Thomas de Maizière steht unter Druck: Im Bundestag will er die Neuausrichtung der Bundeswehr erklären. Die Regierungserklärung kommt aber zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Das Debakel um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk wird zur Belastung für Merkels Verteidigungsminister.
Die Debatte im Newsblog von Martin Anetzbergermehr...
Meinungsforscher hatten bis zuletzt ÖVP und SPÖ ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt - jetzt sind die Sozialdemokraten um mehr als 15 Prozentpunkte abgerutscht. Die Volkspartei verlor zwar ebenfalls, erreichte aber die meisten Stimmen. Den vorgezogenen Neuwahlen war ein viermonatiger Schlagabtausch um einen Finanzskandal vorausgegangen.
Von Cathrin Kahlweit, Wienmehr...
Zu wenige Abiturienten entschieden sich für naturwissenschaftliche und technische Studiengänge, hieß es vor nicht allzu langer Zeit. Mittlerweile sieht die Entwicklung bei den Akademikern positiv aus, doch nun brennt es an anderer Stelle: Es könnten in wenigen Jahren 1,4 Millionen Facharbeiter fehlen.
Von Thomas Öchsnermehr...
Österreich entscheidet sich für den Fortbestand der Wehrpflicht. Das war erwartet worden, doch das deutliche Ergebnis von 60 Prozent ist eine Ohrfeige für die SPÖ. Klarer Sieger ist die ÖVP.
Ein Kommentar von Cathrin Kahlweitmehr...
Wehrpflicht abschaffen? Über diese Frage wird in Österreich seit Jahren gestritten. Nach ersten Hochrechnungen stimmten die Bürger nun mit Nein. Die Beteiligung an der Volksbefragung war höher als erwartet.
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Die Wehrpflicht ist abgeschafft, doch noch immer gibt es Menschen, die Dienst am Vaterland tun: Bundeswehrsoldaten, die sich für 23 Monate verpflichten oder die sogenannten Bufdis, die freiwillig Zivildienst leisten. Jetzt plant die Bundesregierung, ihre Bezüge zu besteuern - teilweise sogar rückwirkend.
Von Guido Bohsem, Berlinmehr...
Österreichs Regierungskoalition lässt das Volk am 20. Januar über eine Reform von Wehrpflicht und Zivildienst abstimmen. Das Thema spaltet das Bündnis aus ÖVP und SPÖ - die Bürger hingegen lässt es relativ kalt.
Von Cathrin Kahlweit, Wienmehr...
Er hat eine neue Gegnerin gefunden: Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union, widerspricht der saarländischen CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gefordert hatte. Mißfelder lobt im Interview lieber Gerhard Schröder und Margaret Thatcher - und warnt vor schwarz-grünen Gedankenspielen.
Von Thorsten Denklermehr...
Einigung im Streit um mehr Geld für den Hochschulpakt: Der Bund wird zusätzlich 2,2 Milliarden Euro bereitstellen, die Länder wollen "vergleichbare finanzielle Leistungen" erbringen. Mit den Mitteln sollen neue Studienplätze geschaffen werden.
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Als bayerischer Innenminister hat Günther Beckstein den 14-jährigen Muhlis Arı in die Türkei abgeschoben und wurde dafür heftig kritisiert. Doch auch 15 Jahre später ist der bekennende Christ mit seiner Entscheidung im Reinen. Im Interview erklärt er die "Muhlis-Delle" in der Kriminalstatistik, spricht über den Doppelpass für Türken und sein Image als Hardliner.
Von Philipp Alvares de Souza Soares und Theresa Authalermehr...
Exklusiv
1000 Stellen noch nicht besetzt: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" fehlen dem Bund Mitarbeiter, um die Kfz-Steuer einzuziehen. Damit ist die Einnahmequelle in Gefahr.
Von Guido Bohsem, Berlinmehr...
Klare Worte von Verteidigungsminister Guttenberg: Sollte die Regierung an ihrem Plan festhalten und die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten um 40.000 reduzieren, sei die Wehrpflicht nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Von Peter Blechschmidtmehr...
CSU-Chef Seehofer hält an der Wehrpflicht fest, doch sein Parteifreund zu Guttenberg rüttelt erneut kräftig daran. Und die Kanzlerin? Zeigt sich offen für die Überlegungen ihres Verteidigungsministers.
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Rolle rückwärts von Horst Seehofer: Der CSU-Vorsitzende spricht davon, die Wehrpflicht zu kippen - doch ganz will er den Reformplänen seines Parteifreundes Guttenberg nicht folgen.
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Der Erlass neuer verteidigungspolitischer Richtlinien (VPR) hat in der rot-grünen Koalition die Diskussion über die Wehrpflicht neu entfacht. Verteidigungsminister Peter Struck will sie beibehalten. Noch in diesem Jahr soll eine Entscheidung darüber fallen. Die Grünen dagegen sehen in der Wehrpflicht keinen Sinn mehr.
Von Nico Friedmehr...
Der Wehrbeauftragte Robbe hat sich gegen die Pläne seiner Partei gestellt: Das SPD-Modell einer "freiwilligen Wehrpflicht" führe zu erheblichen Belastungen.
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Der rot-grünen Koalition steht Ärger ins Haus: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Wehrpflicht haben zahlreiche prominente Grünen-Politiker die Abschaffung des Grundwehrdienstes gefordert. Verteidigungsminister Struck hingegen bekräftigte, daran festhalten zu wollen.
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Die Wehrpflicht war einst Markenkern der Union. Doch nun liebäugelt selbst der Parteivorstand mit der Abschaffung. Der Widerstand einiger CDU-Ministerpräsidenten scheint damit gebrochen.
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Der Termin sei "verantwortbar und richtig": Verteidigungsminister Guttenberg will die Wehrpflicht bereits am 1. Juli 2011 aussetzen. Außerdem soll die Truppe auf 185.000 Soldaten begrenzt werden.
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FDP und Union streiten über das Ende der Wehrpflicht, Arbeitsminister Scholz will die Altersteilzeit um fünf Jahre verlängern - und Gysi erteilt der SPD eine Absage.
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Verteidigungsminister Struck hält auch in den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien an der Wehrpflicht fest. Die Grünen sehen sie dagegen als "Modernisierungshindernis" für die Bundeswehr und empfinden sie als zunehmend ungerecht.
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Die Sozialdemokraten erwägen offenbar einen Kurswechsel: Das von Peter Struck geführte Verteidigungsministerium, das sich stets gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht ausgesprochen hatte, berichtet Positives über Berufsarmeen in anderen Ländern.
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