Bundeswehr:Lindner: Rückkehr zur Wehrpflicht ist "Gespensterdiskussion"

Bundeswehr: FDP-Chef Christian Lindner: "Die Wehrpflicht steht für die FDP überhaupt nicht zur Debatte."

FDP-Chef Christian Lindner: "Die Wehrpflicht steht für die FDP überhaupt nicht zur Debatte."

(Foto: IMAGO/M. Popow/IMAGO/Metodi Popow)

Sollen Männer - und Frauen - zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden? Darüber ist angesichts des Krieges in der Ukraine eine Debatte entbrannt. FDP-Chef Lindner hält nicht viel davon. Und nennt Gründe.

FDP-Chef Christian Lindner hat jeder Diskussion über eine Rückkehr zur Wehrpflicht eine Absage erteilt. "Die Wehrpflicht steht für die FDP überhaupt nicht zur Debatte. Das ist eine Gespensterdiskussion. Alle Kraft muss darauf konzentriert werden, die Bundeswehr als hochprofessionelle Armee zu stärken", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Die junge Generation habe durch die Pandemie zudem "so viel verloren, dass jetzt nicht noch über eine neue Dienstpflicht spekuliert werden sollte". Lindner verwies auch auf den Fachkräftemangel in allen Bereichen. Er sagte: "Einen ganzen Jahrgang von Ausbildung und Beruf abzuhalten, würde großen Schaden verursachen."

Zuvor hatte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für den Fall einer Rückkehr zum Wehrdienst auf weitreichende Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft hingewiesen. Die öffentliche Diskussion um diese Frage verlaufe "teilweise nicht seriös", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Die Verschärfung des Fachkräftemangels sei dabei nur ein Punkt. "Grundsätzlich gilt das Ende der Dienstpflicht ausschließlich in Friedenszeiten. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann sie wieder aktiviert werden", hatte sie der Süddeutschen Zeitung gesagt. Noch vor einem Jahr sei sie strikt dagegen gewesen. Mittlerweile findet Strack-Zimmermann: "Ein einfaches Ja oder Nein ist zu kurz gesprungen." Sie verwies auf den erheblichen Aufwand, der bei einer Rückkehr zur Wehrpflicht nötig sei.

In der vergangenen Woche hatte der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Aussetzung der Wehrpflicht durch die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 2011 als Fehler bezeichnet. Die Linke kritisierte die Diskussionen um die Wehrpflicht. "Es vergeht kein Tag, an dem sich nicht irgendein Vertreter von SPD, FDP, Grünen oder Union findet, der mit einem neuen Eskalationsvorschlag um die Ecke kommt: Panzerlieferungen, Kampfjets, jetzt die Wiedereinführung der Wehrpflicht", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte. Die Wehrpflicht auszusetzen, sei kein Fehler gewesen, sondern ein zivilisatorischer Fortschritt.

Unterdessen sprach sich der Reservistenverband für eine Wiedereinführung der Dienstpflicht aus. "Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht zu verteidigen, wenn es denn sein müsste, wenn wir keine Wehrpflicht haben", sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg dem TV-Sender Welt. Rund 200 000 Soldaten und 100 000 Reservisten reichten für den Ernstfall nicht aus.

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