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Ukraine-Affäre:Demokraten beschließen Vorladung von US-Außenminister

Mike Pompeo

Mike Pompeo, Außenminister der USA.

(Foto: AP)
  • In der Ukraine-Affäre haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus Außenminister Mike Pompeo vorgeladen.
  • Der Außenminister soll Dokumente aushändigen, die Teil der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren von US-Präsident Donald Trump sind.
  • Der amerikanische Sonderbeauftragte für den Ukraine-Konflikt hat sein Amt niedergelegt.

Ein von oppositionellen Demokraten geleiteter Ausschuss des Repräsentantenhauses hat am Freitag die Vorladung von US-Außenminister Mike Pompeo beschlossen. Der Ausschuss strebt an, den Außenminister zur Herausgabe von Dokumenten in Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre von US-Präsident Donald Trump zu zwingen.

Das unter anderem für auswärtige Angelegenheiten zuständige Gremium ordnete zudem die Vernehmung von fünf Mitarbeitern des Außenministeriums in den nächsten zwei Wochen an, darunter mehrere Botschafter.

Einer davon ist der Sondergesandte des US-Außenministeriums für die Ukraine, Kurt Volker. Er soll Medienberichten zufolge daraufhin von seinem Amt zurückgetreten sein. Das berichteten am Freitag der US-Sender CNN und die New York Times übereinstimmend.

Im Zentrum der Vorwürfe gegen den US-Präsidenten steht ein umstrittenes Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij Ende Juli, in dem der US-Präsident seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche Bemühungen, seinen Sprössling vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne.

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