Ausschlussverfahren in der SPD "Wenn einer nicht belehrbar ist"

Das Beispiel Thilo Sarrazins erinnert daran, dass Ausschlüsse in der SPD Tradition haben. Sie zeugen von einer gestörten Streitkultur.

Von Joachim Käppner

Rudolf Malzahn, gelernter Maschinenschlosser, hat 28 Jahre im Stahlwerk gearbeitet; seit fast einem halben Jahrhundert ist er SPD-Mitglied in Nordrhein-Westfalen, seit einem Vierteljahrhundert vertritt er seine Partei im Bezirksausschuss Bochum-Mitte. Es gab eine Zeit, da bestimmten Männer wie er das Profil des stärksten Landesverbandes: Malocher von der Ruhr, für die ihre Partei Herzenssache und Heimat zugleich war. Malzahn ist einer, wie er sagt, der "gern Tacheles redet: Man muss den Leuten auch mal sagen, wo es langgeht". Und weil das so ist, fordert er den Rauswurf von Thilo Sarrazin aus der SPD: "Er schürt den Hass zwischen Deutschen und Migranten, er richtet einen Schaden an, den die ganze Partei hat."

Das Beispiel Thilo Sarrazin und die Frage eines Parteiausschlussverfahrens - ein Beweis mehr für die gestörte Streitkultur der SPD.

(Foto: dpa)

Malzahn ist insofern Fachmann, weil er es war, der vor zwei Jahren den ersten Antrag gestellt hat, Wolfgang Clement vor die Tür zu setzen. Damals hatte der ehemalige SPD-Superminister und Ex-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und nunmehr Aufsichtsratsmitglied des Energiekonzerns RWE vor der Wahl der eigenen Partei gewarnt - aus Ärger über deren hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, die weder Atom noch Kohle wollte. Clement war, als die Bewegung in der Partei gegen ihn zur Woge wurde, "vom Donner gerührt", nach dem Weg durch alle Instanzen wurde er vom Parteirat gerügt, trat aber dann voller Zorn selbst aus, um den Genossen hinterherzurufen: "Ich bleibe Sozialdemokrat ohne Parteibuch."

Im Herbst 2008 wurden die hessischen Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger zu Subjekten hochnotpeinlicher Disziplinarmaßnahmen. Das Quartett hatte im November 2008 in Hessen die Regierungsübernahme durch Ypsilanti in letzter Stunde scheitern lassen, sie lehnten die geplante Tolerierung durch die Linke ab. Auch hier gab es viele Anträge auf Parteiausschluss, doch so weit kam es nicht. Walters Mitgliedsrechte wurden für zwei Jahre beschnitten, Everts und Tesch erhielten eine Rüge. Metzger kam davon, weil sie ihren Widerstand schon lange vorher angekündigt hatte.

Die SPD erscheint immer wieder als Partei, die stark abweichende Meinungen schlecht ertragen kann. In der CDU war es schon eine Ausnahme, dass 2004 der irrlichternde Abgeordnete Martin Hohmann die Fraktion verlassen musste; gegen dessen Tiraden über die Juden als "Tätervolk" sind Sarrazins Verfehlungen eher von kleinem Karo. Die SPD hatte, anders als die Union, über Jahrzehnte das Problem, dass zwischen den Flügeln der Partei oft Welten lagen. Je näher sie in den sechziger Jahren einem Machtwechsel kam, umso schärfer wurde dieser Streit. Der Parteiausschluss geriet so zur weltanschaulichen Waffe, um die Sozialdemokraten mehrheitsfähig zu halten und nicht nach links abdriften zu lassen - auf Kosten der innerparteilichen Demokratie.

Carlo Schmid, der große alte Mann der Partei und Vorsitzender der SPD im Parlamentarischen Rat 1948/49, wurde wie viele gestandene Genossen vom Zeitgeist und dem Furor der Studentenbewegung überrascht. In den Aufbegehrenden sah er irregeleitete junge Menschen, die "Ekel vor der Gesellschaft und der politischen Wirklichkeit ergriffen hatte". Die SPD, die sich eben noch als Speerspitze des Fortschritts sah und mehr Demokratie wagen wollte, fand sich unversehens in der Defensive wieder. So warf sie den gesamten Sozialistischen Studentenbund (SDS) hinaus. Im Jahr 1966 erwischte der Ausschluss den gefürchteten Spötter Wolfgang Neuss: Der Kabarettist hatte für die erzlinke "Deutsche Friedensunion" getrommelt.

Das Problem mit dem linken Flügel wurde die SPD dennoch nicht los. 1977 erklärte Juso-Chef Klaus Uwe Benneter CDU und CSU zum "Klassenfeind". In dieser Zeit regierte Kanzler Helmut Schmidt, der der Union zu deren Bedauern sehr wenig Anlass bot, ihn als Sympathisanten des Sozialismus hinzustellen; umso freudiger griff sie das neomarxistisch unterfütterte Geschwurbel Benneters auf, der aus der Partei ausgeschlossen wurde. Erst später trat er wieder ein. "Benni der Bürgerschreck" brachte es 2004 zum Generalsekretär der SPD.

Ende der sechziger Jahre wäre beinahe ein Nachwuchsmann namens Rudolf Scharping verbannt worden. Der Juso war über die Bundeswehr und besonders über einen Auftritt des Heeresmusikkorps in Lahnstein hergezogen. Nur höhere Protektion rettete ihn, die Jusos aber wählten den späteren Verteidigungsminister zum Dank als Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz.

Mit der rot-grünen Koalition von 1998 kehrte das alte Problem zurück wie ein Spuk zur Mitternachtsstunde. Weil Regieren und reine Lehre nie gut zusammenpassen, entstand erneut ein linker Rand von Unzufriedenen. Die Friedensdebatte hatten für diesmal die Grünen am Hals, während des Kosovo-Krieges 1999; die neuen Linksabweichler in der SPD kritisierten aber vor allem Hartz IV. Der Gewerkschafter Klaus Ernst, der wegen der "Abkehr vom Sozialstaat" mit der Gründung einer eigenen Partei gedroht hatte, wurde 2004 auf Antrag des SPD-Bundesvorstands ausgeschlossen, vier Jahre später folgte der Ex-Abgeordnete Detlef von Larcher, der zur Wahl der Linken aufgerufen hatte. Heute ist Ernst Chef der Linken. Es entbehrt nicht unfreiwilliger Komik, dass ausgerechnet er von seinen Genossen wegen eines angeblich zu aufwendigen Lebensstils angefeindet wird.

Sarrazin ist insofern eine Ausnahme, als dass er wegen Rechtsabweichung das Parteibuch hergeben soll. Aber denken nicht viele Sozis an der Basis wie er über Muslime und Einwanderer? Quatsch, sagt Alt-Genosse Malzahn aus Bochum, "das stimmt gar nicht: Im Betrieb arbeiten Deutsche neben Türken und Albanern - das finden heute doch alle normal." Und über Fragen innerparteilicher Streitkultur sollen andere sich den Kopf zerbrechen; er will Sarrazin loswerden: "Was willste machen, wenn einer nicht belehrbar ist?"