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Wahl in Großbritannien:Der Triumph des Boris Johnson

Britain's Prime Minister Boris Johnson returns to Downing Street, London

Die Frauen und Männer des Stabs in der Downing Street begrüßen den soeben von der Queen zurückgekehrten Premierminister Boris Johnson.

(Foto: Reuters)
  • Die Konservativen rund um den britischen Premierminister Boris Johnson haben die Wahlen in Großbritannien mit einer absoluten Mehrheit gewonnen.
  • Johnson verspricht, die Briten Ende Januar aus der EU zu führen.
  • Doch innenpolitisch droht ihm nicht weniger als der Zerfall des Vereinigten Königreichs.

Von Alexander Mühlauer, London

Boris Johnson will keine Zeit verlieren. Nach dem deutlichen Wahlsieg seiner Konservativen Partei kann es dem britischen Premierminister gar nicht schnell genug gehen, sein Versprechen einzulösen. Johnson möchte das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union führen und den dafür nötigen Austrittsvertrag noch vor Weihnachten vom Unterhaus billigen lassen. Dem dürfte nun nichts mehr im Weg stehen.

Die Tories haben bei der Parlamentswahl am Donnerstag 365 der 650 Sitze gewonnen. Es ist der höchste Sieg der Konservativen Partei seit dem Triumph der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher im Jahr 1987. Johnson sprach am Freitag von einer "historischen Wahl" und versprach: "Wir werden den Brexit pünktlich zum 31. Januar vollenden, kein Wenn, kein Aber und kein Vielleicht."

Mit dem Wahlkampf-Slogan "Get Brexit done" hatte der Premier die Stimmung im Land offensichtlich gut getroffen. Nach Auffassung von Meinungsforschern war die Mehrheit der Briten des Streits überdrüssig und sehnte ein Ende des Dramas herbei. Dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum hat Johnson nun die Chance, sein Mantra in die Tat umzusetzen. Es geht jetzt darum, wie er sich die künftige Beziehung mit der EU vorstellt und wo er Großbritanniens Platz in der Welt verortet. Innenpolitisch droht nicht weniger als der Zerfall des Vereinigten Königreichs. Inwieweit es Johnson gelingt, das gespaltene Land zu einen, ist jedoch äußerst ungewiss.

Vor allem in Schottland ist der Wille groß, sich vom Vereinigten Königreich zu lösen. Die schottische Nationalpartei forderte nach dem klaren Wahlerfolg in ihrer Heimat ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum. "Boris Johnson mag ein Mandat haben, England aus der EU zu führen", sagte die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon. "Er hat aber ausdrücklich kein Mandat, Schottland aus der EU zu führen. Schottland muss über sein Schicksal selbst bestimmen." Johnson lehnt ein schottisches Referendum strikt ab.

Während der Premier am Freitag in den Buckingham-Palast zur Queen eilte, um sich den Auftrag zur Bildung der neuen Regierung bestätigen zu lassen, blieb Labour-Chef Jeremy Corbyn nichts anderes übrig, als seine Niederlage einzuräumen. Die größte Oppositionspartei verlor 59 Sitze im Unterhaus. Es ist das schlechteste Wahlergebnis seit 1935. Corbyn kündigte an, Labour nicht mehr in den nächsten Wahlkampf zu führen. Einen raschen Rücktritt lehnte er ab. Er sei dafür gewählt, die Partei zu führen, bis ein Nachfolger bestimmt sei, sagte er.

Corbyn hatte sich im Brexit-Streit "neutral" positioniert und wollte als ehrlicher Makler agieren. Doch viele Wähler sahen darin offenbar nur einen Parteichef, der nicht sagen wollte, ob er für oder gegen den Brexit sei. Mit seinen Verstaatlichungsplänen und der Aussicht auf höhere Steuern verschreckte er außerdem weite Teile der Wählerschaft. Corbyn gelang es auch nicht, sich glaubhaft vom grassierenden Antisemitismus in seiner Partei zu distanzieren.

Johnsons Kalkül ist aufgegangen

Anders als Corbyn zog die Chefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, umgehend nach der Wahl Konsequenzen. Sie verlor ihr Mandat und trat als Parteivorsitzende zurück. Das Amt übernehmen zunächst ihr Stellvertreter Ed Davey und die Parteipräsidentin Sal Brinton. Die Liberaldemokraten waren bei der Wahl mit dem Versprechen angetreten, den EU-Austritt zu stoppen. Die Brexit-Partei von Nigel Farage schaffte es nicht, ein Mandat im neuen Unterhaus zu erringen.

Johnsons Kalkül ist damit aufgegangen. Seine Konservative Partei verfügt über eine klare Mehrheit im Parlament. Doch nach dem EU-Austritt am 31. Januar kommt bereits die nächste Deadline: Johnson will bis Ende 2020 ein Freihandelsabkommen mit Brüssel erreichen. Eine mögliche Verlängerung der sogenannten Übergangsphase, in der sich für Bürger und Unternehmen de facto nichts ändert, hat er ausgeschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der Premier davon nicht abrücken wird. "Unser größter Knackpunkt wird sein, dass wir diese Verhandlungen sehr schnell machen müssen, weil wir bereits am Ende kommenden Jahres fertig sein müssen", sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie gratulierte Johnson zu einem "überragenden Sieg". EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, Ziel der EU seien "null Zölle, null Quoten und null Dumping".

Ob der britische EU-Austritt eher hart oder sanft ausfällt, ist völlig offen. Ebenso wie die Frage, wie sehr sich Johnson von den Brexit-Hardlinern in der eigenen Partei leiten lässt. Die neue Tory-Fraktion im Unterhaus ist jedenfalls eine andere als jene, die bislang in Westminster auf den grünen Bänken saß. Von ihrer alten liberalen Tradition ist nicht mehr so viel übrig. Sie ist in weiten Teilen nationalistisch und sympathisiert noch immer mit einem No-Deal-Szenario. Die Hoffnungen der Brexiteers liegen vielmehr auf US-Präsident Donald Trump, der Johnson via Twitter bereits einen Deal in Aussicht stellte, der "weitaus größer und lukrativer" sein könne als jeder Vertrag mit der EU.

Wie es aussieht, dürfte Johnson zur Weihnachtszeit 2020 vor dieser Wahl stehen: Entweder lässt sich der Premier auf ein Handelsabkommen zu den Bedingungen der wirtschaftlich sehr viel stärkeren EU ein - oder es droht doch noch ein No-Deal-Brexit.

© SZ vom 14.12.2019/jael

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