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Österreich:"Kurz hat aus seiner Sicht die Wahl zwischen Pest, Cholera und Ebola"

Was hat ÖVP-Frontmann Sebastian Kurz vor? Und mit wem wird er im Fall des Wahlsiegs regieren?

(Foto: AP)

Wer könnte Österreich nach der Wahl regieren? Welche Rolle spielt Emotion bei den Kampagnen? Und wie wirken sich die Enthüllungen um den früheren FPÖ-Chef Strache aus? Antworten des österreichischen Polit-Analysten Thomas Hofer.

Thomas Hofer, Jahrgang 1973, ist einer der versiertesten Kenner der österreichischen Innenpolitik. Der gebürtige Steirer arbeitete früher als Journalist für das Nachrichtenmagazin Profil, inzwischen ist er gefragter Berater und Analyst. Hofer lehrt den Studiengang "Journalismus und Medienmanagement" in Wien.

SZ: Herr Hofer, die Ibiza-Affäre als Auslöser mal beiseitegelassen: Inwiefern unterscheidet sich dieser Wahlkampf von den früheren?

Thomas Hofer: Einerseits gibt es eine größere Emotionalisierung auf allen Seiten, die man schon vor der letzten Wahl 2017 beobachten konnte. Was aber wirklich auffällt: Die Parteien sind in diesem Wahlkampf allesamt stärker Getriebene. Die Strategien, auch bei der Kurz-ÖVP, sind diesmal nicht so aufgegangen wie früher.

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Es ist seit Mai viel passiert: Geschredderte Festplatten aus dem Kanzleramt, angebliche Hacks und Lecks, die Aufdeckung illegaler Spendenkonstruktionen und natürlich diverse Attacken aller Art aus jedem Lager gegen jedes Lager. Wurde in Österreich schon jemals in solch einem giftigen Klima um Wählerstimmen gebuhlt?

Was Superlative angeht, bin ich vorsichtig. Es ging ja schon früher ziemlich schmutzig zu, man vergisst nur viele Dinge mit der Zeit. Nach Ibiza war ich anfangs davon ausgegangen, dass es noch zu deutlich mehr persönlichen Verletzungen kommt. Aber es gibt bei uns in Österreich sicherlich eine Tendenz hin zu einer Emokratie, einer Demokratie, in der immer öfter mit populistischen Zuspitzungen Gefühlslagen gesucht und aktiviert werden.

Apropos Verletzungen: Wie entscheidend sind zwischenmenschliche Enttäuschungen bei der Frage, ob Sebastian Kurz' ÖVP und die FPÖ nach der Wahl wieder zusammenkommen?

Inhaltlich gibt es zumindest wenig, was dagegenspräche, die wären nach zwei, drei Wochen mit den Koalitionsverhandlungen fertig. Emotional ist einiges vorgefallen, ja. Aber ich sehe noch einen weiteren Punkt, weshalb Sebastian Kurz bei einem Wahlsieg die FPÖ vielleicht doch nicht mehr als Partnerin nimmt. Kurz ist Polit-Profi genug um zu wissen, dass er diesmal die Legislaturperiode tunlichst durchregieren sollte. Zweimal hat er bereits Koalitionen beendet und vorzeitige Neuwahlen ausgelöst. Bei einer dritten vorgezogenen Neuwahl hätte auch er ein massives Problem.

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Mit potenziellen anderen Partnern wie der SPÖ oder den Grünen gäbe es auch keine Garantie, dass es klappt.

Den Unterschied machen aus Kurz' Sicht zwei Fragen. Die eine lautet: Wie will ich in die Geschichte eingehen? Das mag beim Blick auf sein junges Politiker-Alter von 33 Jahren etwas seltsam klingen, aber so ist es nun mal. Die Antwort lautet: Mit der FPÖ hat er auf jeden Fall einen Malus.

Und die zweite Frage?

Die müsste er an den neuen FPÖ-Chef Norbert Hofer stellen: Kannst du mir garantieren, dass eine Koalition mit deinen Freiheitlichen stabil wäre? Hofer müsste, wenn er ehrlich ist, verneinen.

Woran machen Sie die Unberechenbarkeit der FPÖ fest? Immerhin haben die "Blauen" Norbert Hofer unlängst mit 98 Prozent zum Parteichef gewählt und ihn mit einem weitreichenden Durchgriffsrecht ausgestattet.

Es liegt auf jeden Fall nicht daran, dass Herbert Kickl nicht mehr Innenminister sein soll, der wollte ohnehin schon 2017 lieber als Klubobmann die FPÖ-Fraktion führen. Egal, ob Kickl in einer neuen türkis-blauen Regierung Minister wäre oder doch Klubchef: Kurz wäre von Kickl abhängig, er würde sich quasi in Geiselhaft bei ihm begeben. Kickl hat in der FPÖ viele Anhänger, ohne ihn ist die Partei schwer denkbar. Und er stand der ÖVP immer schon skeptisch gegenüber. Vor allem um diese Unberechenbarkeit geht es, sollte die ÖVP diesmal Nein zur FPÖ sagen.

Unkalkulierbar ist auch das Verhalten von Ex-Parteichef Strache, der irgendwie zurück auf die große Bühne will. In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass die Partei ihm ein üppiges Spesenkonto zur Verfügung stellte plus Mietzuschuss, seine Frau Philippa bekam zudem monatlich eine beachtliche Summe für ihre Polit-Aktivitäten. Inwiefern ist Strache noch Machtfaktor für die FPÖ?

Seine Zeit in der FPÖ neigt sich wohl dem Ende zu. Die FPÖ kann bei diesen öffentlichen Scharmützeln auch nicht zuschauen. Allerdings ist er weiterhin Unruheherd. Selbst wenn er nach der Wahl ausgeschlossen würde, kann er im Wien-Wahlkampf 2020 ein Störfaktor sein. Er selbst dürfte mit der Gründung einer eigenen Liste liebäugeln. Und mit Spaltungstendenzen hat die FPÖ lange und leidvolle Erfahrungen.

Den Umfragen zufolge würde sich für Kurz auch eine Koalition mit Sozialdemokraten oder vielleicht mit den Grünen oder mit Grünen und liberalen Neos ausgehen.

Richtig, aber attraktive Partner sind das für ihn auch nicht. Salopp kann man formulieren: Kurz hat aus seiner Sicht die Wahl zwischen Pest, Cholera und Ebola.

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Sie wollen regieren

SPÖ und ÖVP haben nach dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam das Land regiert. Man mag einander nicht, aber man kennt sich, so eine Koalition wäre stabil. Käme eine Neuauflage der großen Koalition mit dem Duo Sebastian Kurz und Pamela Rendi-Wagner in Frage?

Kurz ist angetreten mit dem Versprechen, etwas Neues zu machen: in seiner Partei, in der Regierung, in Stilfragen. Das war sein politisches Verkaufsversprechen, deshalb ist er auch so populär geworden. Diese Veränderungserzählung wäre bei einer neuen "großen" Koalition vorbei, es wäre ein dramatischer Widerspruch zu dem, was Kurz die letzten Jahre von sich gegeben hat.

Und was ist mit der Variante: ÖVP mit Grünen, eventuell noch mit den Neos dazu?

Ich denke, dass Kurz eine Koalition mit den Grünen nur gemeinsam mit den Neos machen würde. Für ihn wäre das toll hinsichtlich seiner Veränderungserzählung, auch im Ausland würde das wohl gut ankommen.

Wo wäre dann der Haken?

Es gäbe sogar mehrere. Für Kurz wäre das Regieren in dieser Kombination sehr anstrengend, denn inhaltlich gibt es große Differenzen mit Grünen und Neos. Auch hinsichtlich der Message Control, dem beim Team Kurz überbordenden Hang, alles zu lenken und zu checken, was an die Öffentlichkeit rausgeht. Und um die Stabilität einer solchen türkis-grün-pinken Koalition dürfte es schlecht bestellt sein, falls die Umfragedaten oder Landtagswahlergebnisse für den einen oder anderen Partner deutlich absinken.

Ist es tatsächlich realistisch, dass Kurz und die Grünen bei der Migrationspolitik zusammenkommen?

Das würde schwer, aber selbst bei diesem Thema gäbe es denkbare Kompromisse. Weitaus mehr Knackpunkt wäre bei den Grünen das Soziale: Stichwort Mindestsicherung und Sozialgesetzgebung.

Und was ist mit einer Koalitionsvariante ohne Kurz oder dem Modell Minderheitsregierung?

Beides ist nur theoretisch möglich, beides ist äußerst unwahrscheinlich.

Rechnen Sie mit langen Koalitionsverhandlungen, so dass Brigitte Bierlein zu Neujahr 2020 noch immer Interims-Kanzlerin ist?

Ja, die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass sich die Regierungsbildung bis ins neue Jahr hinzieht. Selbst wenn Kurz wieder mit der FPÖ koalieren will, muss er zumindest zeigen können, dass er vorher mit Grünen, Neos und der SPÖ ausführlich gesprochen hat. Dann kann er sagen: Schaut her, ich habe es ja versucht.

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© SZ.de/mcs/cat
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