Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Unter dem Druck der Justiz Bildungsministerin Wende zurückgetreten

Eine Quereinsteigerin, die die Bildungspolitik umkrempeln wollte: Gut zwei Wochen hat Waltraud Wende ausgehalten. Seitdem liefen Ermittlungen gegen die Bildungsministerin wegen Korruptions- und Betrugsverdachts. Nun teilt sie ihren Rücktritt mit. Von Johann Osel mehr...

Betrugsverdacht Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Wende tritt zurück

Nach Korruptionsvorwürfen: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende ist zurückgetreten. Gegen sie wird wegen einer Rückkehr-Option an die Universität Flensburg ermittelt. mehr...

AMI Auto Show Press Day Dobrindt und die Pkw-Maut Der Verkehrsminister hat sich verfahren

Finstere Woche für Alexander Dobrindt: Teile der CDU revoltieren, Parteichef Seehofer fällt ihm in den Rücken und die Länder sagen nein. Der Verkehrsminister steht mit seinen Plänen zur Pkw-Maut inzwischen ziemlich alleine da. Von Michael Bauchmüller und Susanne Höll mehr... Analyse

Schießerei im Finanzamt Mutmaßlicher Schütze von Rendsburg ist Steuerberater

Im schleswig-holsteinischen Rendsburg ist ein Mitarbeiter des Finanzamts erschossen worden - der mutmaßliche Schütze ist Steuerberater und bereits in Gewahrsam. Der Schießerei soll ein lautstarker Streit vorangegangen sein. mehr...

Spitzenkandidat der Nord-SPD bei der Landtagswahl am 6. Mai: Torsten Albig SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig "Die SPD wird sich von den Piraten inspirieren lassen"

Wahlkampf-Finale in Schleswig-Holstein: Eindringlich warnt SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig davor, dass sich das vergiftete Klima früherer Jahre auf die künftige Koalitionsbildung auswirkt. Im SZ-Gespräch räumt der Kieler Oberbürgermeister ein, dass ihn der Erfolg der Piraten überrascht - und erklärt, was er von seinem früheren Chef Oskar Lafontaine gelernt hat. Interview: Ralf Wiegand und Oliver Das Gupta mehr...

Schlaglochlampe Schlaglöcher als Designvorlage Licht, das auf der Straße liegt

Aus Negativ wird Positiv: Stefan Hölldobler aus Leipzig fertigt Gipsabdrücke aus Schlaglöchern an und macht daraus Designer-Lampen. Es ist ein Spiel mit der "Ästhetik des Alltags", wie der Hersteller sagt. Von Jenny Becker mehr...

Torsten Albig Albigs Autofahrer-Abgabe Deutsche Schlaglöcher

Meinung Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig wählt weitschweifige Umschreibungen für eine Idee, die einen ganz profanen Namen hat. Er wünscht sich die Maut. Damit macht er es sich zu leicht. Ein Kommentar von Nico Fried mehr...

Oliver Welke, Moderator der "heute-show" "heute-show" im ZDF Da lacht der Ochsenfrosch

Die "heute-show" gilt als Retter der deutschen Fernsehsatire. Dabei scheuen die Pointen der ZDF-Sendung niemals ein Klischee. Eine Haltung erkennt man bei den Machern nicht. Wahrheiten zur Sommerpause. Von Detlef Esslinger mehr...

Torsten Albig fordert Volksbefragungen über große Verkehrsbauten Albig zur Infrastruktur Bürger sollen über Verkehrsprojekte entscheiden

Über bedeutende Verkehrsvorhaben will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig die Deutschen künftig abstimmen lassen. Um diese zu finanzieren, müssten neue Wege gefunden werden - zum Beispiel zusätzliche Abgaben für Autofahrer. mehr...

Gesetzentwurf zum Doppelpass Massive Kritik an "Bürokratiemonster"

Halbherzig, kompliziert und integrationsfeindlich: Nach langem Hin und Her steht der Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft, aber die Enttäuschung ist groß. Länder, Opposition und vor allem Vertreter der Betroffenen halten wenig von den Plänen. mehr...

Windräder Ökostrom-Reform Gabriel bekommt Gegenwind aus den Bundesländern

Die Energiewende geht in die entscheidende Phase - und der Widerstand gegen die Ökostromreform wächst. Mehrere Bundesländer drohen der Regierung mit Blockade. Dabei kommt jedes Einknicken und jede Verzögerung die Verbraucher teuer. Von Markus Balser mehr...

Erneuerbare-Energien-Gesetz Länder schwächen Gabriels Reformpläne ab

Bei einem Treffen im Kanzleramt verständigen sich die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung in wesentlichen Punkten auf eine Reform der Ökostrom-Förderung. Die Länder können die geplanten Einschnitte bei der Windenergie entschärfen. mehr...

Kraftwerk Mehrum Ergebnisse des Energiegipfels Teurer Kompromiss

Bundesregierung und Länder feiern sich und ihre Einigung beim Strom-Gipfel. Aber geht das - Zufriedenheit auf allen Seiten? Wer profitiert, wer hat das Nachsehen? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Von Markus Balser und Michael Bauchmüller mehr...

Energiegipfel im Kanzleramt Wartung des Straßennetzes Albig fordert Sonderabgabe für alle Autofahrer

Pkw-Maut nur für Ausländer? Ist kaum EU-rechtskonform zu gestalten und bringt nicht genug Geld, warnt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. Der SPD-Politiker schlägt vor: Alle Autofahrer sollen zahlen. Die CSU hält davon nichts. mehr...

Albig spricht über Gebühr für Autofahrer Neue Gebühr für Autofahrer SPD-Kollegen wehren Albigs Vorschlag ab

Damit marode Straßen auf jeden Fall saniert werden können, sollten Autofahrer eine neue Gebühr zahlen. Das schlägt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig vor. Die Reaktionen sind zahlreich und heftig, auch von den Parteikollegen aus der SPD. mehr...

Debatte um Verkehrsabgabe Koalition will Straßen mit Steuerüberschüssen sanieren

Nicht mit Sonderabgaben aller Autofahrer, sondern mit den Überschüssen bei den Steuern wollen die Haushälter der großen Koalition nach einem Medienbericht marode Straßen in Zukunft reparieren. Die Rekordeinnahmen reichen allerdings nicht, um eine Großbaustelle ganz anderer Art in Angriff zu nehmen. mehr...

Haushaltsberatungen im Bundestag Gabriels Steuerpläne Ein Problem gelöst, zwei neue geschaffen

Meinung Die kalte Progression abbauen, ohne Steuern zu erhöhen: Mit seiner Ankündigung entlastet Wirtschaftsminister Gabriel zwar eigene Wähler, verärgert aber seine Partei. Außerdem schafft er ein weiteres, langfristiges Problem. Ein Kommentar von Christoph Hickmann mehr...

Politicker Fall Gaschke: Ehemann Bartels und Minister einigen sich

Im Konflikt um den umstrittenen Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke verständigen sich deren Ehemann Hans-Peter Bartels und Innenminister Andreas Breitner in einem Punkt. mehr... Politicker

Widerstand in der SPD Dreyer kritisiert Gabriels Energie-Pläne

Weniger Förderung, weniger Windparks, weniger Biomasse: Die Kritik an den Plänen zur Drosselung des Strompreisanstiegs von Wirtschaftsminister Gabriel wird auch aus den eigenen Reihen lauter. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer warnt vor Arbeitsplatzverlusten. mehr...

Länder-Minister sprechen über Ökostrom-Reform Pläne zur Ökostrom-Reform Wie Gabriel um die Gunst der Länder buhlt

Mit seiner geplanten Ökostrom-Reform hat Wirtschaftsminister Gabriel die Landespolitiker gegen sich aufgebracht. Gemessen an den Widerständen verlief das Ministertreffen dennoch recht friedlich. Wohl auch, weil sich in einem strittigen Punkt eine Lösung anbahnt. Von Michael Bauchmüller mehr...

Große Koalition Union und SPD streiten wegen Doppelpass

Seit der Edathy-Affäre herrscht Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern. Ein rot-grüner Ländervorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft bringt die Union nun zum Schäumen. Das Bündnis mit der SPD sei "in seinen Grundfesten erschüttert". mehr...

Doppelte Staatsbürgerschaft Streit über Doppelpass SPD-Spitze geht auf Distanz zu Ländern

"Die Grundlage dazu für die Bundesebene ist der Koalitionsvertrag": Einen weiteren Koalitionskrach will die SPD-Spitze nicht riskieren. Deshalb versucht sie, die Union im Streit über den Doppelpass zu besänftigen. Doch drei rot-grüne Länder zeigen sich unbeeindruckt. mehr...

Kiels Oberbürgermeisterin Gaschke Umstrittener Steuerdeal in Kiel Vehemente Rücktrittsforderungen an Gaschke

Sie hat per Eilentscheidung einem Augenarzt Zahlungen von 3,7 Millionen Euro erlassen - dieser Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke ist nun für komplett rechtswidrig erklärt worden. Damit werden Forderungen nach dem Rücktritt der SPD-Politikerin lauter. mehr...

Kiels Oberbürgermeisterin Gaschke Umstrittener Steuerdeal Kiels OB Gaschke würde sich Disziplinarverfahren stellen

Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke blickt mit Zuversicht auf ein mögliches Disziplinarverfahren gegen sie. Sie erwartet sich davon Aufklärung - nicht zu ihrem Schaden. Hintergrund ist der Konflikt um ihren millionenschweren Steuerdeal mit einem Unternehmer. mehr...

Sondierungsgespräche - Union und SPD Vor neuen Sondierungsgesprächen SPD deutet Einlenken bei Steuererhöhungen an

"Steuererhöhungen sind für die SPD kein Selbstzweck": Parteichef Gabriel und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig signalisieren, dass die Sozialdemokraten der Union in dieser Streitfrage entgegenkommen könnten. mehr...