Washington: Nahost-Gespräche:In Feindschaft verbunden

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Eigentlich müssten die gemeinsamen Anliegen von Israelis und Palästinensern nun groß und wichtig genug sein, um in Washington beim neuen Anlauf die Kontroversen zu überwinden. Doch Zweifel bleiben.

Peter Münch

Friedenssuche und Terror, Diplomatie und Drohung, Hoffnung und Enttäuschung - das sind die Brüderpaare in Nahost. Nie taucht der eine ohne den anderen auf, immer halten sie sich in Schach und sorgen damit seit Jahrzehnten für die notorische Instabilität dieser Region. Es ist also ebenso tragisch wie voraussehbar, dass die Friedensfeinde von der Hamas just am Vorabend neuer Gespräche ein Fanal setzen mit der Ermordung von vier Siedlern nahe Hebron. Das billige Kalkül solch blutiger Taten ist oft genug aufgegangen. In Washington jedoch hätten die versammelten Verhandler nun die Möglichkeit, nicht den alten Reflexen zu folgen, sondern neue Realitäten zu schaffen.

Die Welt ist eine andere geworden, und auch am Krisenschauplatz selbst ist so viel in Bewegung geraten, dass grundsätzlich der Druck zum Friedensschluss viel höher ist als vor zehn Jahren beim gescheiterten Anlauf in Camp David, als sich Arafat und Barak bei US-Präsident Clinton gegenübersaßen. (Foto: dpa)

Bevor man dies mit dem Diktum abtut, dafür seien die nahöstlichen Kontrahenten weder reif noch klug genug, lohnt sich ein Blick auf die komplexe Motivlage der israelischen wie der palästinensischen Seite. Zwar hat sich über Jahrzehnte an deren Handlungsmustern wenig geändert, doch haben sich die Rahmenbedingungen dramatisch gewandelt. Kurz gesagt: Die Welt ist eine andere geworden, und auch am Krisenschauplatz selbst ist so viel in Bewegung geraten, dass grundsätzlich der Druck zum Friedensschluss viel höher ist als vor zehn Jahren beim gescheiterten Anlauf in Camp David, als sich Arafat und Barak bei US-Präsident Clinton gegenübersaßen. Jenseits der alten Kontroversen gibt es mittlerweile ein ganzes Bündel an gemeinsamen Interessen.

Auf den ersten Blick ist das nicht erkennbar, zumal in Jerusalem eine zackige rechte Koalition regiert, die offenbar zu jedem Millimeter auf dem Friedenspfad gezwungen und geschubst werden will. Immerhin aber bewegt sie sich und bekennt sich mittlerweile so selbstverständlich zur Zwei-Staaten-Lösung, dass über das Ziel der Verhandlungen Einigkeit besteht. Denn nur die Gründung eines Palästinenserstaates sichert das Überleben des jüdischen Staates. Israel muss die Palästinenser in den besetzten Gebieten loswerden, um nicht in einem gemeinsamen Staat von ihnen majorisiert zu werden. Dieses realpolitische Faktum könnte dem Friedensprozess mehr helfen als jedes nobelpreisverdächtige Bekenntnis zum brüderlichen Ausgleich.

Neben dem gemeinsamen Interesse gibt es noch den gemeinsamen Feind. Der hat sein Haupt nun wieder in Hebron erhoben. Mit dem Siedlermord hat die Hamas Palästinenserpräsident Machmud Abbas mindestens genauso herausgefordert wie Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Letzterer kann nun in Washington noch entschiedener darauf pochen, dass angesichts der sichtbaren Bedrohung Israels weitreichenden Sicherheitsinteressen Rechnung getragen werden muss. Abbas aber sitzt blamiert am Tisch, weil er nicht einmal im eigenen Land für Ruhe sorgen kann.

Hinter der Hamas wird schließlich auch noch der gemeinsame äußere Feind sichtbar: Iran. Das bombenlüsterne Regime in Teheran ist nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern ebenso für Israels Nachbarn, weil es auf schiitische Dominanz über die überwiegend sunnitische arabische Welt dringt. Auch aus diesem Grund werden der ägyptische Präsident Hosni Mubarak und der jordanische König Abdallah in Washington als Friedensprozess-Paten hinzugezogen, und der saudische König Abdullah fungiert als wohlwollender Begleiter aus der Ferne.

Die Potentaten fürchten zu Recht die agitatorische Kraft des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der wie einst Saddam Hussein über die Verdammung Israels zum Heros der arabischen Massen aufsteigen will. Und sie beobachten mit Sorge, dass der Iraner mit der Hamas im Gaza-Streifen und der Hisbollah im Libanon bereits zwei Speerspitzen in Stellung gebracht hat, die weitgehend unkontrolliert von allen anderen arabischen Akteuren nach Teherans Gusto den Nahostkonflikt anheizen können, in dem sie Israel mit Terroranschlägen und Raketen traktieren.

Wenn Israelis und Palästinenser sich nun also in Washington an den Verhandlungstisch setzen, dann steht weit mehr auf dem Spiel, als aktuell auf der Tagesordnung zu lesen ist. Es geht nicht nur um die gewiss längst überfällige Gründung eines Palästinenserstaates, nicht nur um Ruhe zwischen Mittelmeer und Jordansenke, sondern letztlich um die Ordnung einer zentralen Region im Weltgefüge. In dieser Region überlagern mittlerweile noch ganz andere Gefahren den israelisch-palästinensischen Ursprungskonflikt: die iranische Bombe und das Chaos im Irak.

So gesehen müssten die gemeinsamen Anliegen von Israelis, Palästinensern, der arabischen und der westlichen Welt nun eigentlich groß und wichtig genug sein, um in Washington beim neuen Anlauf die Kontroversen zu überwinden. Der verbissene Streit um die Verlängerung des Baustopps für jüdische Siedlungen im Westjordanland lässt allerdings Zweifel aufkommen, ob die Akteure den gemeinsamen Willen und die Kraft zum Kompromiss haben. Abbas und Netanjahu scheinen aus ihrer geopolitischen Froschperspektive heraus immer noch zu glauben, sie könnten sich ein Scheitern erlauben. Die Weltgemeinschaft aber darf sich das nicht mehr leisten.

© SZ vom 02.09.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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