei", das Blatt einer Platane, der Baum steht in der Türkei für Größe. In sozialen Medien wurde es mit dem Spruch "Legalize it" (für Marihuana) assoziiert. Passt auch: Der Abtrünnige hat seine Opposition durch Anmeldung der Partei beim Innenministerium legalisiert.

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