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Archiv für Ressort Politik - September 2010
439 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan halten einen 36-jährigen Deutschen gefangen. Er soll als Mitglied einer "Hamburger Reisegruppe" dorthin gereist sein, um sich in Terrorcamps ausbilden zu lassen.
Palästinenserpräsident Abbas und Israels Premier Netanjahu haben sich einen Wettkampf geliefert, wer öfter das Wort Frieden in den Mund nimmt. Doch der Nahe Osten braucht mehr als nette Worte.
Thilo Sarrazin geht es mehr ums Brandmarken als ums Integrieren. Doch der Streit über sein Buch entblößt Deutschlands Elite und ihren erschreckenden Mangel an Selbstbewusstsein. Ist es das Unbehagen, beim Thema Integration versagt zu haben?
Amerikanische Sicherheitskräfte haben in Afghanistan einen Deutschen festgenommen - offenbar gehört er zu einer Gruppe von Hamburger Islamisten.
Ein Jahr nach dem Luftangriff auf Tanklaster nahe Kundus haben die meisten Opferfamilien Geld vom deutschen Staat bekommen. Dem Opferanwalt Popal reicht das nicht. Doch spielt ausgerechnet er die seltsamste Rolle in dem Fall.
Die Richter in Straßburg billigen die Überwachung per GPS: Mutmaßliche Straftäter dürfen per Satellit beobachtet werden.
Deutschland hat ein "strukturelles Problem": Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mahnt die deutsche Justiz, Gerichtsverfahren nicht mehr zu verschleppen. Zu Recht, denn der Vorbild-Rechtsstaat ist träge geworden.
Weltweites Echo: Die Debatte um Thilo Sarrazin bleibt nicht ungehört und wird auch in internationalen Medien aufgegriffen. Aus Österreich und der Schweiz erhält Sarrazin sogar Zustimmung.
Verteidigungsminister Guttenberg will die Bundeswehr umbauen, mehr Soldaten sollen ins Ausland geschickt werden. Für Einsätze in Übersee kennt er nur eine Parole: aufstocken - und zwar gewaltig.
Die USA wollen nicht nur den Irak, sondern auch Afghanistan verlassen. Doch dort ist die Lage weitaus vertrackter. Wenn die Amerikaner Afghanistan sich selbst überlassen, dann spricht derzeit alles dafür, dass die islamistische Gefahr noch größer als zuvor wird.
Keine Komplikationen: Neun Tage nach seiner Nierenoperation kann Frank-Walter Steinmeier das Krankenhaus wieder verlassen. Auch seiner Frau geht es schon besser.
Ex-Landesminister gegen Bundesminister: Im Kampf um den Vorsitz der NRW-CDU präsentiert sich Armin Laschet als loyaler Thronfolger. Sein Rivale Norbert Röttgen schießt gegen Ex-Ministerpräsident Rüttgers - und kommt bei der Basis an.
Feierlich beschwören Israels Premier Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas zu Beginn der Friedensgespräche ihre Kompromissbereitschaft. Derweil kommt es im Nahen Osten zu neuer Gewalt.
Offene Kritik an der französischen Abschiebepraxis: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung fordert die EU-Kommission Frankreich auf, seine Gesetze zügig europäischem Recht anzupassen.
Zu viel an den falschen Stellen: Das milliardenschwere Sparpaket ist gerade erst vom Kabinett beschlossen, schon gibt es Kritik aus CSU und FDP.
Protest in großer Höhe: Drei Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 haben fünf Stunden lang die Baustelle am Hauptbahnhof blockiert - sie sind auf einen zehn Meter hohen Großbagger geklettert.
Das Duell um den Landesvorsitz der NRW-CDU mobilisiert die Parteibasis. Große Unterschiede in den Positionen bekommen die Menschen von Armin Laschet und Norbert Röttgen allerdings nicht zu hören.
Bischöfe, Linke und internationale Organisationen haben Präsident Sarkozys Versuch satt, auf dem Rücken der Roma Stimmung zu machen. Allerdings vergreifen sich beide Parteien im Ton.
Die ältesten deutschen Kernkraftwerke müssen möglicherweise binnen kurzer Zeit vom Netz. Eine Entscheidung könnte bald fallen.
Warum ausschließen? Wie schwer sich die SPD damit tut, Sarrazin einen Verstoß gegen sozialdemokratische Werte nachzuweisen.
Nicht verwunderlich, dass sich am Erscheinungstag von Tony Blairs Memoiren vor den Buchläden keine Schlangen bilden. Das Buch bietet wenig Neues: Er bedauert die Toten im Irak, kritisiert seinen Nachfolger Brown - und räumt ein Alkoholproblem ein.
Auf der Suche nach einem neuen Profil der FDP hat Generalsekretär Christian Lindner die rot-grüne Schulpolitik in NRW gelobt. Kurzmeldungen im Überblick.
Eigentlich müssten die gemeinsamen Anliegen von Israelis und Palästinensern nun groß und wichtig genug sein, um in Washington beim neuen Anlauf die Kontroversen zu überwinden. Doch Zweifel bleiben.
Die Wahrheit, verzweifelt gesucht: Schwedens Justiz ermittelt nun doch wieder gegen den Internet-Aktivisten Julian Assange - zwei Frauen erheben schwere Anschuldigungen.
Bundespräsident Christian Wulff lobt bei seinem Antrittbesuch in Dresden die Rolle der Sachsen bei der Wiedervereinigung - doch es kam zu heftigen Störungen von rechts.
Der jüngste Anschlag von Hebron zeigt, dass Israelis und Palästinenser einen einen gemeinsamen Feind im Innern haben. Hinter der Hamas wird aber auch der äußere Feind sichtbar.
Nicht alle Sozialdemokraten goutieren das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin: Manche SPD-Wähler und Teile der Parteibasis stützen seine umstrittenen Thesen.
Kleingeist in einem historischen Moment: Eigennutz und parteipolitisches Kalkül prägten die Verhandlungen zum Einigungsvertrag. Dass die Ostdeutschen zurückgewiesen wurden, vergiftete die Atmosühäre.
Der Zeitsoldat Robert Sedlatzek-Müller überlebte in Afghanistan eine Bombenexplosion aus nächster Nähe. Von der Bundeswehr fühlt er sich im Stich gelassen - und kämpft einen aussichtslos scheinenden Kampf um eine Entschädigung.
Großbritannien wird von einem Großereignis überrollt: Tony Blair hat seine Memoiren veröffentlicht. Die Briten erhoffen sich Antworten auf zwei großen Fragen seiner Amtszeit: Warum Irak? Und wie war das mit Gordon Brown?
Nein, das Ende des Irakkriegs ist kein glanzvoller Augenblick. Zu frustrierend ist die Bilanz des Einsatzes, zu unbefriedigend die momentane Lage der USA.
In der Causa Sarrazin haben die Sozialdemokraten kein Recht, Bundesbank-Chef Axel Weber zu kritisieren. Schließlich waren sie es, die den Provokateur für die Stelle ausgewählt hatten. Weber hätte gern auf das Kuckucksei verzichtet.
Ein Mordanschlag belastet die Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern: Im Westjordanland erschießt die Hamas vier Siedler - Israel kündigt Vergeltung an und der Siedlerrat neue Bauaktivitäten.
Im Westjordanland haben Unbekannte vier Israelis getötet - nur einen Tag vor Beginn der schwierigen Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern.
Das Beispiel Thilo Sarrazins erinnert daran, dass Ausschlüsse in der SPD Tradition haben. Sie zeugen von einer gestörten Streitkultur.
Wolfgang Schäuble und Angela Merkel preisen beim Festakt zum Einigungsvertrag den Mut der Ostdeutschen. Für Innenminister Thomas de Maizière ist das Dokument sogar ein "Meisterwerk". Und selbst jene, die damals dagegen waren, freuen sich mit.
Mit ihren Leitlinien zum Umgang mit sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche gehen die Bischöfe nun ernsthaft gegen das Problem vor - zumindest auf dem Papier.
Die Deutschen haben Lust auf Familie - laut einer Studie von Familienministerin Kristina Schröder: Eltern ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie demnach wichtiger als Steuersenkungen. Die Frage nach Geld und dem richtigen Partner treibt nach wie vor viele um.
Nach sieben Jahren Kampfeinsatz im Irak erklärt der US-Präsident den Waffengang für beendet. In einer Rede an die Nation kritisiert Barack Obama Amtsvorgänger George W. Bush indirekt - und rückt ein anderes Thema ins Zentrum seiner künftigen Politik.