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Archiv für Ressort Politik - September 2019
3725 Meldungen aus dem Ressort Politik
Christ- und Sozialdemokraten haben bei der vergangenen Europawahl kräftig verloren. Die liberale "Renew"-Fraktion hat deshalb nun eine Schlüsselrolle inne. Diese neue Macht versucht sie ausnutzen.
Eigentlich müssen die Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Aber wirklich transparent geht es nicht zu: Sollten sie falsche Angaben machen, haben sie nichts zu befürchten.
Meinung Dass der Staat Angehörige von den Kosten entlasten will, ist richtig. Aber als Antwort auf die alternde Gesellschaft genügt es nicht. Sozialpolitik muss sich stärker jenen widmen, die wirklich bedürftig sind.
Vier Monate nach der Ibiza-Affäre und dem Bruch der Regierung aus ÖVP und FPÖ finden in Österreich am Sonntag vorgezogene Neuwahlen statt.
Das Angehörigen-Entlastungsgesetz soll Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell entlasten. Kommunen befürchten Belastungen in Milliardenhöhe.
Der frühere Kanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP dürften gewinnen. Spannend wird die Frage, wer zu den Verlierern zählt: Werden die Freiheitlichen abgestraft, sackt die SPÖ unaufhaltsam weiter ab?
Die Macherinnen einer neuen Studie zu Polizeigewalt erklären, was sich im Verhältnis von Polizei und Bevölkerung ändern muss.
Jochen Stay und Carla Reemtsma gehören zwei unterschiedlichen Generationen an, sie verbindet die Sorge um das Klima. Ein Gespräch darüber, was für sie erfolgreichen Protest auszeichnet.
Trumps Anwalt Rudy Giuliani soll mehr mit der Ukraine-Affäre zu tun gehabt haben, als es das Gesetz verträgt. Jetzt beißt der Mann auf üble Weise zurück. Dabei war der frühere New Yorker Bürgermeister mal ein Held.
Der britische Premierminister bekommt Gegenwind von seiner Schwester. Sie ist nicht das erste Familienmitglied, das sich gegen Boris Johnson stellt.
Was wichtig ist und wird.
Das geht aus einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde hervor. Demnach will Iran sogar noch 300 weitere Zentrifugen aufbauen und damit auch den Druck auf Europa erhöhen.
Wer könnte Österreich nach der Wahl regieren? Welche Rolle spielt Emotion bei den Kampagnen? Und wie wirken sich die Enthüllungen um den früheren FPÖ-Chef Strache aus? Antworten des österreichischen Polit-Analysten Thomas Hofer.
Der ehemalige SPD-Chef will seinen Sitz im Parlament zum 1. November aufgeben. In einem Schreiben an Freunde spricht er von "sehr persönlichen Gründen".
Philippa Strache versucht, den Namen ihres Mannes sauber und warm zu halten, falls er im Wiener Wahlkampf zurückkommt - zur Not mit eigener Liste. Über eine Frau, die leicht unterschätzt wird.
Aus der Hitliste der Ängste ist der Atomkrieg lange verschwunden. Komisch, eigentlich, wo doch wieder wettgerüstet wird. Ein Besuch im ehemaligen Bunker der Regierung, der von der Vergangenheit erzählt - und leise von der Zukunft.