Die prognostizierten Steuermehreinnahmen von 61 Milliarden Euro bis Ende 2012 werden zunehmend zum Streitthema in der schwarz-gelben Koalition. Während aus der FDP und der CSU verstärkt nach Steuersenkungen gerufen wird, lehnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese weiter entschieden ab. In den ARD-Tagesthemen sagte Schäuble am Donnerstagabend zum Thema Steuersenkungen: "Derzeit haben wir keinerlei Spielraum."
"Steuern runter", meint Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
(Foto: dpa)Der Finanzminister betonte: "Die Steuerschätzungen ergeben ja, dass wir 2012 erst wieder ungefähr die Steuereinnahmen des Jahres 2008 haben werden." Genauso äußerte sich Schäuble auch im Heute Journal des ZDF. "Wir haben nach wie vor eine Rekordneuverschuldung bei Bund, Ländern und Gemeinden", sagte er dort. "Vielleicht werden wir den Spielraum uns erarbeiten, dass wir gegen Ende dieser Legislaturperiode für die kommende Legislaturperiode auch einen Spielraum für eine Reduzierung der zu hohen Steuerbelastung haben, dann werden wir das gemeinsam entwickeln."
Dagegen will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) das Ziel von Steuerentlastungen noch in dieser Wahlperiode nicht aufgeben. Zwar habe die Haushaltskonsolidierung jetzt Priorität, sagte er der Passauer Neuen Presse. "Das Ziel, die Leistungsträger zu entlasten, bleibt aber auf unserer Agenda für diese Legislaturperiode, es ist nur zeitlich verschoben." Wann es Spielräume für Steuerentlastungen gebe, hänge entscheidend von der Entwicklung der Konjunktur und den Fortschritten bei der Haushaltskonsolidierung ab.
Weitere Freidemokraten drängten den Finanzminister zu Steuersenkungen: "Eine Steuerreform wäre ein Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage", sagte etwa der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der Rheinischen Post. Sein Parteifreund und Chef des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing sagte der Zeitung: "Unser Ziel ist, die Bürger so schnell wie möglich um jährlich 16 Milliarden Euro steuerlich zu entlasten."
Ebenso forderte FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke, jeden Euro, der über das Einhalten der Schuldenbremse hinaus gehe, für Entlastungen zu nutzen. Für die FDP hätten Steuersenkungen Priorität, sagte er der Stuttgarter Zeitung.
Auch die CSU pocht auf Steuersenkungen. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon sagte der Augsburger Allgemeinen, Steuerentlastungen in Höhe von sechs bis sieben Milliarden Euro seien in Folge der steigenden Einnahmen finanzierbar. "Bei zunehmender wirtschaftlicher Erholung sollten die Steuerausfälle für Bund und Länder verkraftbar sein", betonte der CSU-Politiker. Nachdem sich die Bundesregierung selbst für deutliche Lohnerhöhungen ausgesprochen hatte, müsse die kalte Progression im Steuertarif bekämpft werden, die Einkommenszuwächse oft zunichte mache.
Dies koste zwei bis zweieinhalb Milliarden Euro. Um die Bürger zu entlasten, sollten Pauschalen und Freibeträge angehoben werden, forderte der CSU- Politiker weiter. So sollten die Werbekostenpauschale für Arbeitnehmer auf über 1000 Euro steigen und andere Freibeträge vereinfacht und aktualisiert werden. Der Passauer Neuen Presse sagte Fahrenschon, diese Steuervereinfachungen seien "längst überfällig". "Das deutsche Steuerrecht ist weithin leistungsfeindlich, demotivierend und intransparent."
Auch CDU-Vertreter sprechen von Steuersenkungen
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sieht angesichts der aktuellen Steuerschätzung Spielraum für eine Senkung der Sozialbeiträge 2011, spätestens aber 2012. "Die Rentenbeiträge werden 2011 stabil bleiben, vielleicht gesenkt werden können. Das hängt aber davon ab, ob die Arbeitslosenzahl weiter sinkt", sagte er der Rhein-Zeitung. Das gelte auch für die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
Steuersenkungen seien erst ab 2012 oder 2013 möglich, wenn die Konsolidierungsziele erreicht würden, sagte Fuchs weiter. "Erst wenn wir in Kürze keine Neuverschuldung mehr haben, können wir über Steuersenkungen nachdenken. Vorher nicht und nicht auf Pump."
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte die Bundesregierung zu einem "Einstieg in eine echte Steuerreform" auf. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, der Spielraum für politische Gestaltung sei gewachsen. Die Politik müsse jetzt zwei zentrale Aufgaben anpacken, und zwar die Staatsfinanzen durch Ausgabendisziplin konsolidieren und das Wirtschaftswachstum durch Steuerreformen sichern. "Wir müssen Vereinfachungen und am Ende auch Entlastungen insbesondere beim "Mittelstandsbauch" und in der Unternehmensbesteuerung schaffen", sagte Wansleben.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte der Berliner Zeitung: "Wenn sich der wirtschaftliche Aufschwung als nachhaltig erweisen sollte, können wir am Ende der Legislaturperiode über Steuerentlastungen diskutieren." Für die Neuordnung der Kommunalfinanzen dürfte ein kleinerer Betrag erforderlich sein. Unionsfraktionsvize Michael Meister knüpfte eine zusätzliche Unterstützung der Städte und Gemeinden an Bedingungen. "Primär ist eine Strukturreform, die die Gemeindefinanzen stabilisiert", sagte er.
SPD fordert Entlastungen für Kommunen
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß foderte derweil finanzielle Entlastungen für die Kommunen. "Wir müssen die Kommunen jetzt entlasten, damit sie in der Lage sind, für Kinder, Familien und für soziale Infrastruktur die notwendigen Ausgaben zu tätigen", sagte Poß am Freitag im ZDF. Für Steuersenkungen bleibe in den kommenden Jahren "überhaupt kein Spielraum". Die Gewerbesteuer ist Poß zufolge die "dynamischste Steuer im Interesse der Kommunen". Diese dürfe nicht angetastet werden. "Was wir brauchen sind zusätzliche Entlastungen bei den Sozialausgaben der Kommunen und zwar beginnend mit dem Bundeshaushalt 2011", fügte der SPD-Politiker hinzu.
In der Diskussion um Steuerentlastungen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch Steuervereinfachungen den Vorrang vor Senkungen gegeben, die erneut vom Koalitionspartner FDP ins Gespräch gebracht wurden. Merkel versprach Ländern und Kommunen, dass sie keine Mindereinnahmen schultern müssten.
