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Wartung des Straßennetzes:Albig fordert Sonderabgabe für alle Autofahrer

Energiegipfel im Kanzleramt

In der Debatte um die Finanzierung des Straßennetzes fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig eine Sonderabgabe für Autofahrer.

(Foto: dpa)

Pkw-Maut nur für Ausländer? Ist kaum EU-rechtskonform zu gestalten und bringt nicht genug Geld, warnt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. Der SPD-Politiker schlägt vor: Alle Autofahrer sollen zahlen. Die CSU hält davon nichts.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat eine Sonderabgabe aller Autofahrer gefordert, um die Instandhaltung der Straßen zu finanzieren. Für funktionierende Verkehrswege müssten die Menschen auch neben den Steuern etwas zahlen, sagte Albig der Zeitung Die Welt. Zuvor hatte sich bereits EU-Kommissar Günther Oettinger kritisch zu den Plänen der Großen Koalition geäußert.

Der SPD-Politiker Albig erklärte nun, die im Koalitionsvertrag zusätzlich ausgehandelten fünf Milliarden Euro seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Wir brauchen zusätzlich sieben Milliarden Euro - und zwar jedes Jahr." Dazu müssten letztlich in irgendeiner Form alle Nutzer herangezogen werden. Albig schlug dazu die Schaffung eines Sonderfonds "Reparatur Deutschland" neben dem Bundeshaushalt vor.

Die geplante Pkw-Maut nur für Ausländer von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei kaum EU-Rechts-konform zu gestalten und bringe unter dem Strich nicht genug Geld. "Wir werden diejenigen, die unsere Straßen stark belasten, deutlich stärker an den Kosten zur Sanierung unserer Infrastruktur beteiligen müssen", sagte Albig. "Zum Beispiel über eine Lkw-Maut für alle Lkw und sonstigen Schwerlastfahrzeuge auf allen Straßen."

Es müsse den Bürgern allerdings versichert werden, dass jeder Cent für ein solches Investitionsprogramm nur für die Reparatur der Verkehrswege verwendet werde. Dabei dürfe man sich auch nicht aus Furcht vor Gegenwind im Wahlkampf abhalten lassen. "Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 Euro im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können", sagte Albig.

Scheuer versteht die Genossen nicht

Ganz anders sieht das naturgemäß Dobrindts Parteikollege, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der kritisierte in der Bild-Zeitung den Vorschlag Albigs mit den Worten: "Da soll noch einer die Genossen verstehen. Sich erst mit Händen und Füßen gegen eine Pkw-Maut sträuben und jetzt alle deutschen Autofahrer zur Kasse zu bitten, passt nicht zusammen."

Deutsche Autofahrer würden schon heute hohe Steuern zahlen und außerdem Mautgebühren im Ausland. Deswegen plane die CSU ein Mautsystem, bei dem sich ausländische Autofahrer an der Finanzierung der deutschen Infrastruktur beteiligen. "Wir wollen Gerechtigkeit und keine neue Abgabe für die deutschen Autofahrer", so Scheuer zu Bild.

SPD-Politiker Kahrs bezeichnet Albigs Vorschlag als "groben Unfug"

Kritik an Albigs Vorschlag kam aber auch aus der SPD: Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, bezeichnete den Vorstoß als "groben Unfug": "Wir haben einen großen Konsens in der SPD, die Autofahrer nicht weiter so zu belasten." Kahrs verwies darauf, dass die SPD-Fraktion schon vor der Bundestagswahl über eine Pkw-Maut diskutiert habe.

"Da gibt es einen einstimmigen Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion, der Haushälter und der Verkehrspolitiker, dass wir keine Pkw-Maut wollen", betonte Kahrs. Ein Sondervermögen neben dem Bundesetat lehnte Kahrs ab: "Extrafonds und andere intransparente Veranstaltungen brauchen wir nicht."