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Nationalratswahl in Österreich:Der Sieger kriegt alles

Kanzlerduell zwischen Kurz und Hofer

Favorit Sebastian Kurz (ÖVP, links) im TV-Duell mit Norbert Hofer, Parteichef der FPÖ (in der Mitte die Journalistin Corinna Milborn).

(Foto: dpa)

Der frühere Kanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP dürften gewinnen. Spannend wird die Frage, wer zu den Verlierern zählt: Werden die Freiheitlichen abgestraft, sackt die SPÖ unaufhaltsam weiter ab?

Wenn die Österreicher über diesen Wahlkampf 2019 reden, der sie so unerwartet ereilte, dann tun sie das gern im Superlativ. Der schmutzigste Wahlkampf aller Zeiten sei das gewesen, sagen die einen. Für andere dagegen war er das Gegenteil: der langweiligste Wahlkampf seit Menschengedenken. Weitgehend einig sind sich die Österreicher nur in einem. Es ist gut, dass er mit der Wahl am Sonntag vorbei ist und danach in Sachen Regierung - hoffentlich - bald wieder klare Verhältnisse herrschen.

Die Verfechter der Schmutz-These verweisen vor allem auf den dramatischen Auslöser - auf die Ibiza-Affäre des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache, der sich im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte anfällig für Korruption zeigte. Das dazu Mitte Mai von der Süddeutschen Zeitung und vom Spiegel veröffentlichte Video führte zum Bruch der rechten Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ und ist der Grund dafür, dass die Österreicher nach nicht einmal zwei Jahren schon wieder ein neues Parlament wählen müssen. Seither haben sich noch ein paar neue Affären aufgetan, die Munition für Wahlkampfgefechte geliefert haben. Da geht es um Postenschacher und Spesenrittertum bei der FPÖ oder ums geheime Schreddern von Datenträgern und um das Verschleiern von Spenden bei der ÖVP.

Zum ersten Mal gibt es kein Kanzler-Duell

Dass diesem Wahlkampf trotzdem der Faktor Langeweile innewohnt, liegt vor allem daran, dass der Wahlsieger von Beginn an festzustehen schien: In allen Umfragen seit dem Ibiza-Skandal führt die ÖVP des früheren Kanzlers Sebastian Kurz stets mit einem gewaltigen Vorsprung von zehn bis 15 Prozentpunkten vor SPÖ und FPÖ. Es gibt also de facto zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte kein Kanzlerduell, weil Kurz mit zuletzt prognostizierten 33 Prozent in einsamen Höhen schwebt.

Spannung verspricht da höchstens ein Gerangel zwischen den Sozialdemokraten und den Freiheitlichen um Platz zwei sowie die Frage, wie sich die Grünen und die Neos schlagen. Doch da geht es sportlich gesehen nicht um Gold, sondern nur um die hintere Platzierung - um die besten Plätze für Koalitionsverhandlungen.

Das Gefühl der Langeweile mag zudem auch deshalb aufgekommen sein, weil sich kein Reizthema fand, bei dem die Positionen hart aufeinanderprallen konnten. Die Frage der Migration, konkret die Abwehr von Migranten, die den Wahlkampf 2017 fast monothematisch dominiert hatte, spielte nun nur noch am Rande eine Rolle. Als Ersatz wurde die globale Klimakrise zwar breit diskutiert, aber nicht wirklich kontrovers. Selbst die FPÖ, die bei Diskussionen um die Klimakrise früher gern auf Seiten der Skeptiker stand, subsumiert nun plötzlich den Klimaschutz unter ihre Heimatschutz-Parolen. ÖVP und SPÖ sind sich einig, dass man das Klima retten, aber dabei möglichst niemandem wehtun darf, schon gar nicht den Pendlern mit einer CO₂-Steuer. "Sozialverträgliche Klimapolitik" lautet auf beiden Seiten das Schlagwort.

Auffällig ist, dass der Auslöser dieses Wahlkampfs keinen nachhaltigen inhaltlichen Niederschlag fand. Natürlich kam keine der unzähligen Fernsehdebatten mit den Spitzenkandidaten ohne den Blick in Richtung Balearen aus. Doch die durch die Ibiza-Affäre aufgeworfenen Fragen nach der Käuflichkeit von Politik, nach undurchsichtigen Spendenpraktiken oder nach der Nähe zwischen Macht und Medien wurden nicht tiefschürfend diskutiert. Offenkundig hatten zumindest die drei großen Parteien kein gesteigertes Interesse dran.

Die Regeln der Parlamentswahl

Bundeskanzler, Bundespräsident - manches in Österreichs Politik klingt für Deutsche vertraut, doch es gibt einige Unterschiede. In das Amt des Kanzlers etwa kann der Bundespräsident eine Person seines Vertrauens berufen - so geschehen im Mai, als Alexander Van der Bellen die Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein zur Interims-Regierungschefin ernannte. In Deutschland hingegen wählt der Bundestag eine Kanzlerin oder einen Kanzler. Auch bei der österreichischen Parlamentswahl - der Nationalratswahl - gibt es Unterschiede.

Wahlberechtigt sind alle Staatsbürger ab einem Alter von 16 Jahren, um gewählt zu werden muss man allerdings das 18. Lebensjahr vollendet haben. Fast 6,4 Millionen Bürger sind am Sonntag zur Wahl aufgerufen. In allen Bundesländern treten acht Parteien an. Neben den drei größeren Parteien, der konservativen ÖVP, der SPÖ und der radikal rechten FPÖ sind das die im bisherigen Nationalrat vertretenen liberalen Neos sowie die Liste Jetzt des Ex-Grünen Peter Pilz. Die Grünen hatten bei der Wahl 2017 nicht den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde geschafft.

In einzelnen Bundesländern treten weitere Kleinstparteien an, wie etwa die FPÖ-Abspaltung BZÖ in Kärnten oder die Bierpartei in der Hauptstadt Wien. Die Legislaturperiode dauert regulär fünf Jahre. 2017 gab es vorzeitig Neuwahlen, so wie auch jetzt wieder.

Auf dem Stimmzettel stehen Wahllisten der Parteien, die die Wähler ankreuzen können. Je höher der Listenplatz eines Kandidaten, desto größer die Chance, dass er in den Nationalrat einzieht. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, drei "Vorzugsstimmen" zu vergeben, je eine für die Bundes-, Landes-, und Regionalparteiliste. So können Kandidaten trotz einer schlechteren Listenplatzierung ins Parlament einziehen, wenn sie besonders viele Vorzugsstimmen erhalten haben. Oliver das Gupta

Die erstaunlich geringe Präsenz der Ibiza-Themen darf aber auch als Erfolg einer FPÖ-Strategie gelten, die von Beginn an darauf ausgerichtet war, den Vorfall nicht als Anzeichen eines Systemversagens, sondern höchstens als individuelles Fehlverhalten darzustellen. Zudem nahmen Strache und die FPÖ sogleich die Rolle als Opfer angeblich krimineller Machenschaften ein. Zumindest bei der eigenen Anhängerschaft hat das so gut funktioniert, dass sich die Freiheitlichen unter ihrem neuen Führungsduo, dem stets freundlichen Norbert Hofer und dem polternden Herbert Kickl, in den Umfragen schnell bei rund 20 Prozent stabilisieren konnte.

Offen ist allerdings, ob die jüngsten Turbulenzen die FPÖ doch noch Stimmen kosten. Zu Wochenbeginn war Straches früherer Leibwächter nach einer Hausdurchsuchung vorübergehend festgenommen worden. Er soll seit Jahren brisantes Material über seinen Chef gesammelt haben. Im Verhör, so wird berichtet, habe er umfänglich ausgesagt. Am Donnerstag bestätigte die Staatsanwaltschaft in Wien, dass gegen Strache, aber auch gegen den Ex-Leibwächter und die frühere Büroleiterin im Zusammenhang mit üppigen Spesenabrechnungen wegen des Verdachts der Untreue ermittelt werde. Der Schaden übersteige 5000 Euro, weshalb der Strafrahmen bei bis zu drei Jahren liege. Für die FPÖ, die sich als Partei der Saubermänner und Anwalt der kleinen Leute geriert, könnte das fast so brisant sein wie das Ibiza-Video.

Politik Österreich "Es geht um unser aller Zukunft"
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"Es geht um unser aller Zukunft"

Bundespräsident Van der Bellen gratuliert Kurz zum Wahlerfolg. Er hoffe, dass nun "das Wohlergehen von ganz Österreich vor parteitaktische Interessen gestellt wird." Der Liveblog in der Nachlese.

Von einer möglichen Schwächung der FPÖ dürfte am ehesten die ÖVP profitieren. Für die SPÖ würde das wohl lediglich bedeuten, dass der zweite Platz gesichert wäre. Dennoch steuern die Sozialdemokraten mit prognostizierten 22 Prozent auf ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1945 zu. Angelastet wurde das von Beginn des Wahlkampfs an vor allem der Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner, die als Quereinsteigerin erst vor gut zwei Jahren in die Politik gekommen ist. Tatsächlich ist es ihr nicht gelungen, aus dem Ibiza-Skandal, der die rechte Regierung aus den Ämtern gefegt hat, für die Sozialdemokraten Kapital zu schlagen.

Eine Mehrheit links der Mitte ist nicht in Sicht

Die Schwäche der SPÖ hat jedoch noch einen anderen Grund: das Wiedererstarken der Grünen. Bei der Wahl 2017 war die Öko-Partei unter anderem auch deshalb aus dem Parlament geflogen, weil potenzielle Wähler den damaligen SPÖ-Kanzler Christian Kern gegen den Herausforderer Kurz unterstützen wollten. Ohne Kanzlerduell fällt dieser taktische Wahlgrund weg. Zudem profitieren die Grünen unter ihrem Spitzenkandidaten Werner Kogler von ihrer Kompetenz in Klimafragen. Nach dem Absturz vor zwei Jahren hoffen sie nun auf ein zweistelliges Ergebnis, die Umfragen sehen sie bei 13 Prozent. Damit dürften sie am Wahltag eindeutig auf der Seite der Sieger stehen.

Dorthin drängen auch die Neos mit ihrer sehr präsenten Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger. Gesellschaftspolitisch ist die erst 2012 gegründete Partei eher im fortschrittlichen, wirtschaftspolitisch eher im konservativen Lager zu verorten. Der Trumpf im Wahlkampf war die Forderung nach einer sauberen Politik und Transparenz bei der Parteienfinanzierung. In den Umfragen liegen die Neos bei acht Prozent und dürften damit sicher im nächsten Nationalrat vertreten sein. An der Vier-Prozent-Hürde scheitern könnte den Prognosen zufolge dagegen die Liste Jetzt des umtriebigen früheren Grünen-Abgeordneten Peter Pilz, die mit einer Art linkem Populismus 2017 ins Parlament eingezogen war.

Im neuen Nationalrat wird sich Sebastian Kurz voraussichtlich seine Partner fürs Regieren aussuchen können. Eine Mehrheit gegen ihn links der Mitte ist nicht in Sicht, und alle anderen außer ihm haben ein Bündnis mit der FPÖ ausgeschlossen. Eine Festlegung auf einen Koalitionspartner oder auch nur den Hinweis auf eine Präferenz hat Kurz im Wahlkampf freilich konsequent vermieden. Erst will er die Wahl gewinnen, dann will er die Auswahl treffen.

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