Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition gegen Kritik aus Opposition und Ländern verteidigt. Diese könnten sogar zur Haushaltskonsolidierung beitragen, sagte der FDP-Vorsitzende der Tageszeitung Die Welt. "Eine konkrete Steuersenkungsperspektive ist ein wichtiges Mittel, um weitere Ausgabenwünsche abzuwehren, und kann so helfen, den Haushalt tatsächlich nachhaltig zu konsolidieren."
Sieht die Steuersenkungspläne als wichtiges Mittel zur Haushaltskonsolidierung: FDP-Chef Philipp Rösler.
(Foto: dpa)Die FDP sieht eine Reihe denkbarer Wege zur Entlastung der Steuerzahler. Die Koalition habe noch nicht über einzelne Instrumente, Termine und Volumina gesprochen, sagte Generalsekretär Christian Lindner der Saarbrücker Zeitung. Es gebe aber eine "Bandbreite" von Möglichkeiten. "Über den Tarifverlauf spricht man, über die Grundfreibeträge kann man sprechen. Der Solidaritätszuschlag wurde ebenfalls in diesem Zusammenhang genannt", sagte Lindner. Die Gesetzgebung benötige allerdings eine Vorlaufzeit, Steuersenkungen zum 1. Januar 2012 seien "eher nicht mehr" erreichbar.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte Spekulationen über einen Entlastungsschritt bereits zum 1. Januar 2012 schon am Donnerstag zurückgewiesen. Allerdings soll die angestrebte Entlastung von Bürgern und Firmen voraussichtlich Anfang Juli offiziell verkündet werden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Koalitionskreise. Union und FDP brauchen aber die Zustimmung der Länder, die massiv protestieren, weil sie finanzielle Belastungen fürchten. Selbst Ministerpräsidenten der Union drohten jedoch umgehend mit ihrem Veto.
Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder übte leise Kritik daran, dass Rösler in der Steuerdebatte vorgeprescht war: "Wenn ich sagen würde, dass ich darüber total glücklich war, wäre es nicht die ganze Wahrheit", sagte Kauder Spiegel Online. Er plädiert dafür, nicht nur die Steuern, sondern auch die Sozialabgaben zu senken. Millionen Menschen zahlten ohnehin keine Steuern. Auch sie sollten aber vom Aufschwung profitieren. "Das geht nur über eine Senkung der Sozialabgaben. Auch hierüber werden wir in der Koalition sprechen."
Kritiker wittern ein Geschenk der Kanzlerin an die angeschlagenen Liberalen, die mit dem Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf gezogen waren. "Steuersenkungen durch Schulden finanziert - so rettet Frau Merkel die FDP nicht. Wir werden in NRW eine Milliarden-Transfusion für die blut- und inhaltsleere FDP nicht mitmachen", sagte etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dem Tagesspiegel. Kritik kommt auch aus dem Lager der CDU-Ministerpräsidenten. "Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss auch weiterhin Vorrang vor Steuerentlastungen haben", sagte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller.
Angesichts des massiven Widerstands von Ländern und Kommunen gegen Steuerausfälle in Milliardenhöhe wird nun in der Koalition auch über eine Entlastung bei Sozialbeiträgen diskutiert. Möglich sind Änderungen beim Solidaritätszuschlag - hier ist keine Zustimmung der Länder nötig.
Experten des Wirtschaftsministeriums rechnen nach Informationen der Welt damit, dass sich die Entlastung der Bürger teilweise selbst finanziert. "Der nachhaltig positive Effekt von Steuersenkungen auf die Wirtschaftsleistung begrenzt auch die rein fiskalischen Kosten", zitiert das Blatt aus einem internen Papier des Ministeriums. "Weil die wirtschaftliche Basis für die Einnahmen steigt, finanzieren sich Steuersenkungen zumindest zum Teil selbst."
Hundt: Sozialabgaben statt Steuern
Die Wirtschaft dringt auf eine schnelle Senkung des Rentenbeitrags. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der Financial Times Deutschland, dafür sei erster Spielraum vorhanden. "Der Rentenbeitrag kann und muss bereits im nächsten Jahr gesenkt werden", verlangte der Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA. "Das kommt allen Arbeitnehmern zugute."
Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel, sagte der Financial Times: "Schwarz-Gelb sollte sich mit der Steuersenkung jetzt nicht im Bundesrat verkämpfen, sondern gleich auf die Soli-Abschaffung umschwenken, die die Koalition im Bundestag alleine durchsetzen kann."
Der Rentenexperte der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Alexander Gunkel, wies im Handelsblatt darauf hin, dass sich die Rentenkassen angesichts des Wirtschaftsaufschwungs derzeit viel schneller füllten als erwartet. "Die Gesetzeslage ist eindeutig: Sobald die Rücklage der Rentenversicherung 1,5 Monatsausgaben übersteigt, muss der Beitrag gesenkt werden", sagte Gunkel. Diese Schwelle werde die Rentenversicherung im kommenden Jahr reißen. Gunkel plädierte für eine Beitragssenkung um mindestens 0,2 Prozentpunkte.
Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt sieht die Zeit noch nicht reif für Steuersenkungen. Aus konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen könne gerade kein großer Spielraum für dauerhaft wirkende Erleichterungen abgeleitet werden, sagte der Chef des Essener Wirtschaftsforschungsinstituts RWI dem Handelsblatt. "Sonst gelingen eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung und die Rückführung des zu hohen Schuldenstandes nie", warnte Schmidt.