Die Parteichefs der Regierungskoalition haben sich auf eine steuerliche Entlastung zum 1. Januar 2013 verständigt. Das teilte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Sonntag in Berlin mit. Das Bundeskabinett soll noch am Mittwoch einen Beschluss fassen - erst im Herbst sollten dann die Details wie die konkreten Sätze vorgelegt werden.
Mehr Geld - für die Bürger und in der Folge für die Wirtschaft? Schwarz-Gelb hat eine Steuersenkung 2013 beschlossen, zunächst nur im Grundsatz
(Foto: dpa)Fest stehe, dass kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 entlastet und die kalte Progression reduziert werde, sagte Lindner. Außerdem sollten die Sozialabgaben sinken. In einem gemeinsamen Papier erklären laut Bild-Zeitung Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP): "Kleinere und mittlere Einkommen werden zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet, und wir werden die kalte Progression vermindern." Es solle mehr Netto vom Brutto bleiben. "Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung ergeben sich aufgrund höherer Wachstumswerte zusätzliche Handlungsspielräume auf der Einnahmeseite."
Das Vorhaben soll dem Bericht zufolge nach der Sommerpause in Gesetzesform fixiert werden: "Die Koalition wird im Herbst die vorhandenen Spielräume ausnutzen und einen Gesetzentwurf vor der endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2012 vorlegen." Außerdem würden wegen der "guten Beschäftigungslage" die Sozialversicherungsbeiträge sinken: "So erreichen wir, dass alle Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung teilhaben können."
Die Parteichefs sollen sich in Telefonkonferenzen auf dieses Vorgehen verständigt haben. Als Begründung wird demnach angeführt, die Bürger sollten mehr finanziellen Freiraum bekommen, was zu mehr Konsum und mehr Investitionen führen solle: "Steuerpolitik ist damit auch Wachstumspolitik." Trotzdem wolle man weiter sparen: "Die Schuldenregel wird eingehalten. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt aber dafür, dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger."
Der CDU-Bundesvorstand will sich an diesem Montag mit dem Thema befassen, die FDP hat schon am Wochenende über Entlastungen beraten. Innerhalb der CSU gab es nach Bild-Informationen am Freitag Gespräche zwischen CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und Parteichef Seehofer.
Die SPD reagierte mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der Bundesregierung - die Steuersenkungspläne seien "substanzlos", erklärte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. "Mit diesem inhaltsleeren Formelkompromiss wollen Merkel, Seehofer und Rösler nur davon ablenken, dass sie in Wahrheit handlungsunfähig sind", sagte er. Es gehe doch nur darum, den Bürgerinnen und Bürgern "kurz vor der Sommerpause den Weihnachtsmann zu schicken".