Die Ökostrom-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stoßen in den eigenen Reihen auf Widerstand. Insbesondere die Pläne für einen gedrosselten Ausbau der Windkraft an Land seien "volkswirtschaftlich unsinnig", heißt es in einem Positionspapier von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Damit wird die Energiewende unnötig teuer und zudem werden erhebliche Unsicherheiten geschaffen", heißt es darin.
Zuvor hatte Gabriel Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an die übrigen Ressorts verschickt. Diese sollen "Ausmaß und Geschwindigkeit des Kostenanstiegs spürbar bremsen", heißt es in dem zwölfseitigen Papier. Neben der Streichung von Sonderregeln betrifft dies vor allem den Ausbau der Windkraft.
Zum einen soll die Förderung für windstarke Standorte gesenkt werden, zum anderen soll die Höhe der Förderung künftig auch davon abhängen, wie viele neue Windräder errichtet werden. Werden binnen eines Jahres Windparks mit einer Gesamtkapazität von mehr als 2500 Megawatt errichtet, soll künftig die staatlich garantierte Einspeisevergütung automatisch sinken.
Albig fordert Ausbau der Windenergie
Diese Einspeisevergütung ist bislang Dreh- und Angelpunkt der Energiewende. Wer in Ökostrom investiert, sei es aus Wind, Sonne, Biomasse oder Geothermie, erhält für jede eingespeiste Kilowattstunde eine feste Vergütung - über einen Zeitraum von 20 Jahren. Dies soll dafür sorgen, dass die neuen Ökostromanlagen auch mit abgeschriebenen Kraftwerken konkurrieren können.
Weil der so produzierte Strom aber teurer ist als jener aus Kraftwerken, müssen Stromkunden über die sogenannte EEG-Umlage draufzahlen - derzeit je Haushalt etwa 220 Euro im Jahr. Durch den Boom erneuerbarer Energien war die Umlage in den vergangenen Jahren stark angestiegen.
Nach Auffassung Albigs bremst Gabriel aber nun an der falschen Stelle. Schließlich sei der Ökostrom von Windrädern an Land besonders günstig. "Ziel ist eine Kostenreduktion, nicht Mengenreduzierung", heißt es in dem Papier. "Daher sollte insbesondere Wind an Land ohne Deckelung weiter ausgebaut werden." Die Forderung kommt nicht von ungefähr, profitiert Schleswig-Holstein doch bislang besonders vom Ausbau der Windkraft.
Details sind unklar
Eine solche Deckelung gibt es bisher schon beim Solarstrom. Ziel sei es, Ökostrom künftig im Schnitt nur noch mit 12 Cent statt mit 17 Cent je Kilowattstunde zu vergüten. Dazu sollten sich auch Industriebetriebe stärker an der Umlage beteiligen, heißt es in Gabriels Papier. Die Details sind noch offen. Bestehende Anlagen seien allerdings nicht betroffen. Die Eckpunkte sollen an diesem Mittwoch und Donnerstag auch Thema bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg sein.
Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte, dass die Erneuerbaren Energien "mit scharfer Klinge rasiert" würden, während Kohleenergie "ungeschoren" davonkomme. Eberhard Brandes, Vorstand der Umweltorganisation WWF, nannte das Papier "eine vernünftige Diskussionsgrundlage".