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Giulianis Rolle in der Ukraine-Affäre:"Halten Sie den Mund, Sie Volltrottel! Sie Idiot!"

Donald Trump Holds Meetings At Trump Tower

Rudy Giuliani ist kurz davor, den letzten Rest an Reputation zu verlieren, die er sich über Jahre erarbeitet hat.

(Foto: AFP)
  • In der Ukraine-Affäre des Weißen Hauses gerät Rudy Giuliani, der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, in den Fokus der Öffentlichkeit.
  • Der Vorwurf: Er habe sich ohne Prokura in hoheitliche Angelegenheiten eingemischt, als es um Gespräche mit der ukrainischen Regierung um mögliche Ermittlungen gegen den Sohn von Trumps demokratischem Kontrahenten Joe Biden ging.
  • Nicht wenige Experten halten sein Verhalten für strafbar.

Als Staatsanwalt in New York galt Rudy Giuliani als gefürchteter Mafia-Jäger. Als Bürgermeister von New York City machte er die Straßen sicher und sauber. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sprach er der Stadt Mut zu und spendete Trost. Der TV-Star Oprah Winfrey rief ihn damals zu "Amerikas Bürgermeister" aus. Das Time-Magazin ernannte ihn zum "Mann des Jahres 2001". Als er Ende 2001 aus dem Amt schied, war er einer der angesehensten Bürgermeister, die New York je hatte.

Heute ist er Trumps Wachhund, sein Fixer, sein Aufräumer. Der Mann, der als persönlicher Anwalt des US-Präsidenten für Trump den Dreck aus dem Weg räumt. Und jetzt kurz davor ist, den letzten Rest an Reputation zu verlieren, die er sich über Jahre erarbeitet hat. Manche sagen, er stehe mit einem Bein im Gefängnis.

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Am Dienstag leitete die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, formal Voruntersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ein. Nach Ansicht der Demokraten hat Trump den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenskij genötigt, Ermittlungen gegen den aussichtsreichen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter anzustoßen. Mutmaßlich, um gegen Biden im Wahlkampf etwas in der Hand zu haben.

Die Ukraine ist abhängig von US-Militärhilfe. Ohne diese wäre ihr Kampf gegen die russischen Aggressoren in der Ostukraine aussichtslos. Wenn da der US-Präsident anruft und um "einen Gefallen" bittet, dürfte dem ukrainischen Amtskollegen klar gewesen sein, welche Tragweite es haben könnte, die Bitte zu verweigern. Amtsmissbrauch beschreibt ganz gut, was die Demokraten Trump vorwerfen.

Das Weiße Haus hat inzwischen eine Mitschrift des Telefonats veröffentlicht. Und die mehrseitige Beschwerde eines Whistleblowers, der die Affäre ins Rollen brachte. In beiden Dokumenten taucht eine Person immer wieder als zentrale Figur auf: Rudy Giuliani.

Selenskij bringt seinen Namen in dem Telefonat mit Trump zuerst auf. Er hoffe, dass es Giuliani "bald möglich ist, in die Ukraine zu reisen", sagt er da. Trump geht etwas später darauf ein: "Wenn Sie mit ihm reden könnten, das wäre großartig."

Giuliani ist Zivilist. Das könnte für ihn zum Problem werden

Es wirkt lapidar. Doch die Passagen können noch eine ungeheure Sprengkraft entfalten. Der Vorwurf an Giuliani: Er habe sich ohne Prokura in hoheitliche Angelegenheiten eingemischt. Verhandlungen mit ausländischen Regierungen seien zuallererst Aufgabe des Außenministeriums, auf keinen Fall aber Sache einer Zivilperson. Auch wenn diese zufälligerweise der persönliche Anwalt des US-Präsidenten ist.

Dass ihn möglicherweise der US-Präsident beauftragt hat, mit der ukrainischen Regierung in Kontakt zu treten, macht es für Giuliani nicht besser. Nicht wenige Experten halten sein Verhalten schlicht für strafbar.

Die Sache scheint Giuliani zuzusetzen. Am Dienstagabend hatte er einen denkwürdigen Auftritt auf Fox News. Der rechtskonservative Sender, als Trump-Unterstützungs-Plattform bekannt, hatte neben Giuliani auch einen eher liberalen Radio-Journalisten eingeladen, der Giuliani Rechtsbruch vorwarf. Giuliani tobte los. "Halten Sie den Mund, Sie Volltrottel! Halten Sie den Mund, Sie wissen nicht, was Sie sagen! Sie Idiot!", brüllte er.

Nur Stunden vor dem Auftritt hatte die Washington Post breit über Giulianis Rolle in der Affäre berichtet. Darin ist zu lesen, dass die Biden-Untersuchungs-Sache nach Ansicht hochrangiger Mitarbeiter des Außenministeriums allein auf Giulianis Mist gewachsen ist. Eine Menge Leute hätten versucht zu verhindern, dass es zu jenem Telefonat kam, das am Morgen des 25. Juli stattfand, berichtet einer der Mitarbeiter.

Im Außenministerium und zum Teil auch im Weißen Hause wurde offenbar befürchtet, dass Trump die komplizierten Beziehungen zur Ukraine belasten könnte. Gegen Giulianis Einflüsterei aber hätten sie keine Chance gehabt. Ein früherer Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte einer Reporterin von The Atlantic, diese Sache sei nur so eskaliert, weil "Rudy Scheiße in Trumps Kopf platziert" habe.

Das passt zur Beschwerde des Whistleblowers. Der hatte geschrieben, dass zwei hochrangige Mitarbeiter des Außenministeriums mit Giuliani gesprochen hätten, um den Schaden für die nationale Sicherheit möglichst klein zu halten. Sie hätten auch der ukrainischen Regierung geholfen, die Lage zu verstehen. Und angemessen auf die zum Teil widersprüchlichen Botschaften zu reagieren, die sie von Giuliani einerseits und aus den diplomatischen Kanälen andererseits bekomme.

Giuliani ein Risiko für die nationale Sicherheit? Das lässt er nicht auf sich sitzen. In Interviews sagt er, es sei das US-Außenministerium gewesen, das ihn beauftragt habe, den Kontakt mit der ukrainischen Regierung zu suchen. Er habe das Außenministerium über jeden seiner Schritte informiert. Womit er indirekt auch Außenminister Mike Pompeo in die Affäre hineinzieht. Es ist kaum vorstellbar, dass die Schritte des persönlichen Anwalts von Trump nicht an Pompeo herangetragen worden sind.

Entlasten Text-Nachrichten Giuliani ?

Giuliani wettert weiter gegen das Außenamt: "Wenn die so beunruhigt gewesen sind wegen meiner Aktivitäten, warum haben die mich um Hilfe gebeten? Warum haben die mir jede Menge freundliche Text-Nachrichten geschickt, in denen sie meine Hilfe anfragen oder mir für meine Hilfe danken?" Zum Beweis schwenkt er im TV sein Telefon. Und droht, dass er diese Text-Nachrichten bald veröffentlichen werde.

Am Donnerstagabend präsentiert er auf Fox News zwei dieser Textnachrichten. Sie entlasten ihn allerdings nur auf den ersten Blick. In der einen ist es nämlich der US-Diplomat Kurt Volker, der Giuliani Mitte Juli seine Hilfe anbietet, mehr über die Lage in der Ukraine zu erfahren. In der nächsten Nachricht bietet Volker an, ein gemeinsames Telefonat mit einem Vertrauten von Selenskij zu organisieren. Das klingt eher danach, als habe Giuliani um Unterstützung gebeten.

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Giuliani scheint sich für nichts weniger als für einen Krieg zu rüsten. "Unmöglich, dass dieser Whistleblower ein Held ist, aber ich nicht!", empört er sich gegenüber der Atlantic-Reporterin. "Ich werde der Held sein! Diese Volltrottel! Wenn das alles vorbei ist, dann bin ich der Held! Ich sollte gepriesen werden für das, was ich getan habe!"

Womöglich glaubt er wirklich daran, dass Joe Biden sich in der Ukraine die Hände schmutzig gemacht hat. Als Biden 2014 noch Vizepräsident unter Barack Obama war, war er auch Obamas Ukraine-Beauftragter. Zugleich aber saß sein Sohn Hunter im Vorstand eines ukrainischen Gasunternehmens, dessen Chef in einen Korruptionsskandal verwickelt war. Die Angelegenheit löste damals eine Debatte aus, ob ein Interessenkonflikt vorliegen könnte.

Giuliani und Trump erzählen jetzt die Geschichte, dass Joe Biden auf den damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eingewirkt habe, den umstrittenen Generalstaatsanwalt Viktor Schokin zu entlassen. Und so dessen Untersuchungen gegen das Unternehmen und damit auch gegen Bidens Sohn Hunter zu begraben.

Das Problem ist: Für diese Version gibt es keinerlei Beleg.

Richtig ist, dass Biden zusammen mit anderen westlichen Staatsvertretern von Poroschenko gefordert hat, den als hochgradig korrupt geltenden Staatsanwalt zu feuern. Auch unter Androhung von finanziellen Konsequenzen. Als Biden damit an Poroschenko herantrat, waren die Untersuchungen gegen das Gasunternehmen längst abgeschlossen. Hunter Biden war zu keinem Zeitpunkt von den Ermittlungen betroffen.

Giuliani aber, der sich bereits in mehreren Fällen als Anhänger von wilden Verschwörungstheorien herausstellte, traut dem nicht. Und begibt sich auf eine Mission. Drei Dinge will er in der Ukraine finden: Beweise gegen Joe und Hunter Biden. Beweise, dass ukrainische Offizielle die US-Wahl 2016 zu Gunsten von Hillary Clinton beeinflussen wollten. Und Beweise, dass Informationen über zwielichtige Geschäfte von Trumps früherem und inzwischen inhaftierten Wahlkampfmanager Paul Manafort aus der Ukraine lanciert wurden.

Giuliani setzt dafür einiges in Bewegung. Ende 2018 spricht er persönlich mit dem geschassten Chefankläger Schokin. Giuliani trifft sich auch zweimal mit Schokins Nachfolger Jurij Luzenko, einmal Ende Januar in New York, einmal Mitte Februar in Warschau. Über die Inhalte der Treffen ist nichts bekannt. Auffällig ist aber, dass Luzenko seit diesen Treffen ähnliche Vorwürfe gegen Joe Biden erhoben hat wie Giuliani und Trump.

Giuliani könnte seine Nähe zu Trump genutzt haben

Im April dann, kurz nach dem Wahlsieg von Selenskij, twittert Giuliani, dass die Ukraine Ermittlungen gegen ukrainische Offizielle aufgenommen habe, die angeblich versucht hätten, die US-Wahl 2016 zugunsten von Hillary Clinton zu beeinflussen. In seiner Beschwerde schreibt der Whistleblower, dass etwa zu dieser Zeit Giulianis Leute ersten Kontakt mit der kommenden neuen Selenskij-Regierung aufgenommen hätten.

Der Verdacht liegt nahe, dass Giuliani es dank seiner Nähe zu Trump zunächst recht erfolgreich schaffte, die Poroschenko-Regierung auf seine Verschwörungstheorien anzusetzen. Mitte Mai allerdings sagt Generalstaatsanwalt Luzenko, er habe nichts Belastendes gegen Joe oder Hunter Biden gefunden. Was Trump nicht davon abhält, wenige Tage später zu behaupten, Biden habe auf Schokins Entlassung hingewirkt, um seinen Sohn Hunter zu schützen.

Die Aussage von Luzenko scheint eine neue Dringlichkeit hervorgerufen zu haben, sich mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Selenskij über den angeblichen Fall Biden auszutauschen. Und die - nun ja - "Bitte" nach neuen Ermittlungen zu platzieren. Was in jenem Telefonat endete, das jetzt Gegenstand der Vorstufe eines Amtsenthebungsverfahrens ist.

Vor dem Telefonat hatte die US-Regierung ohne jede Begründung fast 400 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine eingefroren. Ein Schritt, der Selenskij allerdings zum Zeitpunkt des Gesprächs mit Trump nicht bewusst war.

In dem Telefonat bat Trump Selenskij, sich vertrauensvoll mit Giuliani zusammenzusetzen. Wie ein Mafiaboss, kommentierte der demokratische Abgeordnete Adam Schiff die Enthüllung. Er ist Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Und leitet die parlamentarische Voruntersuchung für das Amtsenthebungsverfahren.

Die Loyalität von Giuliani gegenüber Trump mag ungebrochen sein. Aber Trump ist nicht dafür bekannt, diese noch zu erwidern, wenn ihm jemand Schaden zufügen könnte. Auf die Frage, ob es angemessen war, dass sich Giuliani auf solche Weise in Regierungsangelegenheiten eingemischt habe, offenbar ja auf seinen Wunsch, stellt sich Trump nicht etwa hinter seinen Anwalt. Er sagt nur: "Da müssen Sie Rudy fragen." Giuliani ist gut beraten, wenn er diesen Satz als Drohung auffasst.

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