bedeckt München
vgwortpixel

Ukraine-Affäre:Das Netz um Trump zieht sich zu

  • Die Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre sind massiv. Aller Voraussicht nach wird es zu einem Impeachment-Verfahren kommen.
  • Es tauchen immer mehr Details zu mutmaßlichen Vertuschungsmanövern im Weißen Haus auf.
  • Welche Strategie die Demokraten in den kommenden Wochen wählen werden, ist noch offen.
  • Trump wehrt sich mit aller Gewalt, spricht von "Hexenjagd" und "Mobbing".

Es war scheinbar ein Telefonat wie viele andere, das Donald Trump am Morgen des 25. Juli mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij führte. Nichts Besonderes. Keine aufwendigen Sicherheitsvorkehrungen, wie er sie beispielsweise bei seinen Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu treffen pflegt. Bis zu ein Dutzend Mitarbeiter haben den Anruf verfolgt, entweder haben sie in der Leitung mitgehört oder waren sogar im Oval Office anwesend. Das weiß der CIA-Mann nicht genau, den der Inhalt dieses Gesprächs so sehr beunruhigt hat, dass er sich darüber anonym, aber offiziell bei der Whistleblower-Stelle der US-Regierung beschwerte - und damit ein politisches Erdbeben ausgelöst hat: Es wird, wenn nicht alle Vorwürfe auf wundersame Weise in sich zusammenbrechen, ein Impeachment-Verfahren geben. Die schwerste Krise der Ära Trump.

Sie werden die Namen der Anwesenden fordern. Und sie bekommen.

Genau schildert der Whistleblower, den US-Medien noch am Tag, da seine Beschwerde publik wurde, als Geheimdienstmitarbeiter enttarnten, der zeitweise ins Weiße Haus abgeordnet war, nicht nur den verstörenden Verlauf des Telefonats. Dass Trump so beiläufig wie unmissverständlich den jungen Präsidenten unter Druck setzte, ihm gegen seinen möglichen demokratischen Konkurrenten Joe Biden zu helfen: "Ich würde Sie bitten, uns einen Gefallen zu tun." Akribisch listet der CIA-Mann auch auf, wer alles die Sache mitbekommen hat: nicht nur die fast ein Dutzend Regierungsmitarbeiter. Der Politikplaner des Außenministeriums, Ulrich Brechbuhl, wird namentlich genannt. Der Whistleblower hat sozusagen ein Netz ausgeworfen, das die Demokraten nun nur noch zuziehen müssen.

Sie werden vom Weißen Haus die Namen der Anwesenden fordern. Die werden sie bekommen. Notfalls müssen sie vor Gericht ziehen, wie einst der Kongress, als er in der Watergate-Affäre die Herausgabe der Tonbänder des Weißen Hauses forderte. Die Regierungsleute werden vor die Ausschüsse des Repräsentantenhauses geladen werden. Und sie müssen dort im Zweifel unter Eid aussagen. Und alle in der US-Hauptstadt sind sich über eine simple Wahrheit im Klaren: In den großen Washingtoner Affären - Watergate, der Iran-Contra-Skandal - sind die wenigsten über ihre Verwicklung in den eigentlichen Skandal gestolpert. Vielmehr haben sie Falschaussagen ins Gefängnis gebracht. Auf dieses Druckmittel werden die Demokraten nun ohne Zweifel setzen.

Wobei die Demokraten im Kongress ihre Strategie offenkundig noch nicht festgezurrt haben: ob sie im Stillen ermitteln oder in endlosen öffentlichen Anhörungen die Zeugen in die Mangel nehmen sollen - wobei sie Gefahr laufen, die Öffentlichkeit zu ermüden. Die Tendenz geht gerade offenbar dahin, ohne großes Aufhebens schnell die Befragungen in der Ukraine-Affäre durchzuziehen und, sollte sich der Verdacht erhärten, eine Impeachment-Anklage um Thanksgiving herum zu erheben, dem großen amerikanischen Familienfeiertag Ende November.

Dass ihr Chef in dem Telefonat Grenzen überschritten hatte, war Trumps Mitarbeitern sehr schnell aufgefallen. Der Whistleblower schildert in seiner Beschwerde, dass der Wortlaut des Gesprächs rasch von den normalen Computern des Weißen Hauses gelöscht und auf die Server für Staatsgeheimnisse kopiert wurde. Es gab also offenbar den gezielten Versuch, die Sache zu vertuschen. Auch das ist ein Echo von Watergate, das immer mehr zum Skandal wurde, je mehr die damalige Administration die Sache unter den Teppich kehren wollte.

Schon am Freitag tauchten nun erste weitere Details zu offenkundigen Vertuschungsmanövern auf. Die New York Times berichtet, es sei Order gegeben worden, dass das Gesprächsprotokoll nicht mehr elektronisch zu verschicken sei, sondern nur eigenhändig als Papierkopie weitergereicht werden dürfe. Interessant dürfte auch der Gedanke sein, dass noch andere Gespräche dort archiviert sein könnten, die nicht dort hingehören, weil sie keine Staatsgeheimnisse sind, sondern vielleicht unlautere Absprachen des Präsidenten enthalten.

Für Trump ist Eigennutz gleich Staatsinteresse

Fast wie nebenbei enthüllt der Whistleblower einen weiteren Zug der Regierungsmethode Trump: Es besteht kein Unterschied zwischen Person und Amt, zwischen Eigennutz und den Interessen des Staates. Justizminister William Barr, von Amts wegen Hüter der amerikanischen Rechtsstaatlichkeit, betrachtet Trump offenkundig genauso als seinen persönlichen Anwalt wie seinen tatsächlichen persönlichen Rechtsbeistand, den schrillen früheren New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani. Den wiederum schickte er noch vor dem ominösen Telefonat in die Ukraine. Um was zu tun? Auch das werden die Demokraten klären. Dazu werden sie sicherlich die offiziellen US-Diplomaten Kurt Volker und Gordon Sondland einvernehmen, die danach in die Ukraine reisten - wohl zur Schadensbegrenzung.

Trump reagiert unter Druck berechenbar unberechenbar: Er wird stets noch aggressiver, versucht, durch Eskalation seiner Wortwahl ("Hexenjagd", "Mobbing des Präsidenten") und persönliche Angriffe die Oberhoheit im Twitterkrieg zu behalten und seine Anhänger zu mobilisieren - ohne Rücksicht auf Verluste. "Taktik der verbrannten Erde" nennt die Washington Post das. Wie das geht, hat er an diesem Freitag wieder gezeigt. Per Tweet griff Trump zum ersten Mal den CIA-Mann an, der die ganze Sache ins Rollen gebracht hat. Am Ende, so schreibt er, sei der "sogenannte Whistleblower" gar kein Whistleblower, sondern schlicht ein Mann der anderen Seite, ein "Spion" der Demokraten.

Und was man früher mit Spionen machte, das hatte er ja schon tags zuvor unmissverständlich ausgeführt.

Politik USA Ein zu hoher Preis

USA

Ein zu hoher Preis

Einerseits ist es geradezu geboten, dass die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump betreiben. Andererseits dürfte am Ende ausgerechnet Trump davon profitieren.   Kommentar von Hubert Wetzel