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Schleswig-Holsteins Bildungsministerin:Unter dem Druck der Justiz

Bildungsministerin Wende zurückgetreten

Quereinsteigerin mit Reformfreude: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende ist zurückgetreten.

(Foto: dpa)

Eine Quereinsteigerin, die die Bildungspolitik umkrempeln wollte: Gut zwei Wochen hat Waltraud Wende ausgehalten. Seitdem liefen Ermittlungen gegen die Bildungsministerin wegen Korruptions- und Betrugsverdachts. Nun teilt sie ihren Rücktritt mit.

Vor Kurzem klang sie noch zuversichtlich. "Ich habe nie an einen Rücktritt gedacht", sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende vor gut zwei Wochen in einem Interview. Da hatte die Staatsanwaltschaft Kiel gerade Wohnungen und Büros der Ministerin durchsucht und Akten wie Datenträger beschlagnahmt. Es wurde wegen Bestechungsverdachts ermittelt. Doch Wende betonte: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen." Zudem erfahre sie viel Zuspruch, vom Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), aus dem Kabinett und von Lehrern. Bei ihrer "Sommerblumen-Tour", auf der sie Blumen an neu eingestellte Lehrer verteilte, "wurden extra für mich Bio-Kekse gebacken. Ein Schulleiter hat mich mit den Worten verabschiedet: ,Halten Sie durch!'" Am Montag teilte die Regierung nun mit, dass die Parteilose ihr Amt aufgegeben hat.

Wende, die seit der Koalitionsbildung von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband 2012 im Kabinett saß, habe ihm gegenüber am Freitag ihren sofortigen Rücktritt erklärt, sagte Albig. Er verwies auf "das hohe Gut der Unschuldsvermutung". Wende selbst argumentierte in ihrem Rücktrittsschreiben, das Verfahren belaste sie und ihr Umfeld "in einem Maße", das sie so nicht erwartet habe.

Bei den Vorwürfen gegen die 56-Jährige geht es um eine Option auf Rückkehr an die Universität Flensburg, die ihr die Hochschule für den Fall eines Ausscheidens aus dem Kabinett versichert hatte. Vor der politischen Karriere war die Germanistin Präsidentin an der Uni Flensburg. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie dem Uni-Kanzler, also Verwaltungschef, zugesagt hat, ihn für eine Wiederwahl vorzuschlagen - sofern er im Gegenzug ihre Rückkehr-Option als Hochschullehrerin durchboxt.

Eine Professur - inklusive Gehaltszulage - hätte für Wende extra geschaffen und ohne Ausschreibung vergeben werden müssen. Zuvor hätte es laut Vereinbarung ein bezahltes Sabbat-Jahr gegeben. Justiziabel ist der Deal an sich nicht; eine solche Absprache mit dem Kanzler schon, sollte sich der Anfangsverdacht bewahrheiten. Außerdem soll Wende gegenüber dem Senat der Uni falsche Auskünfte über ein Rechtsgutachten zur Rückkehr-Option erteilt haben. Hier steht ein Betrugsverdacht im Raum.

Bildungsministerin Wende zurückgetreten

Mit ihrer Reformfreude hatte Waltraud Wende Konservative und Liberale im Landtag gegen sich aufgebracht.

(Foto: Carsten Rehder/dpa)

Die Quereinsteigerin wollte die Bildungspolitik umkrempeln

Als "überfälligen Schritt" wertete der CDU-Landeschef Reimer Böge den Rücktritt. Er rügte, dass der am Freitag eingereichte Rücktritt erst am Montag bekannt gegeben wurde - der Ministerpräsident habe die Stimmung für seine SPD bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg am Sonntag nicht trüben wollen. Trotz Attacken aus der Opposition stand Albig lange hinter Wende. Er bedauerte, "ein äußerst engagiertes Kabinettsmitglied zu verlieren". Äußerst engagiert - das trifft auf Wende zu. Die Quereinsteigerin versuchte, die Bildungspolitik umzukrempeln.

Zunächst hat sie sich mit den Gymnasien angelegt, führte Gemeinschaftsschulen mit Abitur-Stufe ein und schaffte das separate Gymnasiallehrer-Studium ab. Bei den Hochschulen hat sie sich Feinde in ihrem früheren Lager gemacht, bei den Universitäten. Sie wollte praxisorientierten Fachhochschulen das Recht geben, eigene Doktoranden auszubilden. Mit der Reformfreude hatte sie CDU und FDP im Landtag gegen sich aufgebracht.

"Frau Wende ist in ihrem Amt heillos überfordert. Es ist nicht das erste Mal, dass Professoren im politischen Leben an ihre Grenzen stoßen", hat FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki mal geätzt - und bereits vor Bekanntwerden der Flensburg-Causa den Rücktritt gefordert. Der studentische Dachverband fzs kommentierte den Rücktritt am Montag, unabhängig vom Verfahren, mit Bedauern: "Wir brauchen mehr Ministerinnen, die außerhalb der etablierten Box denken."

Die Ermittlungen werden noch eine Weile dauern. Wende wird abwarten, bevor sie sich zu ihrer Zukunft äußert. Die Rückkehr-Option wurde jedenfalls im Zuge der Debatten wieder aufgehoben.