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Innere Sicherheit - Berlin:Bodycams für Berliner Polizisten werden getestet

Berlin (dpa/bb) - Berliner Polizisten sollen nach einem Zeitungsbericht Kameras an den Uniformen zur Aufzeichnung von Einsätzen testen. Ein dreijähriger Modellversuch soll demnach klären, wie wirksam diese sogenannten Bodycams zur objektiven Dokumentation von Konfliktsituationen sind. Darauf hätten sich die Innenpolitiker der Koalition aus SPD, Linke und Grüne nach jahrelangen Debatten über Sicherheitsthemen geeinigt, berichtete die "Berliner Morgenpost" (Samstag). Die dafür notwendige Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) soll im kommenden Jahr erfolgen.

Künftig soll im Rahmen eines Versuchs auch eine Telefonüberwachung von sogenannten Gefährdern möglich sein. Nicht kommen wird hingegen die von der SPD und ihrem Innensenator Andreas Geisel (SPD) gewünschte Videoüberwachung einiger öffentlicher Plätze. Dagegen hatten sich Linke und Grüne immer heftig gewehrt.

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kritisierte die Vorhaben als reine Ankündigung ohne konkreten Plan: "Wer einen Tag nach Verabschiedung des Haushalts mit Ideen um die Ecke kommt, will das offensichtlich nicht umsetzen, sonst wäre es finanziert." Ein Antrag der FDP zur Finanzierung dieser Maßnahme sei am Donnerstag abgelehnt worden.