Bund, Länder und Kommunen können in den kommenden Jahren mit mehr Steuereinnahmen rechnen - allerdings dürfte das zusätzliche Milliarden-Plus nicht allzu hoch ausfallen. Im laufenden Jahr werden die Steuermehreinnahmen des Staates gegenüber der Prognose vom November voraussichtlich etwa 3,7 Milliarden Euro betragen - das geht aus der Schätzvorlage des Bundes für die am Dienstag beginnenden Beratungen der Steuerschätzer hervor.
Für 2013 erwartet der Bund ein zusätzliches Plus gegenüber der Novemberschätzung von 4,5 Milliarden Euro und für 2014 von nochmals 6,3 Milliarden Euro. Die Schätzvorlage des Bundes ist eine wesentliche Grundlage der Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung, dem auch Ökonomen, Statistik-Experten sowie Vertreter der Bundesbank, der Länder und der Kommunen angehören.
Die Experten schätzen bei ihrer Tagung in Frankfurt (Oder) das Steueraufkommen bis zum Jahr 2016. Das endgültige Ergebnis wird am Donnerstag vorgelegt. Grundlage für die Steuerschätzung ist das geltende Recht. Die Prognose berücksichtigt demzufolge weder Ausfälle durch die von der Koalition geplanten Steuersenkungen noch Einnahmen aus einer Finanzsteuer oder aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz.
Für das Jahr 2016 wird im Kreis der Steuerschätzer dem Vernehmen nach mit einem Gesamtaufkommen von 690 Milliarden Euro gerechnet. Im vergangenen November waren für 2016 noch etwa 680 Milliarden Euro vorhergesagt worden. Den Angaben zufolge fällt die Schätzvorlage des Bundes eher zurückhaltend aus. Daher könnte nach den Beratungen aller Steuerschätzer ein größeres zusätzliches Plus verkündet werden.
Debatte um Steuersenkungen dürfte an Fahrt gewinnen
Obwohl nicht mit spürbaren Zusatzeinnahmen des Staates im Vergleich zur November-Prognose zu rechnen ist, dürfte die Debatte um die von Union und FDP geplanten Steuersenkungen an Fahrt gewinnen. Denn die Steuereinnahmen steigen nach der neuen Prognose von Jahr zu Jahr etwas stärker als zuletzt erwartet. Bereits am kommenden Freitag - einen Tag nach dem Schätzergebnis - entscheidet der Bundesrat über die Entlastungen von bis zu 6,1 Milliarden Euro.
Von SPD und den Grünen geführte Länder lehnen die Pläne ab und knüpfen eine Zustimmung an Bedingungen. Einnahmeverluste müssten an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Union und FDP dürften auf die vorhergesagten Rekordeinnahmen verweisen. Ausfälle durch ihre Steuerpläne könnten daher kompensiert werden.