Die FDP will nicht mehr nur als Steuersenkungspartei wahrgenommen werden. Die Liberalen setzen deshalb verstärkt auf das Thema Gerechtigkeit. "Nichts bewegt die Menschen so sehr wie die Gerechtigkeitsfrage", sagt FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Gespräch mit der Neuen Westfälischen. Darunter versteht Lindner vor allem Fortschritte in der Bildung: "Gerechtigkeit heißt für uns, dass es faire Chancen und Regeln gibt".
Das bedeutet unter anderem, dass sich die FDP in NRW für die rot-grüne Schulpolitik erwärmen kann: "Die Minderheitskoalition scheint abzurüsten", lobt Lindner Rot-Grün in Düsseldorf. Die FDP habe in NRW immer für "Regionalschulen geworben, die Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammenfassen, wenn Eltern das wollen". Doch eine Hürde bleibe, sagt der FDP-Politiker: "Der gleichmacherische Impuls von Rot-Rot-Grün in Düsseldorf, das Gymnasium einzuebnen, ist mit uns nicht zu machen."
(sueddeutsche.de)
Die in Amsterdam festgenommenen Terroristen sind offenbar harmlos - und wieder frei, in Libyen werden fast 40 Islamisten aus dem Gefängnis entlassen und die UN fordern harte Strafen für die Massenvergewaltiger im Kongo: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen im Überblick.
Die beiden in Amsterdam unter Terrorverdacht festgenommenen Jemeniten sind wieder auf freiem Fuß. Die beiden Männer seien aus Mangel an Beweisen freigelassen worden, gab die niederländische Staatsanwaltschaft am Mittwochabend bekannt. Ermittlungen in den USA und in den Niederlanden hätten keinen Hinweis auf eine mögliche Verwicklung der Festgenommenen in einen kriminellen Akt ergeben. Die beiden Jemeniten waren am Montag aus den USA kommend auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol festgenommen worden. Die Behörden hatten in ihrem wegen eines verpassten Anschlussfluges fehlgeleiteten Gepäck ein Mobiltelefon gefunden, das an einer Flasche befestigt war. Die niederländische Staatsanwaltschaft ermittelte darauf wegen des Verdachts eines geplanten Terroranschlags. Die US-Behörden hatten am Dienstag (Ortszeit) davor gewarnt, die festgenommenen Jemeniten vorzuverurteilen. Beiden würden in den Vereinigten Staaten keinerlei Verbrechen vorgeworfen, erklärte das US-Heimatschutzministerium in Washington. Die im Gepäck der Männer gefundenen Gegenstände seien für sich genommen nicht gefährlich. Die US-Bundespolizei FBI erklärte, es gebe auch keine Anzeichen dafür, dass sich die beiden Männer kannten. Ein hochrangiger US-Sicherheitsvertreter sagte, sie hätten sich legal in den USA aufgehalten und ihre Namen stünden auf keiner Regierungsliste mit möglichen Terroristen.
(AFP)
Libyen hat 37 islamistische Häftlinge freigelassen, darunter auch einen mutmaßlichen Ex-Fahrer von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden. Die zumeist jungen Inhaftierten versammelten sich am Dienstagabend im Hof eines Gefängnisses in der libyschen Hauptstadt Tripolis, wo sie ihre Familien wiedertrafen, wie ein AFP-Journalist berichtete. Nach Angaben der Gaddafi-Stiftung, die sich seit drei Jahren für einen Dialog zwischen den Islamisten und den libyschen Behörden einsetzt, durchliefen alle Freigelassenen ein Wiedereingliederungsprogramm und schworen vor ihrer Entlassung der Gewalt ab. Unter den 37 freigelassenen Islamisten war nach Angaben der Gaddafi-Stiftung auch Nasser Tailamun, der einst der Fahrer von Osama bin Laden gewesen sein soll. Außerdem wurde auch ein Häftling freigelassen, der 2007 aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo nach Libyen überstellt worden war. Bei den anderen Freigelassenen handelte es sich den Angaben zufolge um Mitglieder oder Sympathisanten der radikalen Organisation Libysche Islamische Kampfgruppe (GICL) oder Islamisten mit Kontakten zum Terrornetzwerk al-Qaida.
Der Gaddafi-Stiftung steht der Sohn des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi, Seif el Islam Gaddafi, vor. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen der Stiftung erfuhr, sollen in Libyen demnächst 150 weitere Islamisten freikommen. Im März waren bereits 214 Islamisten entlassen worden.
(AFP)
Die Täter der jüngsten Massenvergewaltigungen im Kongo müssen hart bestraft werden, forderte die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten, die Schwedin Margot Wallström. "Man kann keine Politik der 'Null Toleranz' fahren, wenn sie null Konsequenzen hat", sagte sie vor Journalisten. Zwischen dem 30. Juli und dem 2. August waren im Osten der Demokratischen Republik Kongo 154 Frauen in 13 Dörfern Opfer von systematischen Massenvergewaltigungen geworden, andere Quellen geben an, dass in Folge der Massenvergewaltigungen mittlerweile 242 Menschen behandelt wurden, darunter vier Babys und eine etwa 110-jährige Frau. Sie waren unweit eines Stützpunktes einer bei der Stadt Wakale stationierten Friedenstruppe vergewaltigt worden. Als Täter werden zwei Rebellengruppen verdächtigt. Opfer erklärten unter anderem, bei den Tätern habe es sich um Mitglieder der Rebellengruppe FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) gehandelt. UN-Beauftragte Walström sagte, sexuelle Gewalt sei in Krisengebieten nach wie vor eine "billige und leichte Waffe", um die Bevölkerung einzuschüchtern. Aber die die Zeiten, in denen Vergewaltigungen als Nebenprodukt von Kriegen hingenommen wurden, seien eindeutig vorbei, betonte sie. Wallström wehrte sich gegen die Vorwürfe, Blauhelme der UN-Mission im Kongo (Monuc) hätten von den Vergewaltigungen gewusst und nichts unternommen. Die Erwartungen an die Friedenstruppe seien oft höher, als diese wirklich erfüllen könnten. In der Provinz Nord-Kivu, wo die Massenvergewaltigungen stattgefunden haben, würden 80 Blauhelme eine Fläche von 300 Quadratkilometern kontrollieren. Es sei einfach "nicht realistisch", zu erwarten, dass alle Frauen dort beschützt werden können.
Aus massiver Verärgerung über einen UN- Bericht zu angeblichen ruandischen Gräueltaten im Kongo hat der afrikanische Kleinstaat den Vereinten Nationen derweil mit dem Abzug seiner Friedenstruppen aus der sudanesischen Krisenregion Darfur gedroht. Außenministerin Louise Mushikiwabo sagte vor Journalisten in Kigali, die fast 3500 ruandischen Soldaten in Darfur seien mit Blick auf die erwartete Veröffentlichung des Berichts angewiesen worden, sich zum Abzug bereitzuhalten. In dem 500-seitigen Berichtsentwurf der UN wird Ruanda bezichtigt, die Gräuel im Nachbarland unterstützt zu haben. Die Untersuchung des Genfer UN-Hochkommissariats für Menschenrechte war in den vergangenen Tagen der Presse zugespielt worden. Darin wird beschrieben, wie die ruandische Armee und mit ihr verbündete Rebellen in der Folge des Völkermords im Jahr 1994 an Hutus in Ruanda in der Republik Kongo (früher Zaire) systematisch Hutus verfolgten. In dem Entwurf heißt es dazu, es seien Straßenkontrollen errichtet worden, um Hutus aufzuspüren und umzubringen. Unter den Opfern seien Frauen, Kinder und alte Menschen gewesen. Die Taten könnten als Völkermord eingestuft werden.
(dpa/dapd)
Bei einem Angriff gegen mutmaßliche Aufständische hat die pakistanische Luftwaffe mindestens 55 Menschen getötet. Der Einsatz von Kampfjets in den an Afghanistan angrenzenden Stammesgebieten sei am Dienstag geflogen worden, um bevorstehende Selbstmordattentate zu verhindern sowie Basen und Trainingslager von Aufständischen zu zerstören, sagten pakistanische Sicherheitsvertreter. Am Dienstag hatten die Sicherheitskräfte zunächst von 30 Toten bei dem Angriff im Nordwesten des Landes gesprochen. Einem lokalen Behördenvertreter zufolge wurden bei dem Bombardement im Tirah-Tal auch mindestens ein Dutzend Zivilisten getötet. Die Aufständischen hätten sie als "menschliche Schutzschilde" benutzt, sagte ein Sicherheitsvertreter. Die nordwestpakistanischen Stammesgebiete gelten als Rückzugsraum für die radikalislamischen Taliban und ihre Verbündeten vom Terrornetzwerk al-Qaida.
(AFP)
Die umstrittene Luftverkehrsabgabe für Starts von deutschen Flughäfen gilt ab sofort für Reisen von 2011 an. Wer von diesem Mittwoch an ein Ticket für Flüge ab Januar nächsten Jahres bucht, unterliegt bereits der Flugticket-Steuer. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Damit soll verhindert werden, dass sich Passagiere bereits jetzt im großen Stil mit Tickets für 2011 und die Folgejahre eindecken. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in Berlin, damit sollen Vorzieh- und Umgehungseffekte vermieden werden. Konkret heißt es: "Um Vorzieheffekte zu vermeiden, findet die Steuer auf Rechtsvorgänge (z. B. Ticketkauf, Buchung einer Pauschalreise) ab dem Tag des heutigen Kabinettbeschlusses Anwendung, soweit diese zu Abflügen ab dem 1. Januar berechtigen." Geplant ist ab 2011 eine dreistufige entfernungsabhängige Steuer. Für Inlandsflüge und Kurzstreckenrouten in Europa werden 8 Euro je Passagier fällig. Für Mittelstrecken liegt der Satz bei 25 Euro, für Langstreckenflüge bei 45 Euro. Kinder unter zwei Jahren ohne eigenen Sitzplatz sind ausgenommen. Greifen soll die Steuer, die jährlich eine Milliarde Euro einbringen soll, für Flüge ab 1. Januar 2011. Bis 30. Juni 2012 soll die Regierung dem Bundestag über die Auswirkungen auf die Branche und die Einnahmeentwicklung berichten.
(dpa)
Nordkorea will seine militärische Zusammenarbeit mit China ausbauen. "Künftig wird Nordkorea den Austausch mit China in jedem Bereich vorantreiben, und sich verstärkt darum bemühen, die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Streitkräften zu stärken", zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch Kim Yong Nam, die Nummer zwei der nordkoreanischen Führung. Die traditionelle Freundschaft beider Länder habe in der Geschichte viele Belastungen überstanden und sei voller Vitalität. Kim traf in Pjöngjang mit Vertretern der chinesischen Armee zusammen. Am Montag hatte China, der wichtigste Verbündete des weitgehend isolierten Nordkorea, den Besuch von Staatschef Kim Jong Il bestätigt. Der nordkoreanische Machthaber sagte im Gespräch mit Präsident Hu Jintao, er hoffe auf die Wiederaufnahme der multilateralen Gespräche über eine nukleare Abrüstung. Beobachtern zufolge diente Kim Jong Ils Chinabesuch auch dazu, die Regierung im Peking für seine Nachfolgepläne an der Spitze des Landes zu gewinnen. Als wahrscheinlichster Kandidat gilt sein Sohn, Kim Jong Un.
(Reuters)
Der türkische Popstar Tarkan ist wegen seines Engagements zum Erhalt einer antiken Stadt im Westen des Landes von höchster Stelle gerüffelt worden. "Es ist falsch, wenn jeder seine Nase in Dinge steckt, von denen er nichts versteht", sagte Umweltminister Veysel Eroglu nach Angaben des türkischen Nachrichtensenders NTV. Der auch in Deutschland bekannte Tarkan hatte auf seiner Facebook-Seite Fotos der antiken Stadt Allianoi veröffentlicht und sich gegen ein Staudammprojekt gewandt, das zum Untergang der Ruinen führen soll. Umweltschützer und Archäologen fordern seit langem den Erhalt der in der Nähe von Izmir gelegenen Ausgrabungsstätte. Tarkan hatte sich in den vergangenen Jahren bereits wegen der alten Stadt Hasankeyf in Südostanatolien, die ebenfalls in einem Stausee versinken soll, mit der Regierung angelegt. Im Fall Allianoi zog Minister Eroglu den kulturellen Wert der Ausgrabungsstätte in Zweifel. Der Nachrichtensender CNN-Türk wies jedoch darauf hin, dass das türkische Kulturministerium Allianoi als wertvolles Kulturgut bezeichnet habe.
(AFP)
Eine deutsche Anti-Rassismus-Initiative und ein peruanischer Menschen- und Umweltrechtler haben am Mittwoch den Aachener Friedenspreis erhalten. Nationaler Preisträger ist der Duisburger Verein gegen Rassismus Phoenix. Der internationale Preisträger Marco Arana bekämpft die Umweltzerstörung durch die größte Goldmine Lateinamerikas in Peru. "Beide stehen für die Achtung der Menschenwürde. Wir möchten ihnen mit der Auszeichnung bei ihrer Arbeit vor Ort helfen", sagte der Vorsitzende des Aachener Friedenspreises, Karl Heinz Otten, bei der Verleihung am Abend. Mit dem Aachener Friedenspreis werden Organisationen und Menschen ausgezeichnet, die sich an der Basis für Völkerverständigung und Frieden einsetzen. Er wird am Antikriegstag, dem 1. September, verliehen und ist insgesamt mit 2000 Euro dotiert. Für den nationalen Preisträger Phoenix nahm der Vereinsgründer und evangelischer Pfarrer Austen Peter Brandt die Auszeichnung entgegen. Der Mann mit nigerianischen Wurzeln lebt seit seiner Kindheit in Deutschland und weiß, wie subtil Rassismus sein kann: Nicht der Rassismus der extrem Rechten habe ihn und viele andere zermürbt, sondern der "Rassismus in den Schulbüchern, in dem Mehrheitsgeflecht der bürgerlichen Parteien und sicherlich auch in unseren Kirchengemeinden", sagte er. "Unsere Arbeit gegen diesen Alltags- Rassismus bekommt durch den Friedenspreis neue Motivation." In Trainingseinheiten unterstütze und stärke Phoenix Rassismus- Opfer in Deutschland, hieß es in der Begründung zur Auszeichnung. Der Verein biete auch Kurse zur Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus an. "Der alltägliche Rassismus ist auch heute noch in vielen Köpfen festgesetzt", erklärte Brandt bei der Preisverleihung. Der katholische Priester Marco Arana kämpft seit 20 Jahren gegen die Vergiftung von Mensch, Tier und Umwelt durch den Goldabbau im Nordwesten Perus. Die von ihm vor acht Jahren gegründete Umweltorganisation Grufides sei zum Sprachrohr der indigenen Bevölkerung, der Bauern und ihrer Familien geworden. Arana und seine Mitstreiter würden angefeindet und bedroht. Marco Arena will zudem mit der neu geschaffenen Bewegung Tierra y Libertad zu den Präsidentschaftswahlen 2011 in Peru antreten. Er wurde gewürdigt als "überzeugter Verfechter des friedlichen Wegs im Kampf für Menschen und Umweltrechte".
(dpa)
Bei drei Selbstmordattentaten auf eine Prozession von Schiiten sind am Mittwoch 18 Menschen ums Leben gekommen und mindestens 150 weitere verletzt worden. Die Explosionen ereigneten sich nach Polizeiangaben an drei unterschiedlichen Orten in der Stadt Lahore. Dort waren 35.000 Schiiten anlässlich eines Trauermarschs für den Kalifen Ali zu einer Prozession zusammengekommen, sagte Khusro Pervez, ein hoher städtischer Verwaltungsbeamter. Der Polizeichef der Provinz Punjab, Tariq Salim Dogar, warnte, dass die Zahl der Toten weiter steigen könnte. Erst im Juli waren 42 Menschen bei zwei Selbstmordanschlägen an Pakistans beliebtesten Sufi-Schrein getötet worden.
(DAPD)
Die rechtsextreme "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) bleibt verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte am Mittwoch die Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots, das der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2009 ausgesprochen hatte. Die Ziele der HDJ richteten sich eindeutig gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik, urteilte der 6. Senat. (AZ.: BVerwG 6 A 4.09 - Urteil vom 1. September 2010) Aus der Vereinszeitschrift "Funkenflug" und aus Aufsätzen, die führende Vereinsmitglieder auf ihren Computern gespeichert hatten, lasse sich eine Nähe der HDJ zum Nationalsozialismus ablesen. Insbesondere die Hitlerjugend werde glorifiziert. Der Verein hatte Zeltlager, Freizeitfahrten und Schulungen organisiert. Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums wurden dort Kinder und Jugendliche mit nationalsozialistischen und rassistischen Ideen regelrecht gedrillt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte die Entscheidung des Gerichts. "Das Bundesverwaltungsgericht hat uns heute vollumfänglich bestätigt, dass wir mit dem Verbot der HDJ den verfassungsfeindlichen und antidemokratischen Umtrieben dieses Vereins zu Recht ein Ende gesetzt haben", teilte er mit.
(dpa)