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Archiv für Ressort Politik - September 2019
3725 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Bisher zeigte Sebastian Kurz sich nicht nur als Erfüllungsgehilfe der Rechten, sondern als Gleichgesinnter. Nun bekommt er eine Gelegenheit, seine Rolle neu zu finden.
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Bilder Vier Monate nach dem Bruch der Regierung aus ÖVP und FPÖ stellen sich die Parteien bereits am 29. September vorgezogenen Neuwahlen. Auf diese Köpfe kommt es dabei an.
Der Skandal in Washington ist für viele Ukrainer Nebensache. Vielmehr interessiert sie der ukrainische Oligarch, der Präsident Selenskij mit ins Amt brachte. Erste Auswirkungen hat die Affäre dennoch.
Hat man eine gesehen, hat man alle gesehen. Trotzdem sind Politiker-Duelle besonders in Österreich wahnsinnig beliebt. Warum eigentlich?
Meinung Das Ibiza-Video darf nicht als "b'soffene G'schicht" in die Historie eingehen.
In Leipzig tagt gerade der erste nationale Bürgerrat. 160 Deutsche wurden per Los ermittelt und debattieren über Lobbyismus, Volksentscheide und Formen der Politikberatung durch Bürger.
Ihre Regierung hat alles versucht, um die Wahl Laura Kövesis zu verhindern. Doch in der mutigen Rumänin schicke die EU genau die Richtige in den Kampf gegen Korruption, kommentiert Matthias Kolb.
Meinung Geloste Bürgerräte können Krafträume der Demokratie sein. Deutschland braucht mehr Mut zu Experimenten. Für Zaudereien ist keine Zeit.
Nach gescheiterten Verhandlungen zwischen den Taliban und den USA steht Afghanistan vor Präsidentschaftswahlen - und wohl auch vor einer neuen Welle der Gewalt.
Auch nach dieser Wahl wird es in Österreich eine satte Mehrheit rechts der Mitte im Parlament geben. Warum wählt Österreich rechts? Und kann sich das ändern?
In Kärnten regierten die Rechtspopulisten unter Jörg Haider lange bevor Europa Salvini, Orbán und den Brexit kennenlernte. Mit den Folgen ist das österreichische Bundesland heute noch beschäftigt.
Mike Pompeo soll Dokumente aushändigen, die offenbar Teil der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren von Trump sind.
Sahra Wagenknecht hatte im März angekündigt, sich aus der ersten Reihe der Linken zurückzuziehen. Als ob das so einfach wäre.
Die Demokraten haben nun einiges in der Hand, um den Präsidenten mächtig unter Druck zu setzen. Denn er hat gleich mehrere Grenzen überschritten in diesem Fall.
2017 flog die Partei aus dem Parlament, nun steht sie vor einem Comeback. Das liegt auch an den Klimaprotesten.
Tausende gehen auf die Straße, um gegen Einschränkungen ihrer Freiheit und den laschen Kampf gegen die Korruption zu protestieren. Präsident Joko Widodo riskiert seinen Ruf als Reformer.