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Ukraine-Affäre:Nur Schulterzucken über den Trump-Zirkus

Donald Trump

US-Präsident Trump gerät durch die Ukraine-Affäre immer stärker in Bedrängnis.

(Foto: Carolyn Kaster/AP)
  • Die Affäre um US-Präsident Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij ist für die Ukrainer nur am Rande von Interesse.
  • Ein weit größeres Thema ist die Rolle des Oligarchen Ihor Kolomojskij, eines Milliardärs mit Energiefirmen, der Selenskij mit ins Amt hievte.
  • Eine Weiterung des Trump-Skandals trifft jedoch auch die Ukraine: Am Freitag legte der bisherige Ukraine-Sonderbeauftragte Volker sein Amt nieder.

Als Kiews führendes Wochenmagazin Nowoje Wremja Ukrainer zum Thema der Woche interviewte, fragte es weder nach US-Präsident Donald Trump noch nach Hunter Biden, dem Sohn des ehemaligen US-Vizepräsidenten und Trump-Konkurrenten Joe Biden. Stattdessen wollten die Journalisten wissen, was ihre Landsleute von Ihor Kolomojskij halten: dem ukrainischen Oligarchen, der Präsident Wolodimir Selenskij mit ins Amt brachte und dessen Einfluss auf Präsident und Parlament in der Ukraine auch nach Veröffentlichung des Telefonats zwischen Trump und Selenskij ein bedeutsameres Thema ist als der als fern empfundene Skandal in Washington.

Eine Weiterung des Trump-Skandals trifft auch die Ukraine: Am Freitag legte der bisherige Ukraine-Sonderbeauftragte Kurt Volker, ein hoch angesehener Karrierediplomat, sein Amt nieder. Volker hatte in den vergangenen zwei Jahren versucht, über ein Ende des weitergehenden Krieges in der Ostukraine mit Wladislaw Surkow zu verhandeln, dem engen Ratgeber von Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Aufseher über die Moskauer Marionettenregime in der Ostukraine. Die Gespräche blieben ohne Erfolg. Gleichwohl galt Volker ukrainischen Politikern als Vertreter ihrer Interessen in der Trump-Administration - auch, weil er offen die russische Dominanz in Verwaltung und Militär in den "Volksrepubliken" im Donbass ebenso ansprach wie er detailliert mangelnde Moskauer Gesprächsbereitschaft schilderte.

Für die Ereignisse um Hunter Biden dagegen haben die Ukrainer nur ein Schulterzucken übrig. Biden jr, Anwalt und Lobbyist, war von April 2014 bis April 2019 Aufsichtsrat beim ukrainischen Gasförderer Burisma Holdings. Für seine Arbeit, für die Biden jr. angeblich nur wenige Male im Jahre in Kiew war und zudem an internationalen Energiekonferenzen teilnahm, wurde er der New York Times zufolge mit bis zu 50 000 Dollar monatlich üppig entlohnt.

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Kein Beleg für irgendein anrüchiges oder gar illegales Verhalten von Hunter Biden

Burisma gehört dem ukrainischen Ex-Umweltminister und heutigen Oligarchen Mikola Slotschewskij, der Biden wohl kaum wegen dessen Kenntnis des Gasmarktes einkaufte, sondern weil er von ihm Lobbyarbeit in Washington oder sich durch die Beschäftigung des Sohnes des US-Vizepräsidenten (der Vater Joe bis 2017 war) politischen Schutz erhoffte. Biden jr. war nicht der einzige ausländische Burisma-Aufsichtsrat mit politischen Verbindungen: Polens Ex-Präsident Alexander Kwaśniewski ist seit April 2014 Burisma-Aufsichtsrat.

Der Aufsichtsratsjob von Biden jr. für eine ukrainische Firma, unter einem umstrittenen Besitzer, und dies zu einer Zeit, als Vater Joe auch die Ukraine-Politik von Präsident Barack Obama maßgeblich formulierte, zeugte kaum von politischem Gespür beider Bidens. Bis heute sind allerdings weder in der Ukraine noch in den USA irgendwelche Belege dafür aufgetaucht, dass Biden jr. versuchte, bei seinem Vater oder irgendjemandem sonst in den USA zugunsten von Burisma beziehungsweise Oligarch Slotschewskij zu intervenieren. Ebenso wenig fehlt jeder Beleg für irgendein anrüchiges oder gar illegales Verhalten von Hunter Biden als Burisma-Aufsichtsrat.

Gegen Burisma-Eigentümer Slotschewskij wurde in der Ukraine wegen des Verdachts auf illegale Bereicherung und Amtsmissbrauch in seiner Ministerzeit unter dem hoch korrupten Präsidenten Wiktor Janukowitsch ermittelt. Gegen seine Firma Burisma liefen Ermittlungen etwa wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Der Kyiv Post zufolge gab es seit 2014 vier Strafermittlungen gegen Slotschewskij oder Burisma-Firmentöchter. Keine Ermittlung wurde zu Ende geführt, was bei Ermittlungen gegen reiche Oligarchen in der Ukraine auch nach der Maidan-Revolution 2014 die Regel ist. Slotschewskij und Burisma bestritten alle Vorwürfe.

In England fror die Regierungsbehörde für schweren Betrug (Serious Fraud Office) im April 2014 - zur Zeit der Übernahme des Burisma-Aufsichtsratsmandates durch Biden jr. - in London Slotschewskij-Konten mit 23,5 Millionen Dollar wegen des Verdachts auf Geldwäsche ein. Danach aber bekamen die englischen Ermittler allerdings keinerlei Hilfe aus Kiew, was der englische Botschafter sogar öffentlich beklagte - ein englisches Gericht hob die Beschlagnahme daraufhin im Januar 2015 auf.