Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert angesichts der Bedrohungen für den Frieden in Europa deutlich mehr Geld für die Bundeswehr. "Die 100 Milliarden werden nicht reichen", sagte Pistorius der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf das im vergangenen Jahr eingerichtete Sondervermögen. Auch den regulären Verteidigungsetat in Höhe von derzeit jährlich etwa 50 Milliarden Euro hält der Nachfolger der zurückgetretenen Christine Lambrecht (SPD) auf Dauer für zu wenig. "Ich gehe nicht davon aus, dass das reicht", sagte Pistorius der SZ.
Verteidigungsexperten halten Deutschland im Falle einer Eskalation mit Russland für maximal bedingt abwehrbereit. Der Kreml hatte betont, dass er die geplanten Kampfpanzerlieferungen des Westens als eine direkte Beteiligung am Krieg ansehe. Pistorius räumte ein, dass die Bundeswehr wegen der zahlreichen Waffen- und nun auch Kampfpanzerlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine dringend und schnell Nachschub brauche. "Panzer stehen nicht irgendwo im Regal zum Mitnehmen. Die haben eine Lieferzeit, und das sind nicht drei Wochen. Und Munition wächst nicht auf Bäumen und will nur gepflückt werden." Pistorius räumte ein: "Deutschland wird kurzfristig nicht in der Lage sein, den Bedarf zu decken. Mittel- und langfristig müssen wir in Europa eine Rüstungsindustrie aufbauen, die das kann."
Er kündigte einen Schulterschluss mit der Industrie an, um die Produktion auszuweiten und Lieferungen zu beschleunigen. Lücken müssten rasch geschlossen werden, sagte er. Kommende Woche werde er sich mit der Rüstungsindustrie an den Tisch setzen. "Wir müssen schneller werden bei der Beschaffung", sagte der Minister.
Der SPD-Politiker hält eine Lieferung von deutschen Kampfflugzeugen an die Ukraine für eine rote Linie
Die Forderungen von Pistorius nach mehr Geld passen auch zu einer vertraulichen Liste mit Ersatzbeschaffungen für das an die Ukraine gelieferte Militärmaterial. Die Liste liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Es geht dabei um zusätzliche Milliardeninvestitionen, deren Finanzierung größtenteils noch nicht geklärt ist. So sollen für die Bundeswehr 14 neue Panzerhaubitzen 2000 und fünf Mehrfachraketenwerfer Mars II beschafft werden. Auf der Liste finden sich auch 50 Dingo-Transportfahrzeuge, 500 Stinger-Fliegerabwehrraketen, 100 000 Handgranaten, 22 Millionen Schuss Handmunition und 28 000 Gefechtshelme. Zudem ist absehbar, dass Ersatz für die 14 Leopard-2-A6-Kampfpanzer beschafft werden muss, die der Ukraine geliefert werden. Wegen der Inflation und der gestiegenen Produktionskosten wird die Wiederbeschaffung jedoch teurer ausfallen als die damaligen Käufe.
Der SPD-Politiker hält eine Lieferung von deutschen Kampfflugzeugen an die Ukraine, wie sie bereits diskutiert wird, für eine rote Linie. "Ich halte das für ausgeschlossen", sagte Pistorius. "Kampfflugzeuge sind viel komplexere Systeme als Kampfpanzer und haben eine ganz andere Reichweite und Feuerkraft. Da würden wir uns in Dimensionen vorwagen, vor denen ich aktuell sehr warnen würde."
Unabhängig von den neuen Sicherheitsrisiken und der Konfrontation mit Russland hält der Bundesverteidigungsminister die Aussetzung der Wehrpflicht für einen Fehler und ist offen für eine Diskussion über ein neues Modell, auch um die Bundeswehr wieder stärker in der Gesellschaft zu verankern. "Wenn Sie mich als Zivilisten fragen, als Staatsbürger, als Politiker, würde ich sagen: Es war ein Fehler, die Wehrpflicht auszusetzen", sagte Pistorius der SZ.
"Früher saßen an jedem zweiten Küchentisch Wehrpflichtige. Auch dadurch gab es immer eine Verbindung zur Zivilgesellschaft."
Die Wehrpflicht war von der damaligen schwarz-gelben Koalition auch aus Kostengründen von 2011 an ausgesetzt worden. "Unsere Parlamentsarmee gehört in die Mitte der Gesellschaft", betonte Pistorius. Die Wehrpflicht habe geholfen, einen stärkeren Bezug zur Bundeswehr herzustellen. "Früher saßen an jedem zweiten Küchentisch Wehrpflichtige. Auch dadurch gab es immer eine Verbindung zur Zivilgesellschaft." Sie lasse sich aber nicht einfach so zurückholen. Zunächst gelte es, die Bundeswehr so attraktiv zu machen, damit sich gute junge Leute bewerben. Er halte es für sinnvoll, dass man einmal in seinem Leben auf Zeit eine Pflicht für den Staat erfülle. "Ich habe aber ein Problem damit, jüngeren Generationen jetzt eine Pflicht aufzubürden." Man solle aber darüber diskutieren, forderte Pistorius.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl fordert schon länger eine große Debatte darüber, mit welchem Modell wieder mehr Frauen und Männer für den Dienst an der Waffe gewonnen werden können. Pistorius ordnete das Thema in einen größeren Kontext ein. "Nehmen wir die Angriffe gegen Feuerwehrleute, gegen Polizisten." Da sei etwas kaputtgegangen. "Das darf man nicht auf den Wegfall der Wehrpflicht zurückführen." Es gebe aber eine Entfremdung zwischen Teilen der Gesellschaft und dem Staat. Um dem entgegenzuwirken, "könnte eine Übernahme von Verantwortung für eine gewisse Zeit Augen und Ohren öffnen".
