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Sozialpolitik:Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Kabinettssitzung in Bayern zum Schwerpunktthema Pflege

Die Angehörigen von Menschen, die Pflege brauchen, sollen entlastet werden.

(Foto: dpa)

Dass der Staat Angehörige von den Kosten entlasten will, ist richtig. Aber als Antwort auf die alternde Gesellschaft genügt es nicht. Sozialpolitik muss sich stärker jenen widmen, die wirklich bedürftig sind.

Es kann sehr teuer sein, alt zu werden. So hart das klingt, es ist eine Wahrheit, mit der viele Menschen in diesem Land tagtäglich konfrontiert sind. Wenn die Oma, der Vater, die Tante es nicht mehr schaffen, zu Hause alleine für sich zu sorgen, springen meist erst mal die Angehörigen ein, oft unterstützt von einem Pflegedienst. Trotzdem reicht das in vielen Fällen irgendwann nicht mehr, und der Umzug ins Pflegeheim ist der einzige Ausweg.

Die Pflegeversicherung aber übernimmt dann nur einen Teil der Kosten, den Rest müssen die Pflegebedürftigen selbst tragen - oder, wenn ihr Erspartes und die Rente nicht reichen, ihre nahen Verwandten. In der "vollstationären Pflege" zahlen Patienten oder Angehörige inzwischen im Schnitt knapp 1900 Euro im Monat aus eigener Tasche. Diese fallen an für Unterkunft und Verpflegung, Investitionskosten und den Eigenanteil, den die Pflegeversicherung nicht übernimmt. Allein dieser Eigenanteil liegt je nach Bundesland zwischen 274 und 925 Euro.

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Zumindest die Angehörigen sollen nun aber entlastet werden, so sieht es ein Gesetzentwurf von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) vor. Wer weniger als 100 000 Euro brutto im Jahr verdient, soll nicht mehr aufkommen müssen für Pflegekosten der Eltern; stattdessen springt die Sozialhilfe ein. Schon jetzt ist jeder dritte Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen; dieser Anteil dürfte in Zukunft deutlich steigen.

Eine Entlastung, aber keine hinreichende Antwort

Für betroffene Familien ist das, was die Bundesregierung nun plant, natürlich erst einmal eine enorme Entlastung. Eine hinreichende Antwort auf die alternde Gesellschaft und die Herausforderungen, die mit ihr verbunden sind, ist es nicht. Die Pflegeversicherung war immer als Teilkaskoversicherung angelegt; die Menschen, so der Plan, sollten zusätzlich privat vorsorgen. Viele aber verdrängen sowohl bei der Rente wie auch bei der Pflege die Tatsache, dass sie fürs Alter vorsorgen müssten, andere haben schlicht nicht genug finanziellen Spielraum dafür.

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Eine Pflegevollversicherung könnte eine Lösung sein. Sie würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber aber einiges kosten. Weil der demografische Wandel und seine Bewältigung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind, sollte deshalb darüber nachgedacht werden, künftig alle Bürger an den Kosten seiner Bewältigung zu beteiligen; sei es über Steuerzuschüsse zur Pflegeversicherung oder eine Versicherungspflicht für alle, nicht nur für angestellte Arbeitnehmer.

Zwingend ist zudem eine zielgenauere Sozialpolitik. Denn milliardenschwere Projekte, die vor allem denen zugutekommen, die nicht bedürftig sind - Mütterrente, Rente mit 63, Grundrente ohne Einkommensprüfung -, gefährden die wirklich drängenden Vorhaben.

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