Landtagswahl Alle Zeichen deuten auf Jamaika-Koalition

  • Weder das von der CDU favorisierte schwarz-gelbe Bündnis noch Albigs Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW konnten bei der Wahl eine Mehrheit erringen.
  • Jetzt müssen die Parteien eine andere Lösung finden, zur Auswahl stehen: große Koalition, Ampel oder Jamaika-Bündnis.
  • Verhandlungen sollen erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beginnen, die am kommenden Sonntag stattfindet.
Von Gunnar Herrmann

Nach der Wahl ist vor den Koalitionsgesprächen: Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig Holstein ermöglicht verschiedene Regierungsbündnisse. Aber zwei schließt es ganz sicher aus. Für die von CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther bevorzugte schwarz-gelbe Koalition haben die beiden Parteien nicht genügend Sitze gewonnen. Und für die bislang regierende Küstenkoalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband reicht es auch nicht - die Fortsetzung dieses Bündnisses wäre dem amtierenden SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig wohl am liebsten gewesen.

Die beiden großen Parteien müssen nun also über andere Partnerschaften nachdenken. Die Initiative liegt nach dem deutlichen Wahlsieg wohl bei Günther - seine CDU ließ mit mehr als 30 Prozent der Stimmen die SPD von Albig klar hinter sich, die den Hochrechnungen zufolge nur knapp 27 Prozent der Stimmen holen konnte.

CDU: Günther hält wenig von großer Koalition und mehr von Jamaika

Ein naheliegendes Bündnis wäre bei einem solchen Ergebnis in vielen anderen Bundesländern eine große Koalition aus CDU und SPD. Aber von dieser Lösung hält Günther wenig. "Ich hab das vorher nicht ausgeschlossen, aber ich denke, angesichts des Wahlergebnisses ist das nicht das Richtige", sagte er am Sonntagabend. Eine SPD, die so "krachend abgewählt wurde", könne nicht in einer neuen Landesregierung sein.

Günther favorisiert eine Jamaika-Koalition - auch Schwampel oder schwarze Ampel genannt - mit FDP und Grünen. Auf kommunaler Ebene wurde diese Dreierkoalition bereits mehrfach erprobt. Auf Landesebene bislang allerdings nur ein einziges Mal: 2009 im Saarland. Dort scheiterte sie vorzeitig nach drei Jahren.

Bestätigung kommt von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn: Er erklärte, Albig könne nach dem Wahlergebnis der SPD nicht Ministerpräsident bleiben. Die Vizevorsitzende Julia Klöckner rief dazu auf, den "Wählerwillen" in der Koalition abzubilden - darunter versteht auch sie ein Ausscheiden der SPD aus der Regierung.

Gewinnertyp Torsten Albig verliert

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FDP: Kubicki schließt Bündnis mit SPD aus

Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der Liberalen in Schleswig-Holstein, zeigt sich grundsätzlich offen für ein Bündnis mit CDU und Grünen. "Die Grünen müssen in sich gehen und sich mit der Frage beschäftigen, wie sie das Wahlversprechen einhalten, das sie hier plakatiert haben: 'Robert Habeck muss Minister bleiben'", sagt er. Anders steht es mit der SPD als Koalitionspartner: "Die Wahrscheinlichkeit für die Ampel tendiert gegen null", sagt Kubicki am Montag in Berlin. Damit die Absage wirklich deutlich wird, setzt er nach: "Und unter der Führung von Torsten Albig ist sie wirklich ausgeschlossen." Dieser sei unbeliebt und habe sich durch anmaßendes Auftreten ins Abseits gestellt.

Grüne favorisieren Ampel-Koalition

Der Grünen-Politiker Robert Habeck, in der nun abgewählten Regierung war er Umweltminister, hat eine Jamaika-Koalition nicht ausgeschlossen. Er favorisiert aber eine Ampelkoalition, also ein Dreierbündnis von SPD, Grünen und FDP. Zur anstehenden Regierungsbildung sagte Habeck am Sonntagabend: "Das wird 'ne interessante Geschichte werden." Im Gespräch mit Kubicki betonte er Gemeinsamkeiten mit den Liberalen.

Auch Finanzministerin Monika Heinold, Spitzenkandidatin der Grünen in Schleswig-Holstein, zeigte sich offen gegenüber Dreierbündnissen mit FDP und SPD beziehungsweise CDU. "Wir schließen nichts aus", sagte sie. Bei den Inhalten sei "die Ampel vermutlich im Vorteil zu Jamaika".

Landtagswahl in NRW: Laschet fordert Ministerpräsidentin Kraft heraus

Bis Gespräche in Kiel beginnen können, wird es aber wohl noch eine Weile dauern. Kubicki sagte am Sonntag dem NDR: "Vor allen Dingen kann ich Ihnen sicher sagen: Vor dem Wahltag in NRW wird es keine Verhandlungen geben." Die Grünen-Spitzenkandidatin Heinold ging ebenfalls davon aus, dass es erst in der übernächsten Woche Gespräche geben werde. Die meisten Politiker - beispielsweise Habeck und er selbst - seien in Nordrhein-Westfalen im Wahlkampf, sagte Kubicki. Er wisse, dass auch CDU-Sieger Günther nach seinem Erfolg dort gebraucht werde.

In Nordrhein-Westfalen wird am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Dort will sich SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gegen den CDU-Herausforderer Armin Laschet behaupten. Auch hier konnte die lange in Umfragen zurückliegende Union zuletzt mit den regierenden Sozialdemokraten gleichziehen.

Kraft beteuerte am Montag, die schwachen Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein und im Saarland hätten mit ihrem Bundesland nichts zu tun: "Beide Länder sind nicht mit Nordrhein-Westfalen vergleichbar und haben völlig andere Strukturen." Die SPD in Nordrhein-Westfalen habe sich immer auf sich selbst verlassen. Ein Seitenhieb auf Albig und sein unglückliches Bunte-Interview durfte dann aber nicht fehlen: "Es gab in Schleswig-Holstein auch individuelle Fehler vor Ort, die die Kollegen jetzt selbst analysieren müssen."

Mit Material von dpa und AFP.

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