Reformpläne von Schwarz-Gelb Bundesländer sperren sich gegen Steuersenkungen

Heftige Kritik an den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition: Die SPD-regierten Länder nennen sie unverantwortlich und drohen mit einer Blockade im Bundesrat. Der kleine Koalitionspartner CSU ist verärgert - und selbst in den Reihen der CDU regt sich Widerstand.

Einen Tag nach der Ankündigung von Steuersenkungen regt sich in den Bundesländern massiver Widerstand gegen die Pläne der Regierung. So sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Schuldenfinanzierte Steuergeschenke sind unverantwortlich". NRW werde im Bundesrat dagegen stimmen. Die Steuersenkungen würden für Nordrhein-Westfalen Ausfälle von 500 bis 700 Millionen Euro bedeuten.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Steuersenkung von 2013 an geeinigt - erntet für ihre Pläne allerdings vor allem Kritik.

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte dem Hamburger Abendblatt: "Wer angesichts enormer finanzieller Risiken durch Euro-Rettung und schwächelndes Wirtschaftswachstum jetzt Steuersenkungen von sechs bis sieben Milliarden Euro verspricht, handelt unverantwortlich." Schäuble wolle sich offenbar die Zustimmung des Koalitionspartners FDP für seine Euro-Rettungspakete kaufen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann erklärte in der Zeitung Die Welt: "Die SPD wird diese Steuersenkung auf Pump im Bundesrat stoppen." Dies kündigten auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sowie die SPD-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg an. NRW-Ressortchef Norbert Walter-Borjans sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post, Überschüsse gebe es nicht. Weder Bund noch Länder könnten sich Steuersenkungen leisten. Sein baden-württembergischer Kollege Nils Schmid (SPD) erkärte: "Wir machen uns nicht zum Handlanger dieser Chaos-Koalition."

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) pocht auf einen Ausgleich für eine von der Bundesregierung anvisierte Steuersenkung. Die Länder hätten für eine Steuerentlastung kein Geld übrig, sagte er der Leipziger Volkszeitung: "Wenn bei den Steuern was passiert, dann muss es kompensiert werden durch ein Stück mehr Belastung bei den Vermögenden." Platzeck bezeichnete die Pläne von Schwarz-Gelb als nicht sinnvoll und nicht notwendig. Auch er geht von einem Scheitern des Vorhabens im Bundesrat aus.

Widerstand auch in unionsgeführten Bundesländern

Aber nicht nur in SPD-regierten, sondern auch in unionsgeführten Bundesländern stoßen die Pläne auf Kritik: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sieht für solche Schritte im Norden keinen Spielraum. Die Steuersenkung könne keinesfalls zulasten der Landeskasse finanziert werden. "Dafür haben wir keinen Spielraum", sagte er der Welt.

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) brachte in diesem Zusammenhang eine niedrigere Stromsteuer ins Gespräch. Auf diese Weise könne man die Gesellschaft entlasten, ohne die Konsolidierung der Haushalte in Frage zu stellen.

Einen Tag vor einem Koalitionsgipfeltreffen an diesem Freitag hatten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine Steuerentlastung von sechs bis sieben Milliarden Euro in Aussicht gestellt - allerdings ohne weitergehende Absprachen innerhalb der Koalition. Besonders CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte das Vorgehen.

Trotz des Koalitionsstreits steht die CSU grundsätzlich offenbar hinter den geplanten Steuerentlastungen. "Wir sind uns einig in der Frage der Steuersenkung", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis am Freitag im Deutschlandfunk. Die Pläne seien innerhalb der CSU bereits im Januar beschlossen worden. Kleine und mittlere Einkommen sollten unbedingt entlastet werden. Allerdings hätten FDP und CDU die CSU bei der Vorstellung der Pläne einbinden müssen. Man könne nicht einfach den Parteivorsitzenden der CSU durch Nachrichtenmeldungen über eine Steuersenkung informieren, sagte Geis.

Medienberichten zufolge ließ CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstagabend aus Verärgerung über den Vorstoß ein Unions-Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin platzen. Am Treffen der Koalitionsspitzen von Union und FDP an diesem Abend im Kanzleramt wolle Seehofer aber teilnehmen.

Bei dem Treffen sollen Lösungen für Kernprojekte der Regierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode ausgelotet werden. Auf der Agenda stehen unter anderem Steuerentlastungen, eine PKW-Maut, ein Betreuungsgeld für Eltern, eine Pflegereform sowie das Dauerthema Euro-Schutzschirm EFSF.