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Impeachment-Verfahren:Ausschuss stimmt für beide Anklagepunkte gegen Trump

US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus

Donald Trump, Präsident der USA

(Foto: dpa)
  • Ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gestimmt.
  • Trump wird dabei unter anderem Machtmissbrauch vorgeworfen.
  • Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass der Senat auch die nötigen Schritte ergreift, um den US-Präsidenten wirklich seines Amtes zu entheben.

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat sich für die Einleitung eines offiziellen Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump ausgesprochen. Das Gremium nahm am Freitag mit der Mehrheit der Demokraten beide Anklagepunkte für ein mögliches Impeachment des Präsidenten an. Trump soll sich demnach wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses verantworten.

Das Votum ist eine Empfehlung an das Plenum des Repräsentantenhauses. Dort könnten die Abgeordneten nun noch vor Weihnachten über die Punkte abstimmen und damit formell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnen.

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Im Impeachment-Verfahren werfen die Demokraten im US-Repräsentantenhaus dem Präsidenten Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Das werten sie als Amtsmissbrauch. Sie werfen ihm außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu der Ukraine-Affäre behindert zu haben.

Trump weist die Vorwürfe vehement zurück. In einer ersten Reaktion bei einem Treffen mit Paraguays Präsidenten Abdo Benítez griff der US-Präsident auf bewährtes Vokabular zurück. Viermal nannte er die Untersuchung in der Ukraine-Affäre einen "Schwindel" (hoax), zweimal eine "Mogelpackung" (sham), zweimal eine "Schande" (disgrace) sowie je einmal einen "Betrug" (scam) und eine "Hexenjagd" (witch hunt). Sein eigenes Verhalten beschrieb er dreimal als "perfekt" und er sagte viermal, er habe nichts falsch gemacht. Später legte Trump in einem Tweet nach: "Es ist nicht fair, dass ich impeached werden soll, wenn ich doch überhaupt nichts falsch gemacht habe! Die Radikal Linken Nichtstuer-Demokraten sind zur Partei des Hasses geworden. Sie sind so schlecht für unser Land!"

Der Ausschuss beriet in einer hitzigen Marathonsitzung über die Vorwürfe gegen Trump, die Voraussetzung für den Start eines solchen Impeachment-Verfahrens sind. Die Abgeordneten hatten bereits am Mittwoch bis in die Nacht getagt. Am Donnerstagmorgen waren sie wieder zusammengekommen, hatten 14 Stunden lang bis in die Nacht beraten, dann erneut unterbrochen und die Abstimmung schließlich für Freitag angesetzt. Bei den stundenlangen Debatten tauschten sie überwiegend bereits bekannte Positionen aus. Die Republikaner warfen den Demokraten einen Rachefeldzug gegen Trump vor, während diese schwere Verfehlungen des Präsidenten anprangerten.

Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, sagte: "Egal, wie beliebt er sein mag, egal, wie gut oder schlecht die Ergebnisse seiner Politik sein mögen: Kein Präsident soll ein Diktator in den Vereinigten Staaten sein."

Verfahren geht an Senat weiter

Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass bei einem Votum im Plenum der Kammer ausreichend Stimmen für die offizielle Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens zusammenkommen werden. Das heißt allerdings nicht, dass Trump tatsächlich des Amtes enthoben würde. Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus geht das Verfahren im Senat weiter, wo Trumps Republikaner die Mehrheit stellen. Dort könnte es bereits im Januar zu einem Verfahren gegen Trump kommen. Eine Verurteilung und Amtsenthebung durch den Senat, für die es eine Zweidrittelmehrheit von 67 der 100 Senatoren bräuchte, gilt aber als unwahrscheinlich. Dennoch würde schon die formelle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens einen Makel für Trump bedeuten.

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Senat und Weißes Haus bereiten sich auf den Beginn der Auseinandersetzung am kommenden Dienstag vor. Die Demokraten veröffentlichen belastendes Material. Zu Trumps Anwaltsteam soll unter anderem der Verteidiger von O.J. Simpson zählen.

Unterdessen gerät der US-Präsident in einer weiteren Angelegenheit in Bedrängnis: Das Oberste Gericht der USA wird sich mit dem Streit um die Herausgabe seiner Finanzunterlagen befassen. Anhörungen seien für März vorgesehen, teilte das Gericht am Freitag mit. Eine Entscheidung solle bis Ende Juni fallen. Das heißt, dass die Sache mitten in der heißen Phase des Präsidentschafts-Wahlkampfs verhandelt wird.

In den USA ist es üblich, dass der Präsident der Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt. Trump lehnt dies ab, die Demokraten versuchen die Herausgabe von Dokumenten zu erzwingen. Im Streit um die Herausgabe der Unterlagen hatte Trump Anfang des Monats den Supreme Court angerufen. Neben der Deutschen Bank ist auch das US-Institut Capital One in den Fall verwickelt. Die Deutsche Bank hatte Trump vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt.

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