Die USA halten in Afghanistan einen deutschen Staatsbürger fest, der offenbar unter Terrorismusverdacht steht. "Es ist in der Tat so, dass eine Person deutscher Staatsangehörigkeit derzeit durch US-Stellen in Afghanistan festgehalten wird", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die Bundesregierung bemühe sich bei der US-Regierung um konsularische Betreuung des Inhaftierten. Zu den Gründen und Umständen der Festnahme wollte das Auswärtige Amt keine Angaben machen.
Die taz berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise, es handle sich bei dem Deutschen um einen Terrorverdächtigen. Er sei Mitglied einer Gruppe von Hamburger Islamisten gewesen, die im März 2009 in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet aufgebrochen seien, um sich dort in Terrorcamps ausbilden zu lassen. Die Gruppe habe sich in Hamburg in der Taiba-Moschee getroffen, schreibt das Blatt mit Verweis auf die dortige Innenbehörde .
Die Hamburger Innenbehörde hatte die Moschee als Anlaufpunkt für gewaltbereite Islamisten eingestuft und Anfang August geschlossen. Zu der Gruppe habe auch der Deutsch-Syrer Rami M. gehört, berichtet die taz. der 25-Jährige war im Juni in Pakistan festgenommen und vergangene Woche nach Deutschland überstellt worden. Die Bundesanwaltschaft legt ihm zur Last, der als terroristische Vereinigung eingestuften Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU) anzugehören.
(AFP)
Die Regierung überlegt einem Medienbericht zufolge, Ausgaben für Alkohol und Tabak aus dem Hartz-IV-Regelsatz zu streichen und die im August bei einem Gefecht in Afghanistan verwundeten französischen Soldaten wurden von Kugeln eigener Kameraden getroffen: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Urteil: Deutsche Verfahren dauern zu lange
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland wegen überlanger Verfahrensdauer in seinen Gerichten erneut verurteilt. Die Regierung muss dem Betreiber eines Personenschutz-Unternehmens 10.000 Euro Schadenersatz zahlen, weil sein Verfahren zur Ausstellung eines Waffenscheines 13 Jahre und 5 Monate dauerte. Gleichzeitig ermahnte der Gerichtshof am Donnerstag die Bundesregierung scharf. Bereits 2006 sei sie zu Änderungen aufgefordert worden.
Die Richter stellten fest, dass Deutschland trotz der Entscheidungen des Gerichtshofs bisher keinerlei Maßnahmen zur Verbesserung der Situation umgesetzt habe. Deutschland müsse unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Urteils, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen überlange Gerichtsverfahren einführen müsse. Die Bundesregierung hatte vor wenigen Tagen erst einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Bürger eine Entschädigung erhalten können.
(dapd)
Regierung erwägt Streichung von Alkohol und Tabak aus Hartz-IV-Sätzen
Nach Informationen der Rheinischen Post wird in Berlin offenbar erwogen, Ausgaben für Alkohol und Tabak bei der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze künftig nicht mehr zu berücksichtigen. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf Koalitionskreise. Entsprechende Überlegungen liefen derzeit noch auf "unterer Ebene". Endgültig werde erst in zwei bis drei Wochen entschieden - wenn die Auswertung der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichproben vorliege, schreibt die Zeitung.
(sueddeutsche.de)
Französische Soldaten verwunden Kameraden
Drei bei einem Gefecht in Afghanistan verwundete französische Soldaten sind durch Kugeln von Kameraden getroffen worden. Das ergab eine Untersuchung des Vorfalls aus dem vergangenen Monat, wie das französische Verteidigungsministerium mitteilte. Der Schusswechsel ereignete sich bei Dunkelheit in einem dicht bewachsenen Gelände, in dem sich auch Aufständische versteckten. Dies habe zu Verständigungsschwierigkeiten zwischen Einheiten geführt, heißt es in dem Bericht. Einer der Soldaten wurde damals schwer verwundet.
(apn)
Dutzende Tote nach Selbstmordanschlägen in Pakistan
Die Zahl der Opfer nach den drei Selbstmordanschlägen in der ostpakistanischen Stadt Lahore ist auf mindestens 31 gestiegen. Andere Quellen sprechen sogar von 35 Toten. Zudem seien 281 Menschen verletzt worden, sagte der Sprecher der Rettungskräfte. Zuvor war von 25 Toten und 180 Verletzten die Rede gewesen.
Drei Selbstmordattentäter hatten sich am Mittwoch in Lahore inmitten einer Prozession von Schiiten in die Luft gesprengt. Die Gläubigen hatten sich versammelt, um des Imams Ali zu gedenken, der im schiitischen Islam als rechtmäßiger Nachfolger des Propheten Mohammed gilt. In Pakistan gehört nur eine Minderheit von 20 Prozent der schiitischen Glaubensrichtung des Islam an, die Mehrheit sind Sunniten.
(AFP/apn)
Saar-SPD will offenbar fünftes Grundschuljahr blockieren
Die von der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland geplante Einführung eines fünften Grundschuljahres, ist so gut wie gescheitert. Die SPD teilte nun in Saarbrücken mit, sie werde einer dafür notwendigen Verfassungsänderung nicht zustimmen. Die Landtagsfraktion sei zu dem Schluss gekommen, "dass bei der Einführung eines 5. Grundschuljahres im Ergebnis mehr Schaden angerichtet als Nutzen erzielt würde". Das fünfte Grundschuljahr ist ein zentrales Projekt der von CDU, FDP und Grünen geplanten Schulreform. Für eine Verfassungsänderung sind die Regierungsparteien jedoch auf Stimmen der Opposition angewiesen.
(dpa)
Labour-Partei geht auf Distanz zu Blair und Brown
Nach der Veröffentlichung der Memoiren von Ex-Premierminister Tony Blair haben sich führende Labour-Politiker von ihrem ehemaligen Führungspersonal distanziert. "Ihre Zeit ist vorüber", schrieb der Favorit auf den Parteivorsitz bei den laufenden Wahlen, David Miliband, in einer E-Mail an die Mitglieder mit Blick auf Blair und seinen Rivalen Gordon Brown.
Blair hatte seine Memoiren vor allem zu einer Abrechnung mit seinem ehemaligen Schatzkanzler und späteren Nachfolger Brown genutzt. Obwohl er die beiden Führungsfiguren der New-Labour-Ära und ihre Leistungen respektiere, gelte es für die Partei jetzt, die künftigen Probleme anzupacken. Dazu müsse auch die "Art, Politik zu machen" geändert werden, schrieb Miliband. Er wies auch die Äußerungen Blairs in seinem Buch A Journey zurück, die konservativ-liberale Koalition von David Cameron habe in der Wirtschaftskrise die richtigen Weichen gestellt.
Die von Flügelkämpfen geschüttelte Labour-Partei sucht nach der Wahlniederlage im vergangenen Mai nach ihrem Profil. Nach dem Rücktritt Gordon Browns als Parteichef läuft seit Mittwoch die Wahl zu einem neuen Vorsitzenden. Das Ergebnis soll am 25. September, vor Beginn des Parteitags in Manchester am Tag darauf, bekanntgegeben werden.
(dpa)
Kongo erhält größten Teil der EU-Krisenhilfe
Die Demokratische Republik Kongo ist mit 50 Millionen Euro der größte Empfänger einer EU-Sonderhilfe für Entwicklungsländer, die besonders von der globalen Finanzkrise betroffen sind. Nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel erhält Kongo (früher Zaire) zehn Prozent jener insgesamt 500 Millionen Euro, die in den Jahren 2009 und 2010 im EU-Haushalt für diese Hilfe vorgesehen sind.
Insgesamt bekommen 19 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) Geld wegen krisenbedingter Finanzierungslücken in den Staatshaushalten. Die Finanzhilfen sollen dazu beitragen, dass die öffentlichen Ausgaben aufrechterhalten werden können, um die sozialen Folgen der Rezession abzufedern. Zweitgrößter Empfänger ist Benin (38 Millionen Euro), gefolgt von Ghana (35 Millionen Euro) und Sambia (30 Millionen Euro).
(dpa)
Israelischer Staatspräsident Peres beim Papst
Papst Benedikt XVI. hat am Donnerstag den israelischen Präsidenten Schimon Peres zu einer Privataudienz in der päpstlichen Sommerresidenz Castel Gandolfo empfangen. Im Mittelpunkt des etwa 40-minütigen Treffens standen der Friedensprozess im Nahen Osten und die aktuellen Friedensgespräche in Washington, teilte der Vatikan mit. Außerdem hätten Benedikt XVI. und Peres sich auch über die Beziehungen zwischen Israel und dem Vatikanstaat ausgetauscht.
Benedikt XVI. hatte 2009 erstmals in seiner Amtszeit und nach Paul VI. 1964 und Johannes Paul II. 2000 als dritter Papst der Neuzeit das Heilige Land besucht.
(dpa)
Moskauer Polizei durchsucht Redaktionsräume regierungskritischer Zeitung
Moskauer Polizeikräfte haben am Donnerstag die Redaktionsräume der regierungskritischen Wochenzeitung Nowoje Wremja - The New Times durchsucht, nachdem diese einen Artikel über Korruption und gewaltsame Übergriffe bei einer Spezialeinheit veröffentlicht hatte. Nach Angaben der Webseite der Zeitung newtimes.ru diente die Durchsuchung der Beschlagnahmung von Material, das im Zusammenhang mit dem Artikel "Sklaven der Omon" über die gleichnamige Anti-Aufruhr-Einheit der russischen Polizei steht.
Der Vize-Chefredakteur der New Times, Ilja Barabanow, berichtete dem Radiosender Moskauer Echo, dass maskierte Polizisten in die Redaktionsräume eingedrungen seien, um "eine mit den Ermittlungen verbundene Operation" zu vollziehen. "Ich habe keine Ahnung, was sie wollen", sagte er.
Die New Times sieht sich immer wieder Gerichtsverfahren und illegalen Durchsuchungen durch die Behörden ausgesetzt. Seit dem Frühjahr wird gegen das Magazin wegen Verleumdung ermittelt, nachdem es im Februar mehrfach über Missstände bei der Omon berichtet hatte.
(AFP)
Zehn Zivilisten bei NATO-Luftangriff in Afghanistan getötet
Bei einem Luftangriff der NATO sind im Norden Afghanistans nach Angaben der Regierung in Kabul zehn Zivilisten getötet worden. Wie der afghanische Präsident Hamid Karsai erklärte, traf der Luftangriff am Donnerstag drei Fahrzeuge mit Anhängern eines Kandidaten für die Parlamentswahl am 18. September. Der Präsident verurteilte den Angriff scharf. Der Angriff erfolgte in der nordafghanischen Provinz Tachar, die im Kommandogebiet der Bundeswehr liegt. Ein Sprecher der Provinzregierung von Tachar sagte, der Angriff sei im Bezirk Rustak erfolgt. Zwei weitere Menschen, unter ihnen der Kandidat für die Parlamentswahl, seien dabei verletzt worden. Laut Karsai wurden drei Fahrzeuge des Konvois des Kandidaten angegriffen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin war die Bundeswehr an dem Angriff nicht beteiligt.
(AFP)
Rechter Bombenbastler - Polizei verschärft Sicherheitsmaßnahmen
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Bombenbastlers aus der rechtsextremen Szene hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen ihre Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Das Landeskriminalamt beobachtet nun gezielt Angehörige der rechten Szene. In Dortmund verbot die Polizei am Donnerstag einen Aufzug von rund 1000 Rechtsextremisten und 10.0000 Gegendemonstranten zum Antikriegstag an diesem Wochenende. "Wir haben die Befürchtung, dass Menschen durch Sprengstoffkörper erheblich verletzt werden", sagte ein Polizeisprecher. "Dieses Risiko wollen wir nicht eingehen." Auslöser sind Ermittlungen gegen einen 19-Jährigen aus dem Raum Aachen mit Kontakte zur "Kameradschaft Aachener Land". Ihm wird die Vorbereitung von Sprengstoffverbrechen vorgeworfen. In seiner Wohnung fanden die Ermittler Munitionsbestandteile. Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Zwischenfall am 1. Mai in Berlin, bei dem zwei Männer bei einer Vorkontrolle mehrere selbst gebastelte Sprengsätze weggeworfen haben sollen. Bei einem Beschuldigten im Bergischen Land fanden die Ermittler Pyrotechnik und andere Dinge, die zum Bau von Sprengsätzen geeignet seien.
(dpa)