Nach der SPD-internen Einigung im Konflikt um den Kieler Millionen-Steuerdeal ist eine Abwahl von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) unwahrscheinlich geworden. "Ich wüsste nicht, warum wir einer Abwahl zustimmen sollten", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef in der Ratsversammlung, Benjamin Raschke.
Am 31. Oktober befasst sich die Stadtvertretung mit einem FDP-Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wäre nur mit den SPD-Stimmen möglich. Die SPD-Fraktion beteilige sich "nicht an dem Versuch der FDP, jetzt in dieser verfahrenen Situation ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen", sagte Rascke.
Partner kritisieren Vertrauensbruch
In der Ratsversammlung kooperiert die SPD mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) und den Grünen. Beide begrüßten zwar, dass die Auseinandersetzung zwischen Gaschke und Albig beendet ist. "Am besten für die Stadt wäre es aber, wenn Frau Gaschke Konsequenzen zieht", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Dirk Scheelje. Fraglich sei, wie die Verwaltungschefin das Vertrauen der Mitarbeiter und auch der Bürger zurückgewinnen könne. Die Kooperationsvereinbarung zwischen SPD und Grünen sieht vor, dass beide Fraktion in der Ratsversammlung gemeinsam abstimmen.
SPD-Landeschef Stegner hat bereits erklärt, die SPD wolle mit ihren Partnern im Rathaus sprechen, um den Vertrauensschaden zu reparieren. "Es ist uns bewusst, dass wir harte Arbeit vor uns haben, ein vertrauensvolles Miteinander zwischen allen Beteiligten wiederherzustellen."
Am Montag hatte Gaschke - nach wochenlangem Zwist mit den Chefs der schleswig-holsteinischen Landes-SPD - die alleinige politische Verantwortung für einen umstrittenen Steuererlass übernommen und frühere Vorwürfe gegen ihre Genossen bedauert. Die Kieler Oberbürgermeisterin hatte im Juni die Mitglieder der Ratsversammlung vor den Kopf gestoßen, indem sie in einer Eilentscheidung einem Augenarzt nach jahrelangem Streit 3,7 Millionen Euro Zinsen und Säumniszuschläge erließ. Im Gegenzug stottert der Mediziner Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro für Immobiliengeschäfte aus den 1990er Jahren ab.
Die Kommunalaufsicht wertete die Eilentscheidung als rechtswidrig und leitete ein Disziplinarverfahren gegen Gaschke ein. Zudem liegt ein Nötigungsvorwurf von Innenminister Andreas Breitner (SPD) gegen Gaschke und ihren Ehemann, den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, auf dem Tisch der Bundesanwaltschaft, die ihre Zuständigkeit in dem Fall prüft.
Bartels erwirkte mittlerweile vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen Breitner. Der Innenminister darf nun nicht mehr behaupten, Bartels habe ihm gedroht. Andernfalls droht ihm ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro. Nach Darstellung Breitners hat Bartels von ihm gefordert, Albig müsse sich in dem Fall schützend vor Gaschke stellen, und mit der Veröffentlichung einer SMS von Albig an sie gedroht. Bartels geht nach dem SPD-Krisentreffen nun aber davon aus, dass Breitner die Sache im Sinne dieser Einigung "zum Abschluss bringt".