Steuersenkung

Bundestagswahl

:Visionen, bitte

Mindestlohn, EU-Austritt, Steuersenkungen: Was sind die größten Forderungen der Parteien?

Im Bund fordern die Freien Demokraten beharrlich die Senkung der Abgabenlast. In Unterschleißheim protestieren sie gegen die Pläne von CSU und SPD, den Gewerbesteuersatz zu senken.

Ab Dienstag tagen Statistik-Experten, Ökonomen und Bundesbanker in Frankfurt an der Oder. Sie berechnen, welches Steuereinkommen bis 2016 zu erwarten ist. Laut der Schätzvorlage des Bundes gibt es Mehreinnahmen: neues Futter für Steuersenkungspläne.

Die Senkung der Einkommenssteuer ist beschlossen: Mit 310 Ja-Stimmen setzte sich die Mehrheit von Union und FDP im Bundestag durch. Die Opposition kritisiert an dem Gesetz, dass es Gutverdiener entlastet.

Bei den von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen gehen SPD und Union aufeinander zu. CDU-Generalsekretär Gröhe begrüßte in der SZ die Gesprächsbereitschaft der Oppositionspartei. Die FDP sieht dagegen in den SPD-Steuervorschlägen eine "Wachstumsbremse".

Politik kompakt

:Regierung beschließt zentrales Waffenregister

Zehn Millionen legale Waffen soll es in Deutschland geben - sie sollen jetzt in einer bundesweiten Waffendatei erfasst werden. Die Bundesregierung reagiert mit dem Gesetzentwurf auch auf Forderungen, die nach dem Amoklauf von Winnenden laut geworden waren.

ExklusivFacharbeiter sollen entlastet werden

:Schäubles Steuerköder

Finanzminister Schäuble will bei der vorgesehenen Steuersenkung auf Bedenken der SPD eingehen. Die Pläne von Union und FDP sollen so ausgestaltet werden, dass ein gutverdienender Facharbeiter stärker entlastet wird als ein Top-Verdiener. Ein Trick könnte das ermöglichen.

Einigung in Berlin

:Koalition ringt sich zu Steuerkompromiss durch

Es ist vollbracht: Nach langen Verhandlungen haben sich die Regierungsparteien auf eine Steuerentlastung im Gesamtvolumen von sechs Milliarden Euro geeinigt. Auch bei weiteren Konfliktthemen - wie dem Betreuungsgeld und der Pflegeversicherung - präsentierte die Koalition Lösungen. Jetzt können Union und FDP nur hoffen, dass ihre Vorschläge nicht an der Opposition im Bundesrat scheitern.

SPD erwägt Klage gegen Steuersenkungen

:Gabriels heikles Ausbremsmanöver

Warnende Worte aus dem Willy-Brandt-Haus: SPD-Chef Gabriel will notfalls in Karlsruhe klären lassen, ob die von der Regierung vorgesehenen Steuersenkungen gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verstoßen. Sollte er recht bekommen, hätte das nicht nur für Schwarz-Gelb Folgen, sondern auch für künftige Regierungen.

Einigung im Koalitionsausschuss

:Feilschen und tauschen

Selbst in den eigenen Reihen herrschte bis zum Schluss Skepsis - aber dann gelang doch eine Einigung: Wie die Chefs von CDU, CSU und FDP einen Kompromiss erringen, der auch die eigenen Parteien befrieden soll.

Einigung bei Koalitionsgipfel in Berlin

:Schwarz-Gelb beschließt Steuersenkungen

Sieben Stunden wurde in Berlin verhandelt - dann konnte der Durchbruch verkündet werden: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach zähem Ringen auf ein Gesamtpaket mit Steuerentlastungen von sechs Milliarden Euro verständigt. Gleichzeitig kommen auf die Bürger höhere Beiträge zur Finanzierung der Pflege-Reform zu. Kanzlerin Merkel spricht von "Beschlüssen mit Augenmaß".

Bericht zur Debatte um Steuersenkungen

:Merkel will den Soli kürzen

Im Streit um Steuersenkungen zeichnet sich innerhalb der Koalition eine Einigung ab. Einem Zeitungsbericht zufolge will Kanzlerin Merkel den Solidaritätszuschlag kürzen. Vorteil dabei: Sie braucht dafür den Bundesrat nicht - und die FDP zeigt sich offen für die Änderung. Widerspruch kommt hingegen von CDU-Ministerpäsidenten.

Nach Steuerkrach in der Koalition

:Seehofer, der Unberechenbare

Ihm ist alles zuzutrauen. Horst Seehofer gibt sich im Steuerkrach so unberechenbar, wie ihn viele kennen - und fürchten. Weil der CSU-Chef sich bei der Steuerreform ausgegrenzt fühlte, hat die Koalition in Berlin stark gelitten. Und mancher fragt sich nun, wie weit Seehofer in seinem Zorn zu gehen bereit ist.

Wirtschaftsminister Rösler kämpft weiter für Steuerentlastungen. Trotz des Koalitionskrachs bekommt er Schützenhilfe von der Kanzlerin: Merkel hält die Steuerpläne keineswegs für gescheitert. CSU-Chef Seehofer fordert dagegen ein völlig anderes Modell. Noch größer ist die Uneinigkeit nur in der Frage, wie das jüngste schwarz-gelbe Krisentreffen überhaupt verlaufen ist. Die Opposition tobt.

Regierungsgipfel

:Koalition vertagt Entscheidung über Steuerentlastung

Fünf Stunden berieten die Spitzen von Union und FDP - zu einer Einigung im Steuerstreit kamen sie nicht. CDU und FDP waren zwar mit einem gemeinsamen Konzept beim Koalitionsgipfel eingetroffen, doch CSU-Chef Seehofer machte ihnen einen Strich durch die Rechnung. In den kommenden Tagen soll nun ein Gesamtpaket zu den wichtigsten Streitfragen erarbeitet werden - die endgültige Entscheidung ist für Anfang November geplant.

Reformpläne von Schwarz-Gelb

:Bundesländer sperren sich gegen Steuersenkungen

Heftige Kritik an den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition: Die SPD-regierten Länder nennen sie unverantwortlich und drohen mit einer Blockade im Bundesrat. Der kleine Koalitionspartner CSU ist verärgert - und selbst in den Reihen der CDU regt sich Widerstand.

Schwarz-gelbe Steuersenkungen

:Sieben Milliarden für die Bürger - vielleicht

Zwei Jahre hat es gedauert - jetzt sollen sich CDU und FDP einig sein: Das Wahlversprechen, Steuern zu senken, werde eingelöst, heißt es. Finanzminister Schäuble will sich mit Wirtschaftsminister Rösler auf Entlastungen in Höhe von sechs bis sieben Milliarden Euro verständigt haben. Doch die CSU ist in die Beschlüsse nach eigenen Angaben nicht eingeweiht. Und die SPD kündigt an, die Pläne im Bundesrat blockieren zu wollen. Also zurück auf Anfang?

Streit in der FDP

:Brüderle beharrt auf Steuersenkungsplänen

Angesichts der Finanzkrise gibt die FDP ihr wichtigstes Wahlversprechen auf: Führende Liberale dämpfen öffentlich die Hoffnungen auf zu hohe Entlastungen. Doch einer schert aus: Fraktionschef Brüderle.

Debatte über Solidaritätszuschlag

:Und am Ende profitieren die Gutverdiener

Der Soli muss weg! So denken derzeit einige Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition. Sie wollen Menschen mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen entlasten. Doch tatsächlich käme eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur den Besserverdienern zugute.

Kaum in Aussicht, schon verplant: Das neue Steuerabkommen mit der Schweiz bedeutet wahrscheinlich Mehreinnahmen für den deutschen Fiskus - und weckt Begehrlichkeiten. Aus Sicht der FDP bedeutet das Geld eine Chance auf Steuersenkungen. Die Union sieht das anders.

Streit um Steuererhöhung

:Rösler warnt Union vor Pakt mit der SPD

Die Union erwägt, den Spitzensteuersatz auf 44 Prozent anzuheben und stößt damit auf die Zustimmung der Opposition. Sehr zum Ärger von FDP-Chef Rösler: Er ermahnt den Koalitionspartner, nicht mit den falschen Freunden zu paktieren. Mit den Liberalen seien Steuererhöhungen nicht zu machen.

Pläne zur Entlastung der Mittelschicht

:Union erwägt höhere Steuern für Besserverdiener

Die Besteuerung von Gutverdienende ist "nicht das Optimum an Gerechtigkeit": CDU-Haushaltsexperte Barthle will deshalb den Spitzensteuersatz auf 44 Prozent anheben und so die geplanten Steuersenkungen für Durchschnittsverdiener finanzieren. Die SPD signalisiert Unterstützung, doch der Koalitionspartner FDP rebelliert.

Niederlage für Schwarz-Gelb im Bundesrat: Die Länderkammer hat den von der Regierung geplanten Steuervereinfachungen eine Absage erteilt. Das entsprechende Gesetz fand überraschend keine Mehrheit. Der Atomausstieg hat hingegen die letzte parlamentarische Hürde genommen. Doch auch da gab es erhebliche Kritik.

Schwarz-Gelb zu Steuern und Sozialausgaben

:Rösler will schnelle Entlastungen

Der Streit schien beigelegt: 2013 will die Koalition Steuern und Sozialabgaben senken, darauf haben sich die Spitzen von Union und FDP mühsam geeinigt. Doch jetzt will FDP-Chef Philipp Rösler die Sozialausgaben schon im kommenden Jahr senken. Kurz vor der Sommerpause erhöhen die Liberalen den Druck auf den Koalitionspartner - und drohen mit einer Haushaltsblockade.

Streit über Steuersenkung

:CDU-Politiker attackiert Schäuble

Die Regierung will die Bürger von 2013 an entlasten - und die Länder laufen Sturm. Innerhalb der CDU wächst nun der Unmut über den Finanzminister: Mittelstands-Chef Schlarmann fordert von Schäuble eigene Sparvorschläge. Die Opposition signalisiert dagegen erstmals, dass eine Annäherung möglich sei - der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck stellt allerdings Bedingungen.

Regierung plant Steuersenkung

:SPD setzt auf Schäubles Sturheit

Die schwarz-gelben Steuersenkungspläne stoßen bei der Opposition auf Häme und Kritik. Die Grünen sprechen von einem "Trittleiterchen", das der FDP im Wahljahr 2013 über die Fünf-Prozent-Hürde helfen soll. Die Sozialdemokraten hoffen auf Finanzminister Schäuble: Der soll kräftig dagegenhalten.

Bundesregierung einigt sich auf Entlastung

:Schwarz-Gelb will 2013 Steuern senken

Untere und mittlere Einkommen werden entlastet, die Sozialabgaben gesenkt: Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP haben sich auf eine Entlastung der Bürger zum Januar 2013 geeinigt. Dank hoher Staatseinkünfte muss der Bund weniger Schulden machen. Eine konkrete Summe für die Steuersenkung nannte die Koalition bislang aber nicht.

Einigung der Bundesregierung

:Schwarz-Gelb will 2013 Steuern senken

Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen, weniger kalte Progression, Sozialbeiträge runter: Die Parteichefs der Regierungskoalition haben sich nach übereinstimmenden Berichten auf eine Entlastung der Bürger zum Januar 2013 geeinigt. Wie stark ist allerdings unbekannt. Die SPD kritisierte die schwarz-gelben Steuersenkungspläne scharf - sie seien "substanzlos".

Schäuble plant Reform der Umsatzsteuer

:Steuersenkung - für die Unternehmen

Die Koalition debattiert eine mögliche Steuersenkung für Bürger kontrovers - die Unternehmen hingegen profitieren wohl bald schon. Finanzminister Wolfgang Schäuble plant offenbar, die Umsatzsteuer zu reformieren. Die Wirtschaft würde das um Milliarden entlasten.

Steuerpläne der Regierung

:Schäuble reizt die Liberalen

Prominente Regierungspolitiker wollen die Steuern rasch senken - einen ganz anderen Kurs hingegen fährt offenbar der Finanzminister: Einem Zeitungsbericht zufolge will Schäuble noch mehr sparen und die Neuverschuldung unter die 30-Milliarden-Euro-Marke drücken. Gleichzeitig dämpft sein Ministerium die Hoffnungen auf baldige Steuersenkungen. Die FDP ist empört - und wirft Schäuble sozialdemokratisches Verhalten vor.

Streit um Steuersenkungen

:Ist ja irre, diese Regierung

Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hält die Debatte um Steuersenkungen für "irre". Stimmt. Aber das trifft nicht nur auf die Debatte zu. Wo eben noch Klarheit herrschte, schafft die Bundesregierung schnell wieder Chaos. Ob es noch schlechter geht?

Steinmeier kritisiert Merkel

:"Steuersenkung entlastet nur die FDP"

Alles nur Taktik? Frank-Walter Steinmeier wirft der Union vor, mit den Steuersenkungen nicht die Bürger entlasten zu wollen - sondern den Koalitionspartner FDP. "Wahlhilfe mit Steuergeld", sei das, was Kanzlerin Merkel vorhabe, sagt der SPD-Fraktionschef - und lobt den möglichen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Pläne der Koalition

:Schäuble sieht kaum Spielraum für Steuersenkungen

"Etwas unglücklich über die öffentliche Debatte": Für ihre Steuersenkungs-Pläne bekommt die Regierung Merkel Schelte von allen Seiten - jetzt kritisiert auch der Finanzminister selbst die Idee und warnt vor überzogenen Erwartungen: Viel Spielraum für Entlastungen der Bürger gebe es nicht.

Geplante Steuersenkung

:Rösler stimmt Deutschland auf Kirchhof-Kurs ein

Die geplante Steuersenkung der FDP hat wenig Freunde: Die Union murrt, Wissenschaft und Öffentlichkeit scheinen nicht begeistert. Doch die Liberalen sind auf dem richtigen Weg, wenn sie die Mittelschicht entlasten wollen. Insgesamt aber braucht Deutschland ein völlig neues Steuerrecht - wie es der Professor Paul Kirchhof bald vorstellt.

Nach Zusage von Merkel

:Rösler verteidigt geplante Steuersenkung

Der Zeitpunkt ist unklar, offen ist auch, welche Steuern gesenkt werden sollen und um wie viel: Dennoch geraten die Liberalen beim Gedanken an das langersehnte Steuergeschenk ins Schwärmen. Generalsekretär Lindner spricht von einer "Bandbreite" an Möglichkeiten, Parteichef Rösler sieht die Pläne als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Der Arbeitgeberverband hingegen dringt auf eine Alternative.

Koalition kündigt Steuersenkungen an

:Das Fell des Bären

Die von der Regierung Merkel/Rösler angekündigte Steuersenkung ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Man kann die FDP verstehen, wenn sie nun unbedingt diese Trophäe für sich beansprucht - denn die Partei hat am meisten dafür bezahlt, dass die schwarz-gelbe Koalition bislang nicht geliefert hat, was versprochen war.

Streit um Entlastungen

:CDU sperrt sich gegen Steuersenkerin Merkel

Massive Schulden hin oder her, die Kanzlerin gibt der FDP nach: Die Regierung Merkel kündigt Steuerentlastungen an - obwohl nicht einmal klar ist, ob es in ihrer eigenen Partei eine Mehrheit dafür gibt. In der Unionsfraktion und den CDU-geführten Ländern mehren sich die Meuterer.

Steuersenkung

:Ökonomen kritisieren Koalitionspläne

Die Liberalen sollen Kanzlerin Angela Merkel endlich zu einer Steuersenkung getrieben haben. Im Gespräch sind Erleichterungen in Höhe von zehn Milliarden Euro. Die Bürger sollten sich nicht zu früh freuen: Ökonomen bezweifeln, dass am Ende viel im Geldbeutel hängenbleibt - außerdem gebe es gar keinen finanziellen Spielraum.

Schwarz-gelbe Annäherung

:Merkel soll FDP Steuersenkungen zugesagt haben

Kommt die Kanzlerin den Liberalen entgegen? Angela Merkel soll FDP-Chef Philipp Rösler Steuersenkungen für die Mittelschicht zugesagt haben. Unions-Fraktionschef Volker Kauder bestätigt: "Ich glaube schon, dass wir das machen." Damit könnte ein liberales Versprechen doch noch eingelöst werden - rechtzeitig vor der Wahl 2013. Unter einer Voraussetzung.

Widerstand gegen FDP-Plan

:CDU lässt Steuersenker Rösler abblitzen

Die deutsche Wirtschaft boomt, prompt fordert die FDP wie weiland unter Westerwelle schnelle Steuersenkungen. Parteichef und Wirtschaftsminister Rösler verlangt, Finanzminister Schäuble solle sich als erstes die Mehrwertsteuer vornehmen - doch der Koalitionspartner reagiert unterkühllt.

Streit um Steuerreform

:FDP und CSU knatschen

Von wegen "Wildsau" und "Gurkentruppe": Gemeinsam nehmen FDP und CSU den Bundesfinanzminister in die Zange. Wolfgang Schäuble soll Steuern senken, möglichst bald. Der Minister mauert - neuer Koalitionskrach ist programmiert.

USA: Haushalt

:Die Stunde der Wahrheit

Die USA müssen drastisch sparen - und die amerikanische Politik muss beweisen, dass sie willens und in der Lage ist, die Probleme des Landes zu lösen. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Schwarz-gelbe Koalition

:FDP drängt Schäuble zu Steuersenkungen

Die sprudelnden Steuerquellen forcieren eine alte Kontroverse: Vor allem die FDP redet nun über ihr altes Lieblingsthema Steuersenkungen - doch Finanzminister Schäuble blockt ab.

FDP

:Brüderle befeuert Steuerdebatte

Jetzt geht die Diskussion in der Koalition von vorne los: Die Neuverschuldung könnte in den kommenden zwei Jahren geringer ausfallen als erwartet. Bei den Liberalen weckt das die Hoffnung auf eine baldige Steuerreform.

FDP in der Krise

:Guidos Erbe

In Zeiten großer Krise erkennt die FDP: Steuersenkungen zu versprechen reicht nicht. Jetzt wollen sich die Liberalen ein neues Programm geben. Spiritus Rector ist aber nicht Parteichef Westerwelle.

Schwarz-Gelb

:Steuererhöhung ist die neue Steuersenkung

Schwarz-Gelb hat Steuersenkungen versprochen und so die Wahl gewonnnen. Da das nun nicht klappt, orientieren sich die Koalitionäre einfach in die andere Richtung und denken laut über Steuererhöhungen nach.

Politik kompakt

:Erweiterter Einsatz

Somalias Piraten wagen sich immer weiter auf See hinaus: 2000 Kilometer von der somalischen Küste entfernt haben sie drei Schiffe gekapert. Kurzmeldungen im Überblick.

Wegen der Hilfen für Griechenland sieht Ministerpräsident Wulff keinen Spielraum für die Steuerpläne von Schwarz-Gelb. Dafür erntet er nicht nur aus der FDP Widerspruch.

Steuerstreit in der Union

:Länderchefs rebellieren

In der Union ist ein neuer Konflikt über die Steuerpolitik entbrannt: Mehrere Länderchefs fordern die Kanzlerin offenbar zum Verzicht auf Steuersenkungen auf - allen voran Hessens Ministerpräsident Koch.