Wartung des Straßennetzes Albig fordert Sonderabgabe für alle Autofahrer Energiegipfel im Kanzleramt

Pkw-Maut nur für Ausländer? Ist kaum EU-rechtskonform zu gestalten und bringt nicht genug Geld, warnt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. Der SPD-Politiker schlägt vor: Alle Autofahrer sollen zahlen. Die CSU hält davon nichts. mehr...

Erneuerbare-Energien-Gesetz Länder schwächen Gabriels Reformpläne ab

Bei einem Treffen im Kanzleramt verständigen sich die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung in wesentlichen Punkten auf eine Reform der Ökostrom-Förderung. Die Länder können die geplanten Einschnitte bei der Windenergie entschärfen. mehr...

Kraftwerk Mehrum Ergebnisse des Energiegipfels Teurer Kompromiss

Bundesregierung und Länder feiern sich und ihre Einigung beim Strom-Gipfel. Aber geht das - Zufriedenheit auf allen Seiten? Wer profitiert, wer hat das Nachsehen? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Von Markus Balser und Michael Bauchmüller mehr...

Windräder Ökostrom-Reform Gabriel bekommt Gegenwind aus den Bundesländern

Die Energiewende geht in die entscheidende Phase - und der Widerstand gegen die Ökostromreform wächst. Mehrere Bundesländer drohen der Regierung mit Blockade. Dabei kommt jedes Einknicken und jede Verzögerung die Verbraucher teuer. Von Markus Balser mehr...

Spitzenkandidat der Nord-SPD bei der Landtagswahl am 6. Mai: Torsten Albig SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig "Die SPD wird sich von den Piraten inspirieren lassen"

Wahlkampf-Finale in Schleswig-Holstein: Eindringlich warnt SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig davor, dass sich das vergiftete Klima früherer Jahre auf die künftige Koalitionsbildung auswirkt. Im SZ-Gespräch räumt der Kieler Oberbürgermeister ein, dass ihn der Erfolg der Piraten überrascht - und erklärt, was er von seinem früheren Chef Oskar Lafontaine gelernt hat. Interview: Ralf Wiegand und Oliver Das Gupta mehr...

Glasfaser-Tag für Norddeutschland Breitbandnetz Länder fordern Milliarden für Internet-Ausbau

Mehr Geld für schnelles Internet? Bis 2018 soll nach dem Willen der Regierung das Breitbandnetz flächendeckend ausgebaut sein. Doch die Länder melden sich zu Wort: Ohne weitere Mittel sei dieses Ziel nicht erreichbar. Einem Bericht zufolge fordern sie ein massives Zuschussprogramm. mehr...

Gesetzentwurf zum Doppelpass Massive Kritik an "Bürokratiemonster"

Halbherzig, kompliziert und integrationsfeindlich: Nach langem Hin und Her steht der Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft, aber die Enttäuschung ist groß. Länder, Opposition und vor allem Vertreter der Betroffenen halten wenig von den Plänen. mehr...

Streit um Energiewende Länder üben harsche Kritik an Gabriels Ökostrom-Plänen

"Volkswirtschaftlich unsinnig", "starke Zweifel", "unzureichend": Bundeswirtschaftsminister Gabriel stößt mit seinem Reformvorschlag für die Energiewende auf Widerstand - auch aus SPD-geführten Ländern. mehr...

Widerstand in der SPD Dreyer kritisiert Gabriels Energie-Pläne

Weniger Förderung, weniger Windparks, weniger Biomasse: Die Kritik an den Plänen zur Drosselung des Strompreisanstiegs von Wirtschaftsminister Gabriel wird auch aus den eigenen Reihen lauter. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer warnt vor Arbeitsplatzverlusten. mehr...

Länder-Minister sprechen über Ökostrom-Reform Pläne zur Ökostrom-Reform Wie Gabriel um die Gunst der Länder buhlt

Mit seiner geplanten Ökostrom-Reform hat Wirtschaftsminister Gabriel die Landespolitiker gegen sich aufgebracht. Gemessen an den Widerständen verlief das Ministertreffen dennoch recht friedlich. Wohl auch, weil sich in einem strittigen Punkt eine Lösung anbahnt. Von Michael Bauchmüller mehr...

Große Koalition Union und SPD streiten wegen Doppelpass

Seit der Edathy-Affäre herrscht Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern. Ein rot-grüner Ländervorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft bringt die Union nun zum Schäumen. Das Bündnis mit der SPD sei "in seinen Grundfesten erschüttert". mehr...

Doppelte Staatsbürgerschaft Streit über Doppelpass SPD-Spitze geht auf Distanz zu Ländern

"Die Grundlage dazu für die Bundesebene ist der Koalitionsvertrag": Einen weiteren Koalitionskrach will die SPD-Spitze nicht riskieren. Deshalb versucht sie, die Union im Streit über den Doppelpass zu besänftigen. Doch drei rot-grüne Länder zeigen sich unbeeindruckt. mehr...

EEG Energiepolitik Energiepolitik Berlin macht EU-Nachbarn nervös

Europas Strommärkte sind eng miteinander vernetzt. Jetzt hat Energieminister Sigmar Gabriel ein Eckpunktepapier zur grünen Stromerzeugung verschickt - nur noch nicht an Brüssel. Die EU-Kollegen sind empört. Von Cerstin Gammelin, Brüssel mehr...

Politicker Fall Gaschke: Ehemann Bartels und Minister einigen sich

Im Konflikt um den umstrittenen Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke verständigen sich deren Ehemann Hans-Peter Bartels und Innenminister Andreas Breitner in einem Punkt. mehr... Politicker

Kiels Oberbürgermeisterin Gaschke Umstrittener Steuerdeal in Kiel Vehemente Rücktrittsforderungen an Gaschke

Sie hat per Eilentscheidung einem Augenarzt Zahlungen von 3,7 Millionen Euro erlassen - dieser Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke ist nun für komplett rechtswidrig erklärt worden. Damit werden Forderungen nach dem Rücktritt der SPD-Politikerin lauter. mehr...

Koalitionsverhandlungen Vertrauen aufbauen, Arbeitsgruppen bilden

Die erste Runde in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist vorbei. Sie hat kaum mehr als eine Stunde gedauert. Der Fahrplan für die Verhandlungen steht und die Stimmung sei gut, heißt es. Aber was macht eigentlich Peer Steinbrück? Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Susanne Gaschke Kiel Affäre um umstrittenen Steuerdeal Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke tritt zurück

Weil sie einem Augenarzt in einer Eilentscheidung 3,7 Millionen Euro an Steuerzahlungen erlassen hatte, ist sie in die Kritik geraten. Jetzt gibt Susanne Gaschke ihr Amt als Oberbürgermeisterin von Kiel vorzeitig auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie. mehr...

Zurückgetretene Kieler Oberbürgermeisterin Gaschkes Erzählungen

Wie fühlt sich jemand, der mit großer Mission antritt und dann nach kurzer Zeit so kläglich wie öffentlich scheitert? In mehreren Interviews versucht Susanne Gaschke, ihren Rücktritt vom Amt der Kieler Oberbürgermeisterin als Teil ihrer Geschichte zu verkaufen - es ist die Erzählung einer einsamen Heldin, die an den festgefahrenen Ritualen des politischen Systems gescheitert ist. Von Felicitas Kock mehr...

SPD-Bundesparteitag Kraft Bundesparteitag der Sozialdemokraten Schwaches Ergebnis für SPD-Vize Kraft

Nur noch 85,6 Prozent für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Leipzig strafen die Delegierten die Stellvertreter mit schlechten Wahlergebnissen ab. Ebenfalls im Amt bestätigt wird Generalsekretärin Nahles - mit einem besonders schlechten Resultat. mehr...

Große Koalition; SPD; Minister; Sigmar Gabriel; Frank-Walter Steinmeier; Andrea Nahles SPD-Mitgliederentscheid Mitschreiben an der Bibel

Meinung Das SPD-Votum zum Koalitionsvertrag mag umstritten sein, doch aus parteiinternen Gründen ist es unvermeidbar. Genauso haben die Genossen das Recht, den Vertrag abzulehnen. Allerdings würde sich die Partei damit gegen die Arbeit und den Willen der Führung entscheiden - der Sturz der Parteispitze wäre unausweichlich. Ein Kommentar von Kurt Kister mehr...

Windrad neben Hochspannungsleitungen Energiewende SPD-Ministerpräsident Albig kritisiert Gabriels Windkraft-Pläne

Exklusiv Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den Ausbau der Windkraft drosseln, nun erntet er dafür Widerspruch aus der eigenen Partei. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig findet die Idee "unsinnig" - und präsentiert einen Gegenvorschlag. Von Michael Bauchmüller, Berlin mehr...

Torsten Albig Wahl in Schleswig-Holstein Ampelmännchen mit schwieriger Mission

Meinung Eine regionale Spezialität: Die Gegner schmähen das Bündnis aus SPD, Grünen und SSW als "Dänen-Ampel", aber es gibt gute Gründe, sie zu probieren. Viel hängt von Torsten Albig ab und wie er das Amt des Ministerpräsidenten ausfüllt. Ein Kommentar von Ralf Wiegand mehr...

TV-Duell der Spitzenkandidaten vor der Wahl in Kiel TV-Duell in Schleswig-Holstein Geschrödert im Norden

Vier Tage vor der schleswig-holsteinischen Landtagswahl zeigt Torsten Albig, was er auf der Berliner Bühne gelernt hat. Nach monatelangem Schmusewahlkampf setzt der SPD-Spitzenkandidat gezielt ein paar Gemeinheiten gegen seinen CDU-Rivalen Jost de Jager. Selbst Franz Josef Strauß muss dafür herhalten. Von Oliver Das Gupta mehr...

Hochwasser in Schleswig-Holstein Überschwemmungen in Schleswig-Holstein Lauenburgs Angst vor der Wettervorhersage

Trügt die Stille in Lauenburg? Bisher halten die durchweichten Dämme den Wassermassen stand, unterbrochen wird die Ruhe lediglich vom Kurzbesuch der Kanzlerin. Gefährlich werden könnte der Stadt der angekündigte Niederschlag. Von Carsten Eberts, Lauenburg mehr...

Hochwasser Lauenburg Hochwasser-Treffen von Bund und Ländern Flutopfer könnten bis zu acht Milliarden Euro erhalten

Noch mehr Geld als bei der "Jahrhundertflut" 2002 wollen Bund und Länder für die Opfer des Hochwassers bereitstellen. Dazu treffen sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder. Während einige Länder Geld von der EU fordern, will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident den Solidaritätszuschlag erhöhen. mehr...