Im Wahlkampf hatten die Liberalen massive Steuersenkungen angekündigt - ein Versprechen, das seit Monaten in der Koalition für Ärger sorgt. Im Juli schien es so, als hätte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Koalitionspartner zugestanden, dass er die Steuern senken dürfe - zumindest ein bisschen. Es sollte das Rettungsprogramm für die krisengebeutelte FDP werden.
Nun erreicht die Finanzkrise auch die FDP - und führende Liberale signalisieren öffentlich, dass die Entlastung geringer ausfallen werde als geplant. Als Grund nannten Generalsekretär Christian Lindner und der FDP-Finanzexperte Volker Wissing die europäische Währungs- und Finanzkrise, die derzeit nur wenig Spielraum für Steuersenkungen ließen. "Die Krise wird immer bedrohlicher, sie hat inzwischen systemgefährdende Tendenzen", sagte Wissing der Süddeutschen Zeitung. FDP-Generalsekretär Lindner sagte dem Berliner Tagesspiegel, die Prioritäten der Koalition hätten sich mit der Finanzkrise verschoben.
Es hieß, die Mittel seien knapp, man werde sich bestenfalls mit einem Entlastungsbetrag von maximal vier Milliarden Euro begnügen müssen. "Wir können froh sein, wenn wir diese Summe zusammenbekommen", verlautete aus Kreisen. Weil namhaften CDU-Politikern diese Forderungen immer noch zu weit gehen, wird in der FDP überlegt, lediglich die Steuerlast geringer Einkommen zu mildern.
Anderer Ansicht ist da FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Auf die Frage der Bild-Zeitung, ob ihm der Vorschlag von Unions-Fraktionschef Volker Kauder über eine Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro ausreiche, sagt Brüderle: "Mein Ziel ist ein überzeugendes Gesamtpaket für ein stabiles Wachstum. Dazu gehört auch die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen." Brüderle betonte, dass sich die Koalitionsspitzen über das genaue Volumen der einzelnen Maßnahmen auf dem Gipfel am kommenden Freitag verständigen würden.
Die Steuerpläne der FDP hält Brüderle angesichts der Finanzkrise nicht für hinfällig. Vielmehr versteht er das Vorgehen von Schwarz-Gelb gegen die Schuldenkrise als "Dreiklang": "Wir müssen weiter konsolidieren, entlasten und investieren. Damit sind wir in der Vergangenheit gut gefahren und haben das Wachstum beschleunigt. Jetzt gilt es, das Wachstum zu stabilisieren."